Israel würgt Kritik ab und verbietet sechs palästinensische NGOs

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Israel Foto Pixabay

Da in den meisten westlichen Medien hiervon nicht gesprochen wird: Helmut Scheben 12.11.2021:

Die NGOs deckten Menschenrechtsverletzungen und Korruption in besetzten Gebieten auf. Anlass für einen Rückblick.

Werden NGOs der Zivilgesellschaft in Israel eingeschränkt oder sogar verboten, nehmen westliche Medien wenig Notiz davon. Am 19. Oktober stufte Israels Verteidigungsministerium sechs prominente palästinensische Menschenrechts- und andere zivile Organisationen als «Terrororganisationen» ein und verbot sie. Just einen Tag darauf bewilligte die israelische Regierung den Bau von über 1300 neuen Häusern in der besetzten West Bank. 

Bei den sechs verbotenen NGOs handelt es sich um Al-Haq, Defense for Children International Palestine (D.C.I.P.), die Union of Agricultural Work Committees, Addameer, das Bisan Center for Research and Development und die Union of Palestinian Women’s Committees. D.C.I.P. berichtete über die Inhaftierung und den Missbrauch von Kindern im Militärgerichtssystem. Al-Haq legte dem Internationalen Strafgerichtshof für seine Ermittlungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen wichtige Beweise vor. Alle genannten NGOs vertraten die über fünf Millionen Palästinenser, die unter israelischer Militärbesatzung leben. Sie boten ihnen auch Dienstleistungen an. Schon seit Jahren bedrängte Israels Regierung diese Organisationen mit Hausdurchsuchungen und Verhören von Angestellten.

Gegen die neuste Unterdrückung von NGOs protestierten Human Rights Watch and Amnesty International bisher vergeblich. Die Ausschaltung als «Terrororganisationen» ist das jüngste Puzzle eines eskalierenden Konflikts, der schon vor hundert Jahren begann. (Weiter bei Infosperber)

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