Eine Drohne der „Huthis“ explodierte in Tel Aviv
Einen Toten und mindestens acht Verletzte hat am frühen Freitag morgen eine im Zentrum Tel Avivs eingeschlagene Drohne der jemenitischen Ansarollah (»Huthis«) gefordert. Das mit Sprengstoff beladene unbemannte Fluggerät traf ein Wohnhaus nahe einer Niederlassung der unter Expräsident Donald Trump nach Jerusalem verlegten US-Botschaft. In deren Umgebung sind wegen des gegenseitigen Beschusses zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah aus Nordisrael evakuierte Menschen untergebracht.
Jahja Sari, Sprecher der jemenitischen Streitkräfte, die den Ansarollah nahestehen, gab am Freitag bekannt, es habe sich um eine neue Drohne namens »Jaffa« gehandelt. Diese sei dank moderner Stör- und Infiltrationssysteme in der Lage, Abfangsysteme zu umgehen, und könne nicht per Radar erfasst werden. (Quelle junge Welt 19.7.2024) (b.k.)
Maskenstreit: Gericht verurteilt Bund zur Millionenzahlung
Im milliardenschweren Streit um die Bezahlung von FFP2-Masken hat das Bundesgesundheitsministerium eine Niederlage einstecken müssen. Der Bund sei zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt worden, teilte das Kölner Oberlandesgericht (OLG) mit und vertrat damit eine andere Haltung als das Bonner Landgericht, das in erster Instanz keine Zahlungspflicht gesehen hatte.
Geklagt hatte die Handelsfirma ILTS, die im Frühjahr 2020 nach Ausbruch der Corona-Pandemie an einer staatlichen Ausschreibung teilgenommen hatte. Dabei hatte das Bundesgesundheitsministerium ein sogenanntes Open-House-Verfahren gewählt – jeder, der mitmachte, bekam den Zuschlag. Für eine FFP2-Maske gab es 4,50 Euro und für eine OP-Maske 60 Cent. Im Rückblick waren die Preise viel zu hoch. Allerdings waren die Schutzmasken damals auf dem Weltmarkt ein knappes Gut. Die Antwort auf die Frage, welcher Preis angemessen war, war daher schwierig. (Quelle junge Welt 19.7.2024) (b.k.)
Ein Angriff auf die Pressefreiheit
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Donnerstag, wonach die Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht zulässig sei, ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Entsprechend besorgt oder empört zeigen sich Politiker verschiedener Parteien von links bis rechts sowie Kommentatoren in- und ausländischer Zeitungen. (Quelle junge Welt 19.7.2024) (b.k.)
Massenproduktion humanoider Roboter ab 2025 geplant
KI ist Voraussetzung für diese technologische Revolution. Ethische Debatten spielen dabei bisher eine untergeordnete Rolle.
Auch China hat zunehmend mit den Folgen des demographischen Wandels zu kämpfen. Wie die South China Morning Post berichtet, setzt die Volksrepublik als Teil ihrer Strategie zur Abfederung der Folgen der Überalterung in Zukunft auch auf den Einsatz humanoider Roboter. Auf der Shanghaier Technologiemesse wurden vor kurzem die jüngsten Fortschritte der chinesischen Roboterindustrie demonstriert.
Doch die Konkurrenz steht nicht still: Elon Musk, CEO von Tesla, hat angekündigt, dass sein humanoider Roboter Optimus, der sich noch in der Entwicklung befindet, möglicherweise bis Ende nächsten Jahres verkauft werden könnte.
Wenn durch die Roboter mehr Zeit für die menschliche Betreuung frei würde, könnten sie einen Vorteil darstellen. Wenn die menschliche Betreuunng nur ersetzt wird, ist eine Entmenschlichung zu erwarten. Die Spannweite der Folgen ist groß – hier gibt es vieles im Sinne der Menschen zu regeln. (Quelle Telepolis 19.7.2024) b.k.
Dem Zeitplan um sechs Jahre voraus
Laut CEF (australischen Denkfabrik Climate Energy Finance) erreichte Chinas gesamte installierte Wind- und Solarkapazität Ende Mai 2024 1.152 GW und dürfte bei dem derzeitigen Tempo noch in diesem Monat das Ziel für 2030 von 1.200 GW übertreffen. (b.k.)
Ein Verfassungsschutz mit ungekärten Verbindungen in den rechten Untergrund und rechtsextreme PolizeiChats, die nicht strafbar sind, weil nicht öffentlich.
Die ‚Initiative Neue-soz.Marktwirtschaft‘ ist steuerlich gemeinnützig. Attac kritisiert Kapitalismus (und übernationale Handelsgerichte) und ist _nicht_ gemeinnützig (die VVN verlor ihre Gemeinnützigkeit, konnte sie aber wieder erlangen).
Die ‚junge Freiheit‘ enthält ein ganzes Spektrum rechter Denkansätze und braucht nicht überwacht zu werden; die ‚junge Welt‘ gilt als marxistisch nach Lesart BfV, und sei damit systemgefährdend, muss überwacht werden.
Vermutlich wird die Wiedereinführung der DDR gefürchtet.
Man fragt sich wieviele kleine Heiko Maassens in den staatlichen Verwaltungen (Polizei, Finanzamt, Ministerien) herumhüpfen und Demokratie und Kapitalismus (m.a.W. Geldherrschaft) für untrennbar halten.
Was macht ein BfV, wenn Bankenlobby Finanzgesetze schreibt?
Sagt das Bundesamt für Kapitalismusschutz dann ‚Nicht zuständig‘, oder was?
Wie weit darf Kritik am Geldsystem gehen?
Und wie weit ist ein Schmusekurs erlaubt, wenn der Staat privatisiert und abgeschafft wird, und dafür Hayek-Medaillen (an Milei) verteilt werden?