GRÜNE fordern die Abschaffung der „Tamponsteuer“

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v.l.n.r.: Imke Byl, MdL Grüne Niedersachsen Margaux Jeanne Erdmann, Mitglied im Vorstand Kreisverband Braunschweig Tomke Appeldorn, Grüne Jugend Lüneburg Hanna Leister, Kreisverband Braunschweig

In Deutschland werden – vor allem auf Social Media, unter #keinluxus – Forderungen nach der Abschaffung der sogenannten „Luxus-Steuer“ auf Tampons, Binden und Co. laut. Die Petition zur Steuersenkung von Perioden-Produkten, die u.a. von Charlotte Roche, Jan Böhmermann, Bill Kaulitz und Lena Meyer-Landrut unterstützt wurde, war erfolgreich. Jetzt muss sich der Bundestag mit dem Thema befassen. Die Forderung: „Die Periode ist unausweichlich. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.“ Die Niedersächsischen Grünen teilen diese Argumentation. „Schließlich geht es um viel mehr als ein chaotisches Mehrwertsteuersystem. Es geht um Feminismus und Teilhabe.“ so Margaux Jeanne Erdmann, genderpolitische Sprecherin der Braunschweiger Grünen.

In Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% und den Regelsatz von 19%. Der geringere Mehrwertsteuersatz von 7% gilt für Produkte, die wir zum täglichen Leben benötigen. Dazu gehören unverarbeitete Lebensmittel, Wasser, aber auch Schnittblumen, Reitpferde und Lachskaviar. Im Gegensatz dazu werden Menstruationshygiene-Produkte weiterhin mit 19% besteuert. Das bedeutet, dass sie – im Gegensatz zu Lachskaviar – nicht als Güter des täglichen Bedarfs betrachtet werden.

Tampons, Binden oder auch Menstruationstassen gehören zum täglichen Leben! Menschen brauchen sie, um während ihrer Menstruation am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und zur Schule oder Arbeit gehen zu können. Dass diese Produkte nicht dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen, ist eine geschlechterspezifische Benachteiligung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordern:

  • die Besteuerung von Menstruationshygiene-Artikel mit maximal 7%
  • die kostenlose Bereitstellung von Menstruationshygieneartikel auf Toiletten in öffentlichen Einrichtungen (insbesondere Schulen)
  • die endgültige Abschaffung der Mindestbesteuerung auf Menstruationshygiene-Artikel über die EU-Ebene

Der niedersächsische Langtagsabgeordnete, Helge Limburg, unterstützt diese Forderung: „Das ist ein von Männern gemachtes Gesetz. Frauen hatten damals gar nicht die Möglichkeit, an diesem Gesetz mitzuarbeiten. Allerhöchste Zeit, dieses Gesetz zu ändern.“

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

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