Gute Nachrichten für den Kampf gegen schlechte Verkehrsprojekte

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Nachdem das RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) vom 24.11.2021 berichtet, dass die Ampelkoalition den derzeitigen „Bundesverkehrswegeplan 2030“ unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden auf den Prüfstand stellen will, geht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen davon aus, dass für klimaschädliche Autobahnprojekte wie A 20 und A 39 jetzt rasch ein Planungs- und Baustopp beschlossen wird.

Bei diesen und weiteren Autobahnprojekten mit ihrem jetzt schon schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis müssten nach dem das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun endlich auch die Klimakosten eingerechnet werden. Und auch die rasant gestiegenen Baukosten und die Tatsache, dass die realen Güter-Umschläge der Seehäfen und ihrer Hinterland-Verkehre weit unter den zuvor angesetzten Prognosen für 2030 blieben, machten diese Projekte endgültig und offensichtlich unsinnig.  

LBU-Vertreter Eckehard Niemann kündigte an, dass die vielen vereinten Verbände und Initiativen gegen diese Nonsens-und Wahlkampf-Autobahn-Projekte ihren langjährigen und bisher erfolgreichen Widerstand konsequent fortsetzen werden. Die jetzt anstehende klimapolitische Überprüfung sei ein entscheidender Etappen-Erfolg auf dem Weg zum baldigen und endgültigen Ende dieser unsinnigen und regionsschädlichen Autobahnprojekte. Die so ersparten Milliarden würden ohnehin dringend benötigt für eine Verkehrswende mit dem Ausbau wirklich benötigter alternativer Verkehrswege und Verkehrsträger.     

Hunderte demonstrierten gegen den Ausbau der A39 | regionalHeute.de
Foto: Bund Gifhorn

Berlin. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden erneut auf den Prüfstand stellen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Verhandlungskreisen. Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders schädliche Projekte könnten dann gestrichen werden. Nach RND-Informationen geht diese Vereinbarung auf die Grünen zurück, die dem Vernehmen nach den Bundesverkehrsminister stellen werden und unter anderem in Hessen unter Druck geraten waren, weil dort die A49 zu Ende gebaut wird, die durch den Dannenröder Forst führt. Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte immer wieder erklärt, dass er dies nicht verhindern könne, weil es sich um ein Bundesprojekt handele.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde 2016 vom Kabinett beschlossen und stellt die verkehrspolitischen Weichen für die nächsten 10 bis 15 Jahre im Straßenbau, beim Erhalt oder dem Neubau von Bahntrassen sowie von Wasserstraßen. Die Projekte sind nach Dringlichkeit gestaffelt. Der Plan umfasst rund 269 Milliarden Euro, davon sind rund 98 Milliarden Euro für Aus- und Neubau vorgesehen.

Die Grünen haben zuletzt immer wieder betont, dass sie Klimaschutz als Querschnittsaufgabe für alle Ressorts betrachten. Dabei haben sie vor allem den Verkehrssektor im Auge, weil hier die CO2-Emissionen nicht sinken, sondern steigen.

2 KOMMENTARE

  1. Das ist wirklich erst einmal eine erfreuliche Entwicklung. Allerdings stellt die FDP (und nicht die Grünen) den Verkehrsminister. Ein guter Grund, im Widerstand gegen das unsinnige und teure Projekt auf keinen Fall nachzulassen. Sich zurückzulehnen in der Annahme, dass jetzt die Weichen richtig gestellt seien, wäre ein großer Fehler.

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