Russischer Premierminister warnt vor „ sehr schweren Folgen“
Am 7. August 2018 berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Sputniknews über eine Erklärung des russischen Premierministers Medwedew. Er bezog sich auf eine Erklärung des NATO Generalsekretärs auf der NATO-Tagung im Juli diesen Jahres, dass Georgien NATO-Mitglied werden soll.
Medwedew führte aus: „ …dies kann zu einem potentiellen Konflikt führen. Ohne Zweifel, weil Abchasien und Südossetien für uns selbstständige Staaten sind, zu denen wir freundschaftliche Beziehungen pflegen. Das sind Staaten, in denen sich unsere Militärstützpunkte befinden. Und wir verstehen: Falls ein anderes Land sie als sein Territorium betrachtet, kann dies zu sehr schweren Folgen führen. […] Das ist eine Bedrohung für die Welt. Wir verstehen, dass es auf dem Territorium Georgiens bestimmte Spannungen gibt, dass Georgien Anlieger-Territorien oder aus unserer Sicht Staaten als seine eigenen betrachtet.“
Georgien ist ein Vielvölkerstaat mit 3,7 Millionen Einwohnern und ist kleiner als die Schweiz. In den frühen 1990-er Jahren gab es zahlreiche militärische Konflikte der verschiedenen Nationalitäten innerhalb des Landes. 1993 wurden die Konflikte durch UN-Vermittlung „eingefroren“ und russische Friedenstruppen sicherten mit UN-Mandat die vereinbarten Grenzen der autonomen Regionen.
2008 hat Georgien unter Führung seines Präsidenten Saakaschwili laut einer Untersuchungskommission der EU die autonome Provinz Südossetien militärisch angegriffen. Russlands Truppen, mit UN-Mandat in der Provinz stationiert, haben daraufhin der Armee Georgiens innerhalb weniger Tage eine Niederlage beschert. In der Folge hat Russland Abchasien und Südossetien als selbstständige Staaten anerkannt und dort Militärstützpunkte eingerichtet. Im Fall Georgien wird von der NATO also die Aufnahme eines neuen Kleinstaates mit weniger als 4 Millionen Einwohnern, dafür aber mit Territorialansprüchen auf Gebiete mit russischen Militärstützpunkten, geplant.
Warum ist das so gefährlich wie das Spiel mit Zündhölzern am Benzinkanister?
Die NATO ist kein Gesangverein, sondern ein Militärpakt mit gegenseitiger Beistandspflicht. In Art. 5 des NATO-Statuts heißt es: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von Ihnen als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher […] Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt […]“. Bekanntlich haben Militärpakte und Beistandspflichten in Europa schon zwei Weltkriege ausgelöst.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat die NATO zahlreiche ehemalige sowjetische Provinzen entlang der russischen Grenze aufgenommen und dort NATO-Militär und Raketen stationiert. Die geplante Neuaufnahme Georgiens und Mazedoniens würde den Ring von NATO- Staaten entlang der russischen Grenze bis zum Schwarzen Meer schließen. Dass Russland die ständige Ausdehnung der NATO und die damit verbundenen Militärübungen entlang seiner Grenze als Bedrohung betrachtet, ist offensichtlich. Sogar Klaus Naumann, Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses warnte schon 2008 zur Frage Georgien und NATO-Mitgliedschaft: „Es ist ein alter Grundsatz, keinen Staat mit ungelösten Territorialproblemen aufzunehmen.“ (Tagesspiegel 28.8.2008)
Aktuell bedeutet das, dass eine militärische Eskalation der Territorialstreitigkeiten in dieser Region zur Folge hätte, dass die Nato Georgien beistehen muss und damit in eine militärische Konfrontation mit Russland gerät.
Wird Deutschland in der NATO sein Veto gegen die Aufnahme Georgiens in das Kriegsbündnis einlegen?
