Kurz und Klar – Sa (Kurzmeldungen)

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Nachrichten hacken Foto Pixabay

Gabriel legt demnächst sein Bundestagsmandat nieder

Foto: Wikipedia Sigmar Gabriel

Da kann er sich intensiver um sein neues Ehrenamt als Vorsitzender der Atlantik-Brücke kümmern. Arend Oetker, Vorstands-Chef der Atlantik-Brücke von 2000 bis 2005, resümierte einst über den Sinn dieser Lobby-Tätigkeit: „Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben“

Ohne Kommentar!

Die Atlantik-Brücke ist eine Lobbyorganisation mit großem Einfluss auf die deutschen Medien.(h-g.d)

Elektrofahrräder laden nicht erlaubt.

Aufbau eines Windkraftrades am Rande des Harzes mit Nennleistung 3,2 MW, Foto: Bernd Krauß

Seit diesem Jahr gibt es ein neues, sehr umfangreiches Regelwerk für die Windkrafträder. In den Vorschriften steht ausdrücklich, dass das Laden von Elektrofahrrädern dort nicht erlaubt ist. Dies ist wirtschaftlich unbedeutend, aber symbolisch für den Charakter des Regelwerks. (b.k.)

Handelsabkommen EU-Mercosur vorerst gestoppt

Das EU-Mercosur-Abkommen ist vorerst gestoppt. Nachdem Frankreich, Irland und Luxemburg schon grundsätzliche Kritik an dem Abkommen geübt haben, zieht Österreich nun die Notbremse: Das österreichische Parlament, der Nationalrat, hat die aktuelle und kommende Regierung verpflichtet, im EU-Rat ein Veto gegen den Handelsvertrag mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einzulegen. Möglich gemacht hat das der große Druck aus NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft auf die Parteien. Gerade der Zusammenhang zwischen den Amazonas-Bränden unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und der Klimakrise hat viele Menschen überzeugt, dass das EU-Mercosur-Abkommen die Brandrodungen im Amazonas-Gebiet nur noch weiter befeuern wird. (h-g.d) Quelle: Mosaik

Australien führt Sozialhilfeempfänger am digitalen Gängelband und macht die Möglichkeiten der Bevormundung in der bargeldlosen Gesellschaft sichtbar

„In Australien laufen seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Versuche, bei denen Sozialhilfe auf Debitkarten ausgezahlt wird. Diese sollen das Verhalten der Inhaber steuern. Zum Bezahlen bestimmter Güter und Dienste können sie nicht verwendet werden. Die „mitfühlend-konservative“ Regierung will das Programm nun gegen Widerstände auf das ganze Land ausweiten.“ Quelle Norbert Häring

Brexit: die Russen waren´s doch nicht

Die britische NCA, eine Ermittlungsbehörde für schwere und organisierte Kriminalität, kommt nach einer einjährigen Untersuchung zu dem Schluss, dass es keine Belege dafür gibt, dass der Unternehmer Arron Banks mit russischem Geld versorgt wurde, um die Brexitkampagne zum Erfolg zu bringen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Viele Medien hatten nach dem von ihnen unerwünschten Ausgang der Abstimmung „klare Hinweise“ auf Drahtzieher aus Moskau gesehen. Die FAZ teilt dies mit, allerdings nur im Wirtschaftsteil.(a.m.) Quelle: FAZ 27.09.2019

NATO lehnt Putins Vorschlag für ein Raketenmoratorium in Europa umgehend ab

Um ein neues atomares Wettrüsten zu verhindern, hat der russische Präsident Putin in der vergangenen Woche an die NATO und deren Mitgliedsstaaten ein Schreiben verschickt, in dem er ein gegenseitiges Moratorium für Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa vorschlägt. Die österreichische Zeitung „Der Standard“ sieht dies als Entspannungssignal aus Moskau. Nun hat aber die Sprecherin der NATO dies schon vorgestern abgelehnt; es sei „kein glaubwürdiges Angebot“. Am selben Tag hatte ein Sprecher der Bundesregierung noch mitgeteilt, man wolle das Angebot erst mit den NATO-Partnern besprechen. (a.m.) Quellen: Der Standard, 25.09.2019; rt deutsch, 26.09.2019

US-Drohnenterror, die Medien schauen weg

militärische Drohne, Foto Pixabay

Am Mittwoch der vergangenen Woche wurden bei einem Taliban-Anschlag in der afghanischen Provinz Zabul mindestens 39 Menschen getötet. Ziel war der afghanischen Geheimdienst NDS. Doch infolge des nahe gelegenen Krankenhauses waren die meisten Opfer Zivilisten. Von diesem Verbrechen wurde bei uns breit berichtet, z.B. in der Tagesschau.

Doch an jenem Tag wurden in der östlichen Provinz Nangarhar mindestens dreißig Zivilisten, hauptsächlich Bauern, von US-amerikanischen Drohnen gejagt und getötet. Ziel waren „mutmaßliche IS-Extremisten“. Nur fünf Tage später wurden in der südafghanischen Provinz Helmand zwischen 40 und 70 Menschen einer Hochzeitsgesellschaft durch einen „Präzisionsschlag“ der US-Kräfte getötet. Zu den letzten beiden Verbrechen wurde breit geschwiegen. (b.k.) (Quelle Nachdenkseiten )

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