Kurz und Klar 15.April

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Menschenrechtsrat der UNO gegen einseitige Zwangsmaßnahmen und Sanktionen

Genf. Mit 28 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO) eine von Venezuela vorgelegte Resolution angenommen, die zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte aufruft, um den negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zu begegnen. Das Dokument wurde von dem südamerikanischen Land im Namen der Blockfreien-Bewegung eingebracht, deren Vorsitz es aktuell innehat.

Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Quelle: Amerika21

Es heißt in dem mit großer Mehrheit angenommenen Resolutionstext:

„(Wir) verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.“ (h-g.d.)

LNG und Atom bremsen die Energiewende

Allmählich entsteht Nervosität. Weder bei den Genehmigungen noch beim Zubau geht es schnell genug voran. Der Weg vom Berliner Kabinettstisch hin zu den Staatskanzleien der Länder ist weit. Und noch länger ist der weg zu den Sachbearbeitern der Genehmigungsbehörden. Jüngstes Beispiel ist die EU-Notfallverordnung die sogar von grünen Ministerkollegen verweigert wird. Es könnte eng werden mit messbaren Erfolgen bis zur nächsten Bundestagswahl.
Eine dringende Empfehlung von meiner Seite ist, die Zwei-Prozent-Flächenziel nicht bis 2032 einzufordern, sondern bis Ende 2025. Ohne Flächen kein Anstieg der Genehmigungen.

Sorgen bereitet mir der geplante Bau von bis zu elf LNG-Terminals allein in Deutschland. Der Bau der Terminals verlangt nach langen Laufzeiten und wirtschaftlicher Sicherheit. Sie binden uns weitere 15 bis 20 Jahre an hohe Gasimporte. Das ist nicht nur fürs Klima schlecht, sondern auch für die Marktentwicklung. Schließlich liegen die geplanten Gaskapazitäten bis zu 50% Prozent über dem Marktvolumen der Zeit vor der Energiekrise.

Auch die EU sorgt für Verunsicherung. Nicht nur die Absicht Bioenergie nicht mehr als erneuerbar zu werten, weckt Erstaunen. Noch kritischer ist es, der Atomenergie diese Eigenschaft zuzuschreiben. (b.k.) (Quelle Hermann Albers BWE-Präsident in neue Energie April 2023)

Entscheidend ist der Primärenergiekonsum weltweit!

Entgegen dem von manchem Rundfunk verstärkten Gefühl sind fossile Energien und die Atomenergie in der der weltweiten Energieversorgung noch nicht auf dem absteigenden Ast. Das sollte man völlig unabhängig von der eigenen Haltung zur einen oder anderen Erzeugungsform zur Kenntnis nehmen.

Weltweiter Primärenergiekonsum nach Erzeugungsarten:

Gelb: Öl, Gas, Kohle, Atomstrom Blau: Wasserkraft, Rot: übrige erneuerbare Energie

Der Anteil Deutschlands am weltweiten Ölverbrauch bzw. am gesamten weltweiten Primärenergiebedarf sinkt. Der weltweite Konsum von Öl und anderen fossilen Energieträgern hingegen legt unter zyklischen Schwankungen weiter zu. (Quelle Cashkurs 4.4.2023)

US-General: “Die Beseitigung eines strategischen Gegners ohne Einsatz von US-Truppen ist der Gipfel der Professionalität”
US-Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, ehemaliger Berater von Vizepräsident Mike Pence, räumte vor dem Streitkräfteausschuss des Senats offen ein, dass die Ukraine nur benutzt werde, um Russland ohne Verluste für die USA zu besiegen. Dieses Vorgehen sei der “Gipfel der Professionalität”, denn: “So können wir uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, der im Moment China ist.” (Quelle Nachdenkseiten)

Auch wenn es Kiew und dem Westen nicht gefällt,

aber die Bevölkerung der Krim wollte immer zu Russland gehören. Zwar wird im Westen behauptet, das Referendum von 2014 sei gefälscht gewesen, aber das stimmt nicht, wie ausgerechnet US-amerikanische Quellen bestätigen. In Washington gibt es das Pew Research Center, das weltweit Umfragen durchführt, die von der US-Regierung als Grundlage ihrer Außenpolitik genutzt werden. Die Umfragen sind qualitativ sehr gut.

Das Pew Research Center hat im Mai 2014, also unmittelbar nach der Vereinigung der Krim mit Russland, eine Umfrage in der Ukraine durchgeführt, wobei man die Krim natürlich zur Ukraine gerechnet hat. Die Antworten in der Umfrage wurden getrennt nach Westukraine, Ostukraine und Krim analysiert, weshalb die Umfrage ein sehr gutes Stimmungsbild des nach dem Maidan gespaltenen Landes ergab. Die Antworten für die Krim waren deutlich: 88 Prozent der Krimbewohner wollten, dass die Weltgemeinschaft das Referendum, also die Vereinigung der Krim mit Russland anerkennt. (Quelle Anti-Spiegel)

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