„Pressemitteilung“
Für tausende Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist es wichtig zu erfahren, wie der Zustand in den Braunschweiger Alten- und Pflegeeinrichtungen ist. Dies könnte die Öffentlichkeit u.a. aus einem Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht ablesen – Wenn es denn einen solchen Bericht geben würde.
Zum Hintergrund:
Aufgabe der Stadt Braunschweig als Heimaufsichtsbehörde ist die Beratung in Heimangelegenheiten und die Überwachung der Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime. Die Heimaufsicht ist grundsätzlich verpflichtet, sich mindestens einmal jährlich durch eine Prüfung der Einrichtungen vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Insbesondere im Fall festgestellter Mängel oder von Beschwerden können weitere Prüfungen durchgeführt werden.
Einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht hat die Verwaltung aus eigenem Antrieb letztmalig 2005 erstellt. Für die Jahre 2011 und 2012 erfolgte ein weiterer Bericht an den damaligen Sozialausschuss. Dieser listete u.a. 519 festgestellte Mängel in 2011 und 538 festgestellte Mängel in 2012 auf und wäre ohne eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion nicht erfolgt. Da ein Tätigkeitsbericht für tausende pflegbedürftige Menschen und ihre Angehörigen wichtig ist, hat der Sozialausschuss am 25.04.2013 auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass die Verwaltung alle 2 Jahre einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht vorstellt. Diesen Beschluss hat die Verwaltung leider ignoriert. Niemand weiß, wie die Zustände in den Einrichtungen wirklich sind.
Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Es ist schon sehr bedauerlich, dass es die Verwaltung seit 12 Jahren für nicht erforderlich hält, die Öffentlichkeit und die zuständigen Ratsgremien über die Situation in den Einrichtungen zu informieren. Dass sogar ein entsprechender Beschluss des Sozialausschusses ignoriert wird, ist völlig inakzeptabel. Um hier für mehr Klarheit zu sorgen, hat unsere Fraktion erneut eine Anfrage zur nächsten Ratssitzung an die Verwaltung gestellt, um die Situation in den Einrichtungen zu erfahren. Wir wünschen uns aber eigentlich, dass die Verwaltung dies aus eigenem Antrieb tut.“
