Das Iran-Atomabkommen erhalten!
Friedensbewegung fordert:
Keine deutsche Beteiligung an drohendem Krieg!
Die Bundesregierung und die EU müssen die USA ausdrücklich und unmissverständlich auffordern, den Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zu beenden. Sie müssen klarstellen, dass sie einen möglichen Krieg der USA oder einen Feldzug etwa von Saudi-Arabien oder einem sonstigen Verbündeten der Trump-Administration gegen den Iran in keiner Weise unterstützen werden.
Trotz der
18-jährigen Kriegserfahrungen in Afghanistan, trotz der Zerstörung
und Verelendung einer ganzen Region durch westliche
Militärinterventionen in Irak und Libyen, durch Kriege in Syrien und
Jemen wird mit den Drohgebärden der US-Regierung der nächste
Krieg gegen den Iran vorbereitet. Die Ausweitung der Militärpräsenz
im Mittleren Osten muss sofort beendet werden.
Ähnlich dem
Kriegsvorwand im Fall des Irak droht aktuell ein Einsatzgrund
konstruiert zu werden. Die Entsendung von US-Kriegsschiffen und
Bomberstaffeln in den Mittleren Osten sowie
Sabotageakte gegen
die Schifffahrt im Golf müssen ernst genommen und als Alarmsignale
verstanden werden. Bundesregierung und EU müssen zur
US-Truppenverlegung in die Region auf Distanz gehen und klarstellen,
dass US-Stützpunkte in Europa nicht für Angriffe auf den Iran
genutzt werden dürfen und der US-Luftwaffe hierfür die
Überflugrechte in der EU
verweigert werden.
Es ist wichtig
und richtig, seitens der EU das internationale Atomabkommen mit dem
Iran zusammen mit Russland und China gegen die einseitige
Aufkündigung durch die USA weiter zu verteidigen. Notwendig ist, den
willkürlich verhängten US-Sanktionen mit wirksamen Gegenmaßnahmen
zur Aufrechterhaltung des Handels mit dem Iran zu begegnen. Teheran
darf für seine bisherige Vertragstreue beim Atomabkommen
wirtschaftlich nicht bestraft werden.
Wir rufen alle
auf, die Demonstrationen „Ein Europa für alle“ am 19.5. für die
Ablehnung eines drohenden Kriegs gegen Iran zu nutzen. Es wird
zeitgleich in Europa demonstriert. So auch in Berlin, Frankfurt,
Hamburg, Köln, Leipzig und München.
Gemeinsamer Appell
des Bundesausschuss Friedensratschlag und der
Kooperation für
den Frieden.
