Grüne: Vielfältige demokratische politische Bildung fördern

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Von Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Junge Menschen weiterhin stärken, Demokratie zu verteidigen und Extremismus zu bekämpfen

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2025 und 2026 in der Sitzung des Schulausschusses am 27.9.24 einen Antrag eingebracht, der die Verlängerung des erfolgreichen Projekts „Vielfältige demokratische politische Bildung“ fordert. Ziel des Projektes ist es, weiterhin eine vielfältige politische Bildung für alle Schüler*innen Braunschweigs unbürokratisch zu ermöglichen und demokratische Werte in der Stadtgesellschaft dadurch frühzeitig zu stärken.

„In einer Zeit, in der Polarisierung und Extremismus zunehmen, ist es wichtiger denn je, die demokratische Bildung der jungen Menschen in unserer Stadt zu unterstützen und zu fördern“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Grünen Bianca Braunschweig. „Das im letzten Haushalt gemeinsam mit SPD und BIBS beantragte Projekt, ‚Vielfältige demokratische politische Bildung‘ ist nun endlich mit den ersten Projekttagen an den Schulen gestartet und kann nun beweisen, dass es eine zentrale Rolle bei der Vermittlung demokratischer Grundwerte und der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts spielen kann. Wir möchten dieses wichtige Angebot weiterführen und ausbauen und hoffen dabei natürlich auf Unterstützung aller ursprünglichen Antragsteller*innen.“

„Die Stärkung der demokratischen Bildung junger Menschen ist eine zentrale Aufgabe in unserer heutigen Gesellschaft“, so Bianca Braunschweig weiter. „Gerade angesichts des zunehmenden Rechtsrucks und des Erstarkens antidemokratischer Kräfte müssen wir alles daransetzen, die nächste Generation zu befähigen, kritisch zu denken, Verständnis für politische Prozesse zu entwickeln und das Bewusstsein für eigene Rechte und Pflichten zu stärken sowie sich aktiv für demokratische Werte einzusetzen.“ Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht in der politischen Bildung für Jugendliche einen entscheidenden Schlüssel, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig zu sichern.

Wie funktioniert das Förderprojekt genau? Schulen können spezielle Projekttage zur demokratischen politischen Bildung buchen, die von Braunschweiger Jugendverbänden durchgeführt werden. Die Stadt Braunschweig übernimmt die Organisation und Finanzierung dieser Schulungseinheiten komplett. Dabei entfällt der übliche bürokratische Aufwand für Schulen und Lehrkräfte, was die Beantragung und Abrechnung deutlich erleichtert. Diese unbürokratische Abwicklung macht das Angebot besonders attraktiv und zugänglich und ermöglicht es Braunschweig, eine Vorreiterrolle im Bereich der politischen Bildung einzunehmen.

„In Zeiten, in denen populistische und extremistische Parteien gezielt versuchen, Jugendliche für antidemokratische Ideologien zu gewinnen, ist es unsere Pflicht, verstärkt in politische Bildung zu investieren“, betont Fraktionsvorsitzende Leonore Köhler „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss gerade in jungen Jahren erlernt, erfahren und aktiv gelebt werden.“

Der Antrag der Grünen sieht vor, die finanziellen Mittel im kommenden Doppelhaushalt so zu sichern, dass das Projekt auch über 2024 hinaus erfolgreich weitergeführt werden kann. Für 2025 soll dabei ein Betrag von ca. 44.000 EUR eingeplant werden, für die Folgejahre ist im Antrag noch kein konkreter Betrag genannt. Leider sah sich der Schulausschuss am 27.09. noch nicht in der Lage, zu diesem Antrag einen Beschlussvorschlag abzugeben. Stattdessen hat man ihn zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA) passieren lassen. Die Grüne Ratsfraktion hofft jetzt auf eine breite Unterstützung in der Sitzung des FPDA und ruft alle anderen Fraktionen dazu auf, sich diesem wichtigen Anliegen anzuschließen.

„Demokratische Bildung bei Jugendlichen ist besonders wichtig, weil sie die Grundlage für eine aktive und informierte Teilhabe an der Gesellschaft legt. Jugendliche sind die Entscheidungsträger*innen von morgen. Je früher sie lernen, wie Demokratie funktioniert, desto besser können sie später Verantwortung übernehmen.“ so die abschließenden Worte der Fraktionsvorsitzenden.

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6 Kommentare

  1. Eine an sich lobenswerte Initiative, bei der ich allerdings gern wüsste, wer für die Inhalte und Lernziele verantwortlich sein soll. Die hochproblematische Bertelsmann-Stiftung z.B., ein neoliberaler Thinktank, hat ein pralles Portfolio an Bildungsinhalten mit inhärenten Tendenzen der Meinungsbeeinflussung entwickelt, vor dem man nur warnen kann. Einzelne Bausteine daraus mögen sicherlich brauchbar sein, aber wer verantwortet die Zusammenstellung? Das sage ich als pensionierter Lehrer für das Fach Politik/Wirtschaft.

  2. Ich vergaß ein Beispiel zu geben: Die Bertelsmann-Stiftung wird sicher nicht so breit über Friedenspolitik informieren,sondern entsprechend den NATO- und regierungsamtlichen Narrativen den globalen Sicherheitsbegriff thematisieren.

  3. Viel wichtiger ist es, Zeitung zu lesen.
    Auf lokaler Ebene kann die Braunschweiger Zeitung dazu bewegt werden, die demokratische Bildung der jungen Menschen in unserer Stadt durch das Lesen der Tageszeitung frei zugänglich zu machen.
    Ob die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch bereit ist, kritische demokratische politische Bildung über ihre Politik zuzulassen, bleibt abzuwarten.

    Für viele Verlage lohnt sich der Vertrieb gedruckter Lokalzeitungen nicht mehr. Die Bundesregierung wollte die Branche subventionieren.
    https://www.zeit.de/2023/19/lokalzeitungen-verlage-zustellung-subvention/komplettansicht
    Eigentlich müsste man auch die Online-Ausgaben von Lokalzeitungen und überregionalen Zeitungen fördern.

    Dazu hätte man frühzeitig die Rundfunkgebühr in eine Medienabgabe umwandeln sollen, dann hätten wir heute kein Problem mit der fehlenden „vielfältigen demokratischen politischen Bildung“.

    Die öffentlich rechtlichen Rundfunkmedien kann vielfach sehen und hören.
    https://www.teltarif.de/streaming/mediatheken.html

    Große Zeitungsplattformen sind zu teuer…
    • readly (https://de.readly.com)
    • yumpu (https://www.yumpu.com)
    • read-it (https://de.readly.com)
    • Blendle (https://blendle.com/signup/kiosk)

    • Schulbezogene Projekte zum Umgang mit Zeitungen und journalistischen Texten gibt es seit Jahren für die Sekundarstufe 1. Ich habe selbst etliche davon mit meinen Klassen begleitet. Aber das Konzept dahinter ist wenig auf Kritikfähigkeit und Analyse von Meinungsbeeinflussung angelegt. Überhaupt müsste dies in einem kritischen Medienunzerricht an Schulen systematischer eingebettet sein. Nur Zeitunglesen hilft überhaupt nicht!

  4. Wer die AfD bekämpfen will, muss soziale Politik machen [ZEIT.DE]
    Der Erfolg von Rechtsextremen liegt auch an einer verfehlten Wirtschaftspolitik der etablierten Parteien. Umso fataler, dass das in der Debatte kaum eine Rolle spielt.
    „…dass viele Wählerinnen und Wähler der AfD selbst zu den Hauptleidtragenden ihrer Wirtschaftspolitik würden.“
    https://www.zeit.de/kultur/2024-01/politik-gegen-afd-wirtschaft-migration/komplettansicht

    Es geht um den Inhalt der Politik.
    bspw. Nur die Besserverdienenden kommen in den Genuss von Subventionen.

    – Das sieht man an der Förderung von E-Autos. Ein E-Auto kostet mindestens 40 T€.
    Da werden die alten Verbrenner weiter gefahren, denn eine staatliche Förderung wird die E-Autos nie in eine finanzierbare Höhe bringen, dass Geringverdiener diese auch kaufen können.

    – Dann die Förderprogramme für Balkon-Solaranlagen:
    Wer niedrigere Stromkosten braucht, kann sich nicht mal eben 400-500 Euro für ein Balkon-Solarkraftwerk leisten.
    Die Förderung bekommen nur diejenigen, die sich den Stromerzeuger für Garten oder Balkon sowieso leisten können oder auch ohne Förderung gekauft hätten.

    – Lokal: Auch mit den bis zu 1.000 Euro für die Lastenradförderung.
    Alle Antragsteller hätten sich die Fahrräder auch ohne den Zuschuss leisten und kaufen können.

    Das Gießkannenprinzip muss bei der Förderung aufhören und nur sozial Schwache sollten die Leistungen und Zuschüsse in Anspruch nehmen dürfen.
    => Prüfung von Subventionen auf Wirksamkeit und Effizienz

    Rücktritt von Lang und Kühnert [faz.net]
    Diese jungen Leute . . .
    … wollen plötzlich nicht mehr. Ricarda Lang und Kevin Kühnert standen für die Hoffnung, dass Politik sich erneuern kann.
    Und jetzt?
    SPD und Grünen geht es schlecht.
    Die Wahlergebnisse sind mies, die Regierung mit der FDP ist verhasst, die Stimmung ein Jahr vor der Bundestagswahl auf dem Tiefpunkt.
    Um aus der Krise zu kommen, brauchen beide Parteien ein Signal der Erneuerung.
    Dafür weichen nun ausgerechnet die Jüngsten:
    der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ricarda-lang-und-kevin-kuehnert-an-den-eigenen-anspruechen-gescheitert-110041254.html

    Sie wollten eine soziale Politik machen. Das soziale Gewissen fehlt der SPD und den Grünen (jetzt) gänzlich.

    Komplette Seiteninhalte der Links findet man unter https://de.wikipedia.org/wiki/Archive.today

    Damit Junge Menschen „Vielfältige demokratische politische Bildung“ erhalten, gibt es Projekte wie
    – https://junge-leser.info
    News-App MEGAfoN mit dpa-Content für Schülerinnen und Schüler
    https://megafon-online.de
    MEGAfoN Faktenchecks
    https://megafon-online.de/faktencheck-der-woche/
    Aber der Fehler an diesem Nachrichtensystem ist wiederum, dass hohe Anmelde- und Registrierungs-Hürden bestehen.

    TikTok veröffentlicht alles.

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