Keine Corona-Aufarbeitung im Bundestag – Regierung stiehlt sich (erwartungsgemäß) davon

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Von Tobias Riegel

Es ist einfach nur inakzeptabel: Im Bundestag wird es vorerst keine Aufarbeitung der Corona-Politik geben, jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode. Das erklärte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin, wie Medien berichten. Hintergrund seien unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens.

Aktuell teilt die Ampel mit, dass sie „bedauerlicherweise“ keine Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag beschließen wird. Diese Entscheidung war vorauszusehen – trotzdem ist sie dreist und skandalös.

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In eigener Sache.

Der Braunschweig-Spiegel hat sich während der Corona-Pandemie immer an die Empfehlungen der Regierung bzw. an die Erkenntnisse des RKI gehalten. Der B-S konnte keine eigene Empfehlungen aussprechen, denn dafür fehlte im die Expertise. Spekulationen, eigene Erkenntnisse aus welchem Raum auch immer und vermeintlich schlüssige wissenschaftliche Ergebnisse konnten ihn nicht bewegen sich den offiziellen Empfehlungen anzuschließen.

Das führte oft zu Unmut und Unverständnis. Das tut mir leid und ich gebe zu, dass so manche wichtige Ergebnisse heute in einem anderen Licht zu betrachten sind. Zahlreiche Erkenntnisse, wie zu Beispiel die der Auswirkungen auf Kinder (Kita- und Schulverbot) oder Folgeerkrankungen nach dem Coronainfekt sind erst verneint und dann spät zugegeben worden. Der B-S hat nicht erwartet, dass er die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht den politischen Maßnahmen nachgeortnet sind. Es ist zwar richtig, dass die politischen Maßnahmen dem der wissenschaftlichen Erkenntnis folgen, doch immer sollte die Politik der Wissenschaft folgen. Das ist nicht geschehen. Damit hat sich die Politik schwer versündigt. Es ist ihr nicht zu glauben.

Der B-S hat immer darauf verwiesen, dass die Politik diesen schweren Eingriff in die demografische Grundstruktur unseres Gemeinswesens nicht erlauben kann und darf. Er ging immer davon aus, dass die demokratischen Brüche im Laufe von Corona in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt werden. Das ist nun vorläufig nicht geschehen. Das ist ein weiterer und schwerer Grund der Parteienpolitik nicht mehr zu glauben. um

1 Kommentar

  1. Ganz lieben Dank für den Kommentar! Ich hab die Streitereien damals im Verteiler mitbekommen, und es hat mich auch sehr geärgert, dass der Braunschweig Spiegel dem „Spahn-Merkel-Kurs“ gefolgt ist, obwohl die Zahlen eine andere Sprache sprachen. Es ist dennoch ein Zeichen von Größe, Fehler zu erkennen und einzugestehen.
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    Das Thema der Aufarbeitung betrifft auch Braunschweig, denn sowohl im Stadtrat, als auch im Gesundheitsausschuss wurden die Probleme des Corona-Narrativs, im Besonderen der Impfschäden, durch zahllose parlamentarische Anfragen bekannt, u.a.
    * Antrag zur Einstellung der Impfteams aufgrund der berechtigten Einwände der Patientendaten der BKK-Provita (Vorlage 22-18290)
    * Probleme im Gesundheitssektor durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht (Vorlage 22-19588 und 22-18759)
    * Zunahme notfallmedischer Einsätze in Berlin nach Einführung der Impfung (Vorlage 22-19350 und 22-18572)
    * Probleme der regulären Zulassung des BioNTech-Impfstoffs (Vorlage 22-18758)
    * Ein Antrag zur Unterstützung von Long-Covid-Patienten und Impfgeschädigten wurde ebenfalls abgelehnt (Vorlage 22-18242)
    * Fehlerhafte Impfquote auf der Homepage der Stadt (Vorlage 22-17925)
    * Prävention von Covid durch viruzidem Nasenspray (Vorlage 22-17923)
    * Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz durch den „Impfdezernenten“ Torsten Kornblum (Vorlage 22-17928)
    * Fehlende Hilfe für Menschen mit Impfschäden – der Fall Louisa (Vorlage 22-18139)
    * Fehlerhafte Aufklärung bei Kinderimpfungen mit mRNA-Impfstoffen (Vorlage 22-17924)
    * Fehlende allergologische Voruntersuchungen bei Corona-Impfstoffen (Vorlage 22-18049)
    * Ebenso lag einem Antrag das 42seitige Rechtsgutachten zur Strafbarkeit der Impfung nach 95 AMG von Beate Bahner bei (Vorlage 22-18049). Spätestens hier hätte die Braunschweiger Verwaltung nicht nur handeln können, sondern handeln müssen. Da der Antrag im Braunschweiger Stadtrat behandelt wurde, war auch das Rechtsgutachten ALLEN Braunschweiger Ratsmitglieder bekannt.
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    Geschehen ist jedoch nichts. Und auch im letzten Gesundheitsausschuss wurde eine regionale Aufarbeitung der Coronakrise als kommunales Thema zur Demokratieförderung von der Verwaltung abgelehnt (Vorlage 24-24285).
    Zum Glück findet man das alles dokumentiert in der Braunschweiger Ratsinfo. Bei einer Aufarbeitung kann somit niemand sagen: „Ich habe von nichts gewusst.“ Vielleicht verunmöglicht das eine zeitnahe Aufarbeitung, aber es bietet wenigstens Stoff für Historiker, die sich rückblickend mit den Verrücktheiten unserer Zeit beschäftigen.
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    ❤ Daher noch einmal Danke an den Braunschweig Spiegel, und dass wenigstens hier Vertrauen wieder hergestellt wird! ❤

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