Die schwarze Liste
Warum haben es Magazine abseits des Mainstreams so schwer zu bestehen? — Das englische Portal „Unherd“ ist durch Zufall auf eine auch von deutscher Regierungsseite finanzierte „Rating-Agentur“ gestoßen, die Werbeagenturen vor unliebsamen Journalen warnt und diese auf eine „dynamische Ausschlussliste“ setzt. Ein kritischer Beitrag, und die Anzeigen-Einnahmen schrumpfen empfindlich. Auf diese Weise werden Werbetreibende vor Magazinen gewarnt, die nicht entsprechend dem Mainstream argumentieren. Im Gegensatz zu Unherd, das in England doch ziemlich bekannt ist, hat kaum je ein Mensch vom „Global Disinformation Index“ (GDI) gehört. Und schon gar nicht von seiner Rolle, Debattenräume einzuengen und unliebsame Beiträge als Desinformation zu labeln. Aber genau das tun sie in großem Stil. GDI existiert seit 2018. (Quelle Manova) (b.k.)
Bahnfahren als Luxusgut: Nach Haushaltseinigung soll Schienenmaut um 19 Prozent steigen
Energie- und Verkehrswende? Nicht mit der »Übergangskoalition«. Am Montag Abend teilte die für das Schienennetz zuständige Bahngesellschaft Infra-GO mit, sie plane nach der Preiserhöhung 2025 eine weitere drastische Erhöhung der Nutzungsgebühr für die Schiene ab 2026. Das werde besonders den Regionalverkehr treffen, für den Infra-GO eine Erhöhung um 23,5 Prozent bei der Bundesnetzagentur beantragt habe.
Mit der sogenannten Schienenmaut finanziert die Bahn unter anderem die Kosten für Betrieb, Instandhaltung und die Investitionen in das mehr als 33.000 Kilometer lange Schienennetz. Gemäß Eisenbahnregulierungsgesetz von 2016 zahlt die Bahn aber damit auch Zinsen an den Bund, die für ihr Eigenkapital fällig werden. Zu den am Freitag beschlossenen Haushaltstricks der Bundesregierung gehört die weitere Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn in Höhe von insgesamt 21 Milliarden Euro. Das erhöht aber die Zinslast und führt damit laut Infra-GO zu den hohen Trassenpreisen. Im Schnitt sollen die ab 2026 um 19,1 Prozent erhöht werden. Die Folge: Entweder exorbitant steigende Fahrpreise oder weniger Züge. Wahrscheinlich beides. Die Wirkung kommt einem Abriss von Bahntrassen in Kriegszeiten gleich.
Das Branchennetzwerk »Die Güterbahnen« hatte bereits nach der Einigung auf den Haushaltsentwurf 2025 von einem »schwarzen Freitag für die Eisenbahn in Deutschland« gesprochen. Die »desaströse Vereinbarung« verschweige »die kostentreibenden Folgen für die Eisenbahnkunden im Personen- und Güterverkehr.« Denn: »Mit jeder Milliarde zusätzlichem Eigenkapital kann die DB Infra-GO jedes Jahr 59 Millionen Euro zusätzliche Trassenpreise verlangen. Damit wird ein uralter FDP-Traum wahr.« (Quelle Junge Welt 21.8.24) Zinsen auf eigenes Kapital zahlen klingt wie Krieg ist Frieden(b.k.)
Borrell: “Feuer frei” für die Ukraine
Zu Beginn des Ukraine-Krieges erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell, dass Kriege “auf dem Schlachtfeld entschieden” werden – eine Absage an Diplomatie. Nun setzt der Spanier noch einen drauf.
Die EU-Staaten sollten alle militärischen Beschränkungen aufgeben und zulassen, dass die Ukraine nicht nur in Russland einmarschiert (wie derzeit in Kursk), sondern auch tief im Hinterland zuschlägt – auch mit westlichen Waffen.
Dies wäre mit dem Völkerrecht vereinbar und würde “Friedensbemühungen voranbringen”, behauptet Borrell in einem Tweet.
Welche Friedensbemühungen er meint, blieb offen. Die EU hat unter Borrells Ägide bisher keine einzige eigene Initiative gestartet.
Die Invasion in Kursk hat aber mögliche Gespräche über eine Waffenpause in Katar zunichte gemacht, wie die “Washington Post” meldete. (Quelle LostInEU) Kommentar: Kursk hat der Ukraine viel Aufmerksamkeit verschafft, ist aber strategisch unsinnig. Die Kräfte Kiews werden noch weiter überdehnt, während Russland bedeutsame Gebiete in der Ostukraine erobert – Kiew hat dagegen flaches Land erobert. (b.k.)
Kirchen-Verbot in der Ukraine – sind das die westlichen Werte, die wir verteidigen wollen?
Das ukrainische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit am Dienstag die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) verboten. Offiziell wird das Verbot laut Tagesschau mit „dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Religionsfreiheit“ begründet. Eine Religion verbieten, um die Religionsfreiheit zu schützen? Das ist Orwell’sches Neusprech in Reinkultur. (NachDenkSeiten) (b.k.)
Ausbau der Kohleverstromung in China deutlich reduziert
Beijing. China fährt den Ausbau der Kohlekraft deutlich zurück. Laut einer aktuellen Analyse des Zentrums für Forschung zu Energie und sauberer Luft (Crea) und des Global Energy Monitors genehmigte die Volksrepublik weit weniger solche Projekte als im Vorjahreszeitraum. Demnach wurden 83 Prozent weniger Kohlekraftprojekte und eine Gesamtleistung von nur neun Gigawatt zugelassen. In 2022 und 2023 habe China noch jährlich zusammen mehr als 100 Gigawatt Leistung über Kohleverstromung genehmigt, hieß es. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach jüngst von einem »Wendepunkt«. Sie hatte im Beobachtungszeitraum genehmigte Kohlekraftprojekte mit einem Umfang von insgesamt 10,34 Gigawatt ermittelt. (dpa/jW 23.8.24) (b.k.)
China beschleunigt die Energiewende, leichte Hoffnung im Kampf für Klimaschutz
China hat seine Kapazitäten zur Produktion von Strom aus Wind und Sonne auf 1206 Gigawatt ausgebaut. Präsident Xi Jinping hatte 2020 das Ziel gesetzt, bis 2030 rund 1200 Gigawatt zu erreichen; jetzt ist das Ziel schon nach dreieinhalb Jahren statt zehn Jahren erreicht. Aktuell entsteht in China allerdings auch ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen. Langfristig sollen Öl, Gas und Kohle, die China in großen Mengen importiert, durch einen Mix ersetzt werden, bei dem Wind und Sonne eine wesentliche Rolle spielen, daneben allerdings auch Atomkraft, deren 5 Prozent-Anteil langfristig auf 15 Prozent gesteigert werden soll. (Quelle: FAZ, 24.8.24) (a.m.)
Nachtrag:
Hisbollah greift Israel an „Erste Phase der Vergeltung“ für beendet erklärt
„Stand: 25.08.2024 08:04 Uhr
Die Hisbollah hat einen Vergeltungsangriff gegen Israel durchgeführt, der inzwischen beendet ist. Israel hatte offenbar schon vorab Informationen über die Pläne der Miliz und Dutzende Ziele im Südlibanon attackiert.“ (Tagesschau.de) Die guten Israelis haben also einen Vergeltungsanschlag gegen einen Vergeltungsanschlag im vor raus geführt (b.k.)
