Die Wirtschaftspolitik der Koalition steht in der Kritik. Die Wirtschaft stagniert und eine Verbesserung ist nicht in Sicht, sondern im Gegenteil. Einer der Hauptverantwortlichen ist der Wirtschaftsminister. Das Jahr 2023 ist zu ende – ein guter Punkt um Resümee zu ziehen. Darum verweisen wir hier auf einen Artikel von Eric Bonse aus Lost in EUrope. (u.m./b.k.):
Habecks Offenbarungseid
“ Mit einem verunglückten Heizungsgesetz und dem wenig klimatauglichen Industriestrompreis hat sich der grüne Wirtschaftsminister Habeck viele Feinde gemacht.
Die Industrie („der Standort Deutschland“) ist in Gefahr. „Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen“, erklärte Habeck. Aktuell befinde man sich in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden.
China überholt gerade die deutsche Autoindustrie. Die USA werben deutsche Konzerne mit ihrem IRA (Inflation Reduction Act) ab. Und die Gasabhängigkeit von Russland ist zwar passé – doch nach dem Wegfall des „billigen Gases aus Russland“ (Habeck) muss die Industrie viel höhere Preise für Gas und Strom zahlen – offenbar viel zu hohe Preise.
Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA den Markt verzerren.
Nein – er hält an seinem umstrittenen Plan eines Industriestrompreises fest. Damit will er große, energiefressende Industriekonzerne entlasten – sprich: staatlich subventionieren. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, räumte Habeck bei „Lanz“ ein. Doch das ist nicht das einzige Problem. „
