Am Donnerstag, 10. Oktober 2019: 18.00 Uhr Kundgebung auf dem Kohlmarkt
Angesichts der aktuellen politischen Situation in Syrien appellieren wir an die Bundesregierung:
Wir fordern umgehend eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, mit dem Ziel, den völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien unter dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu verurteilen.
Wir fordern die Bundesregierung auf,
· keine Luftbilder mehr von Erkundungsflügen an die Türkei weiterzugeben,
· die deutschen Soldaten aus Konya zurückzuziehen
· sich vom türkischen Projekt der Schutzzone zu distanzieren.
· Solidarität mit dem kurdischen Volk, die Autonomie der demokratischen Kurdenstaaten (Rojava) zu unterstützen und die PKK und ihre Nachbarorganisationen zu legalisieren. Das sind keine Terrororganisationen.
Begründung:
Präsident Erdogans Armee ist völkerrechtswidrig ins Nachbarland einmarschiert mit dem Ziel, im Kurdengebiet Nordsyriens eine „Schutzzone“ zu errichten für die arabischsprachigen Syrer, die seit Jahren in der Türkei leben. Die Kurden werden Erdogans Plänen geopfert, von der schweren Wirtschaftskrise mit steigender Inflation abzulenken und zugleich ein Übergreifen der kurdischen Autonomiebewegung auf die Türkei zu verhindern, die das seit Atatürk propagierte Ziel der ethnischen Homogenität gefährden könnte.
Die syrischen Kurden, die bisher die Hauptlast im Kampf gegen den IS getragen haben, werden von den Großmächten fallengelassen. Ihre Vertreibung und die Auslöschung ihre demokratisch strukturierte Region Rojava muss befürchtet werden. Die größte Minderheit im Vorderen Orient, die auf Autonomie gehofft hatte, geht wieder einmal leer aus. Hauptleidtragende ist die Zivilgesellschaft, eine humanitäre Katastrophe und eine neue Flüchtlingswelle stehen bevor. Zudem besteht die Gefahr, dass einige Tausend von den Kurden gefangen genommenen IS-Kämpfer freikämen und einen neuen Gottesstaat ausrufen könnten.
