Der Mehrheit der Deutschen (63 Prozent) geht das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen zu weit, immerhin 73 Prozent halten militärische Aktionen, bei denen die palästinensische Zivilbevölkerung betroffen ist, für nicht gerechtfertigt. Mehr als Dreiviertel finden auch die Kritik des Kanzlers Merz an Israel richtig. Nur noch 13 Prozent stehen bedingungslos an der Seite Israels. Alle Zahlen stammen aus der aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends. Deutschland hat seit dem 23. Oktober 2023 Rüstungsgüter im Wert von 485 Millionen Euro an Israel geliefert, wie die Bundesregierung gerade auf eine Bundestagsanfrage der Linken mitgeteilt hat (FAZ, 5.6.25). Die Regierung trägt damit eine Mitverantwortung für das mörderische Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Und die Regierung setzt sich damit in Widerspruch zu ihrem Volk. Denn 30 Prozent der befragten Bürger sprechen sich für den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen aus und immerhin 43 Prozent treten für deren Begrenzung ein.
Außenminister Wadephul hat angedeutet, dass die Bundesregierung die Rüstungsexporte prüfen werde, Kanzler Merz erweckt den Anschein, dass er die in der Meinungsumfrage zum Ausdruck gekommenen Positionen der Mehrheit der Deutschen teile. Kann man also die Hoffnung haben, dass unsere Regierung nun endlich wirkungsvoll gegen die unverantwortliche Gewalt-, Hunger- und Vertreibungspolitik der israelischen Regierung angehen wird? Es sieht leider nicht so aus. Steffen Bilder, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag, teilt mit, man habe sich mit Wadephul auf die Linie verständigt, dass es nicht auf der Tagesordnung stehe, „weitere Schlussfolgerungen, was beispielsweise die Waffenlieferungen oder irgendwelche Sanktionen anbelangt“ zu treffen. Und CDU-Fraktionschef Spahn hat „gemahnt, sich nicht in einen Streit über Waffenlieferungen treiben zu lassen„. Mit breiter Zustimmung seiner Fraktion (FAZ, s.o.). Ohne weiteren Druck von unten wird die Politik der Bundesregierung also unverändert fortgeführt werden.
Ergänzung: Zunehmende internationale Kritik an Israel im Weltsicherheitsrat
Im Weltsicherheitsrat haben die zehn nicht-ständigen Mitglieder, darunter Dänemark, Griechenland und Slowenien, die Initiative für eine Resolution ergriffen. Sie treten für eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller Geiseln und das Ende der israelischen Beschränkungen humanitärer Hilfe ein. 14 Mitglieder stimmten zu, allein die USA waren dagegen und verhinderten die Verabschiedung der Resolution durch ein Veto. Damit deutet sich auch an, dass die deutsche Regierung innerhalb der EU in die Minderheitsposition geraten ist. Auch der wichtige Partner Frankreich kritisiert Israel inzwischen mit voller Kraft und will demnächst Palästina als Staat anerkennen. (Quelle: tagesschau.de)
