Der CDU-Spitzenkandidat in Thüringen erweist sich offensichtlich als Antidemokrat – und es wird weitgehend ignoriert.
„Es fällt schwer zu entscheiden, was der schlagendere Beweis dafür ist, dass es mit der demokratischen Kultur in unserem Land steil bergab geht: Die Tatsache, dass der Thüringer CDU-Chef (Mario Vogt) und Spitzenkandidat eine staatliche Lizenz für Äußerungen auf den sozialen Medien einführen will, oder die Tatsache, dass die Mainstream-Medien und praktisch das gesamte linke politische Spektrum diese totalitäre Ungeheuerlichkeit gnädig übergehen und totschweigen. ..
Nun stellt sich heraus: Voigt hat in seiner Doktorarbeit offenbar unerlaubterweise und ohne das kenntlich zu machen, aus dem Online-Lexikon Wikipedia abgeschrieben. Seine Universität, die TU-Chemnitz, prüft den Vorwurf…
Voigt ist mittlerweile Professor für „Digitale Transformation und Politik“ an der Quadriga Hochschule Berlin. Er könnte also, je nach Ausgang der Prüfung, sowohl den Doktortitel als auch seine Professur aberkannt bekommen. Für die CDU ist die Affäre um Voigt, nur gut zwei Wochen vor der Wahl, ein Desaster.“ (Norbert Häring) b.k.
FAZ: Anschlag auf Nord Stream war ein „legitimes Ziel“
Die FAZ schreibt in einem Kommentar (FAZ, 15.8.24): „Sollte der ukrainische Präsident … sie (die Sprengung der Pipelines, d. Verf.) in Auftrag gegeben haben, so kann man darin auch eine völkerrechtlich zulässige Verteidigungshandlung sehen.“ Da Nord Stream im Eigentum eines russischen Staatskonzern stehe und zum russischen Angriffskrieg beitrage, sei das ein „legitimes Ziel“. Allerdings gehört Nord Stream 1 zur Hälfte vier europäischen Konzernen und nur zur andern Hälfte Gazprom. Vor allem aber wird ein dreister Angriff auf ein für die deutsche Gasversorgung grundlegend wichtiges Infrastrukturprojekt gerechtfertigt, ohne Rücksicht auf den großen Schaden und ohne Rücksicht darauf, dass so eine Rückkehr zu preiswerter Energie verhindert wird (die teure Energie ist wahrscheinlich die bedeutendste Ursache für unseren derzeitigen wirtschaftlichen Sorgen). Es war also auch ein Anschlag auf die deutsche Souveränität. Bisher vertrat die FAZ überwiegend deutsche Interessen – das scheint sich nun geändert zu haben. (b.k.)
Ex-BND-Chef Hanning zum Anschlag auf Nord Stream: „Bin sehr sicher, dass Präsident Selenskyi davon gewusst hat“
Das Wall Street Journal hat eine neue Version über die Täterschaft in Sachen Nord Stream in Umlauf gebracht. Danach sei das eine Idee von Ukrainern gewesen, der ukrainischen Militärapparat mit General Saluschny an der Spitze habe das unterstützt; auch Präsident Selenskyi sei eingeweiht gewesen, habe die Aktion abgesegnet, sei dann aber auf Intervention der CIA wieder davon abgerückt; leider habe die Tat aber nicht mehr verhindert werden können. Wenn man hört, dass die Zeitschrift Quellen aus Geheimdienstkreisen genutzt hat, wundert einen die USA- und ukrainefreundliche Interpretation nicht. Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes und spätere Staatssekretär, August Hanning, hält das für abwegig. Wörtlich sagt er: „Wenn Selenskyi es wirklich hätte verhindern wollen, hätte er es natürlich können.“ Ganz offenkundig sei das kein Freizeitprojekt einiger Individuen gewesen, sondern „ukrainische Dienststellen waren hier eingeschaltet“. Und weiter: „Ich glaube, das war eine Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen“, also zwischen Präsident Selenskyi und dem polnischen Präsidenten Duda. Wie er aus Ermittlerkreisen gehört habe, habe Polen denn auch wichtige Ermittlungsergebnisse zurückgehalten und den gesuchten Verdächtigen ausreisen lassen. Die Attentäter gälten in Polen sowieso als Helden. Von Experten der Pipelines-Betreiber habe er den angerichteten „Riesenschaden“ mit 20 bis 30 Milliarden Euro beziffert bekommen. Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie Schadensersatz fordere. (Quelle: Welt.de, 15.8.24, 9:36 Uhr, nochmal etwas variiert um 19:19 Uhr) – Nun ist Hanning offenbar nicht irgendwer, dessen Einschätzung niemanden interessiert. Trotzdem sucht man in der Berichterstattung der meisten Medien vergeblich nach dieser Information – jedenfalls in den Nachrichten von ARD und ZDF wie in der FAZ, aber auch in der Braunschweiger Zeitung. Warum wohl? (a.m.)
