Für einen Frieden in der Ukraine muss Europa endlich eine eigene Stimme finden

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Michael von der Schulenburg bei einer Rede zur Situation in Sierra Leone bei den Vereinten Nationen. Screenshot aus YouTube

Von Michael von der Schulenburg

Die Stimmung in Deutschland steht weiterhin auf Krieg, Sanktionen, Waffenlieferungen wird von Anschuldigungen russischer Kriegsverbrechen und von Meldungen ukrainischer Siege bestimmt. Für Frieden scheint da kein Platz. Nun dominiert in Medien und Teilen der Politik auch noch der Glaube, dass dieser Krieg gegen Russland militärisch zu gewinnen sei, wenn wir nur der Ukraine schwere Waffen lieferten. Unter diesen Umständen scheinen Friedensverhandlungen mit Russland, oder wie wir gerne abwertend sagen, mit Putin, nicht nur verwerflich, sondern auch unnötig. Gerade für Europa könnte sich das als ein gefährliches Wunschdenken herausstellen.

Daher sollte Europa aus seinem ureigenen Interesse heraus gerade jetzt einen Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg anstreben und nicht durch eine weitere Intensivierung des Krieges auf einen Siegfrieden hoffen. Wenn Europa weiterhin große Mengen an Waffen, und vor allem an schweren Waffen liefert, ohne gleichzeitig Friedensinitiativen zu unterstützen, macht es sich mitschuldig an den sinnlosen Zerstörungen und dem schweren Blutzoll, dass dieser Krieg von Ukrainern fordert.

Dieser Krieg findet auf europäischen Boden zwischen zwei europäischen Staaten statt, und doch bestimmen nicht Europa, sondern die USA die westliche Vorgehensweise zu diesem Krieg – und dies, obwohl die USA mehr als 10,000 km vom Kriegsgeschehen entfernt sind. Das weist darauf hin, dass auch 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges Europa, und insbesondere die nun zumindest wirtschaftlich ebenbürtige EU, immer noch keine eigene Stimme gefunden hat. Europa ist nur zu einem Minimalkonsensus über Sanktionen und Waffenlieferungen fähig; Überlegungen, wie ein Frieden zu erreichen ist und wie dieser aussehen sollte, fehlen in offiziellen europäischen Stellungnahmen.

Dabei haben die USA in Ukraine weder größere wirtschaftliche Interessen noch werden sie durch dortige politische Entwicklungen unmittelbar bedroht. Die übermächtige Präsenz der USA in diesem Konflikt und deren enormen und hoch-riskanten militärischer Einsatz lassen sich nur aus den geopolitischen Zielen der USA erklären. Ein NATO-Land Ukraine würde den amerikanischen Einfluss in Eurasia, wie Brzezinski es einmal nannte, entscheidend vergrößern und so das geopolitische Gleichgewicht stark zu Gunsten der USA verändern.

Für Europa stellt sich die Situation anders dar. Die Ukraine ist in erster Linie ein Nachbarstaat und ein wertvoller Wirtschaftspartner sowie eine Brücke Europas zu den wachsenden Wirtschaften Asiens. Während die amerikanische Wirtschaft wenig unter den Auswirkungen von Sanktionen leidet, ist Europa davon ungleich mehr betroffen. Hinzu kommt noch der Versuch, sich gleichzeitig mit dem Krieg in Ukraine wirtschaftlich vollständig von Russland abzukoppeln. Europa trennt sich so von seinen östlichen Wirtschaftsräumen und zerstört damit langfristig seinen Zugang zu wesentlichen Rohstoffen sowie seinen Landzugang zu den wichtigen Märkten in den Wachstumsregionen Asiens. Mehr noch als in Zeiten des Kalten Krieges müsste Europa sich nun fast ausschließlich nach Westen ausrichten. Da weltweit nur wenige Länder die Sanktionen gegen Russland mittragen, begeht Europa hier geradezu eine Art Selbst-Kastration.

Zudem führen westliche Sanktionen gegen Russland und Russlands Blockade ukrainischer Häfen dazu, die Ausfuhren des für viele Teile der Welt so lebenswichtigen Weizen zu verhindern. Vor allem im Nahen Osten sowie in großen Teilen Afrikas könnten nun Hungersnöte ausbrechen, die nach UN-Angaben das Leben von Millionen Menschen gefährden. Es handelt sind hier um Menschen, die bereits in normalen Zeiten kaum überleben können und nun für einen Krieg gestraft werden, für den sie nichts können. Wie kann Europa das mitverantworten? Für Europa – und nicht die USA – erwachsen daraus zudem erhebliche Sicherheitsrisiken, da dies Europas bereits instabile Nachbarregionen weiter destabilisieren wird.

Die größte Gefahr droht Europa jedoch durch eine Strategie, die auf einen Siegfrieden setzt. Eine solche Strategie könnte unberechenbare Reaktion Russlands zu Folge haben. Für Russland ist der Ukrainekrieg zu einer Überlebensfrage geworden, und wir müssen davon ausgehen, dass es alles einsetzen wird, um nicht als Verlierer vom Schlachtfeld zu gehen. Nur wie weit würde die Nuklearmacht Russland dabei gehen? Wollen wir das wirklich austesten? Und, im Falle einer sich abzeichnenden Niederlage Russlands, müssten wir uns nicht darauf einstellen, dass dies China aus Eigeninteresse zwingen wird Russland zu unterstützen? Plötzlich könnte der Russland–Ukraine Krieg zu einer gefährlichen Konfrontation zwischen drei Nuklearmächten werden.

Dabei scheint ein Siegfrieden recht unwahrscheinlich. Trotz aller militärischer Überlegenheit haben die USA (bis auf eine Ausnahme, die UN sanktionierte Befreiung Kuwaits in 1991) nie einen Krieg gewonnen und letztlich nur Zerstörungen, Chaos und viel menschliches Leiden hinterlassen. Eine Demokratie haben sie nirgends gebracht. Wird nun das auch das Schicksal der Ukraine sein? Würden Siegesfantasien nicht ein unermessliches Leiden der ukrainischen Bevölkerung in Kauf nehmen? Auch westliche Waffen töten und zerstören.

Wahrscheinlicher ist es, dass Russland sich in der östlichen und südlichen Ukraine eingraben wird und Ukraine damit eine Teilung des Landes droht. Als Ergebnis dieses Krieges würde dann kein glorreicher Sieg, sondern eine zerbombte, geteilte, innerlich zerrissene und wirtschaftlich am Boden liegende Ukraine stehen, das zunehmend unregierbar würde. Und das alles würde mit westlicher militärischer „Hilfe“ erreicht.

Wäre es da nicht in Europas Interesse, einen Verhandlungsfrieden zu unterstützen, ja, zu fordern? Damit würde Europa auch dem Aufruf der Weltgemeinschaft folgen, diesen Konflikt friedlich zu lösen. In der UN-Generalversammlung haben Mitgliedstaaten nicht nur Russlands illegale militärische Aggression verurteilt, sondern auch alle beteiligten Parteien dazu aufgerufen, diesen Krieg durch Dialoge und Verhandlungen zu beenden. Kürzlich wiederholte der UN-Sicherheitsrates in einer Erklärung die Forderung nach einer friedlichen Lösung. Von Waffenlieferungen oder gar einem Siegfrieden wird in keiner UN-Resolution gesprochen.

Die Rahmenbedingen für eine friedliche Lösung hatten mutige russische und ukrainische Unterhändler bereits in den ersten zwei Monaten des Krieges ausgearbeitet. Danach würde Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten und keine ausländischen Militärbasen auf ukrainischem Boden zulassen, während Russland sich verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen, alle russischen Truppen aus Ukraine abzuziehen und internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu akzeptieren. Auch hatte man sich bereits vorläufig darauf verständigt, innerhalb des ukrainischen Territoriums dem Donbass einen speziellen Status zu geben (wie schon in Minsk II vorgesehen) und den zukünftigen Status der Krim zu einem späteren Zeitpunkt auf rein diplomatischem Wege zu lösen.

Sicherlich ist das noch kein vollständiger Friedensvertrag, viele schwierige Details bleiben noch ungelöst. Aber es gibt und wird auch keine andere Friedenslösung geben, als durch die Neutralität der Ukraine im Gegenzug die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren. Es wäre völlig illusorisch anzunehmen, dass, wie gerne von einigen westlichen Regierungen behauptet, ein derartiger Friedensvertrag eine rein ukrainische Verantwortung sei. Das Stillschweigen des Westens zu den russische-ukrainischen Friedensbemühungen damit zu erklären, ist höchst unaufrichtig.

Präsident Selenskis Position wäre viel zu schwach, um einen solchen weitreichenden Friedensvertrag mit Russland ohne westliche Unterstützung durchzusetzen und für Russland wäre ein nur mit Selenski ausgehandelter Friedensvertrag kaum etwas wert. Durch die massive militärische und finanzielle Unterstützung ist dieser Krieg doch schon längst auch ein Krieg des Westens geworden, wenn er das nicht schon von Anfang an gewesen war. Deshalb sollte Europa sich mit dem gleichen Elan wie bisher für den Krieg nun auch einen Frieden einsetzen. Warum ist das nicht geschehen?

Versagt Europa gerade jetzt in der größten Gefahr für den Frieden seit dem Ende des Kalten Krieges? Wie kann man erklären, dass keine europäische Regierung den Mut gefunden hatte, die russisch-ukrainische Friedensverhandlungen in Istanbul Ende März zu unterstützen und damit eine Ausweitung des Krieges zu verhindern? Insbesondere zeigte sich hier die Führung der EU als erschreckend inkompetent. Ihr scheint weiterhin ein transatlantischer Schulterschluss mit den USA wichtiger als die Suche nach einem gesamteuropäischen Frieden, und das, obwohl die Afghanistanerfahrung gezeigt hat, wie unsicher es sein kann, sich blind auf amerikanische Positionen zu verlassen. Nach den Mid-term Wahlen könnte in den USA schon alles ganz anders aussehen.

Vielleicht ist nun Italiens Friedensinitiative ein solch lang-ersehnter Hoffnungsschimmer. Nun sollten sich Frankreich und Deutschland dem schnellstens anschließen, um so doch noch zu versuchen, eine gesamteuropäische Antwort auf diesen schrecklichen und völlig unnötigen Krieg zu finden, Nur so wäre eine völlige Zerstörung der Ukraine zu verhindern und der Frieden in Europa zu retten. Es ist deshalb Zeit, dass Europa endlich seine eigene Stimme findet.

Erstveröffentlichung auf Deutsch in der Berliner Zeitung Nr. 125 am 01.06.2022

Anschreiben:

Liebe Freunde, Gesprächspartner und ehemalige Kollegen,

ich möchte meinen neuesten Artikel mit Ihnen teilen, in dem ich argumentiere, dass Europa aus eigenem Interesse auf eine Friedenslösung durch Verhandlungen drängen muss, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Die Geschichte wird Russland und Präsident Putin sicherlich hart treffen, weil sie diesen Krieg begonnen haben. Aber sie kann den Westen auch nicht für seine Rolle darin freisprechen. War das wirklich ein unprovozierter Krieg, wie wir gerne behaupten? Sind russische Einwände gegen eine weitere Ausdehnung der NATO auf ihre Grenzen so unbegründet, dass wir lieber einen Krieg riskieren als zu verhandeln? Und hätte der Krieg nicht verhindert werden können, wenn eine diplomatische Lösung gefunden worden wäre, die sowohl die ukrainischen und russischen Sicherheitsbedenken als auch die der osteuropäischen Staaten berücksichtigt hätte? Wo steht Europa in all dem?

Europa hat zweimal eine Chance auf einen Frieden verpasst, zuerst, indem es sich als unfähig erwies, eine diplomatische Lösung zu finden, die den Krieg verhindern könnte, und später, indem es die laufenden russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen nicht unterstützte. Als Präsident Macron im Februar von seiner letzten Reise zurückkehrte, um Putin davon zu überzeugen, nicht in den Krieg zu ziehen, konnte er nur anbieten, dass er versuchen würde, ein Treffen zwischen Putin und Biden zu arrangieren. Mit anderen Worten, er konnte Europa – oder auch die EU – nicht hinter einer Verhandlungslösung vereinen und musste zugeben, dass dies im Wesentlichen ein amerikanisch-russischer Konflikt war, in dem die USA und nicht Europa das Sagen hatten.

Europa hat vielleicht eine zweite Chance auf Frieden verpasst, als es sich beim NATO-Gipfel am 23. März kollektiv hinter eine hartnäckige Politik stellte, die auf einen militärischen Sieg über Russland abzielte. Die Nato forderte in ihrem Schlusskommuniqué lediglich Verhandlungen zur Durchsetzung eines Waffenstillstands, der zu einem bedingungslosen Abzug aller russischen Truppen führen muss – und das, obwohl die russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen zu diesem Zeitpunkt einen ganz anderen Rahmen für einen Frieden ausgearbeitet hatten. Davon und von der Friedenskonferenz in Istanbul nur eine Woche später, die die russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen de facto beendete, erwähnte das Kommuniqué nichts.

Der kompromisslose Ansatz der NATO könnte Russlands Strategiewechsel ausgelöst haben. Unmittelbar nach dem NATO-Gipfel begann Russland seinen Ring um Kiew zu öffnen, um seine militärischen Operationen auf die Ost- und Südukraine zu konzentrieren. Russland scheint zu dem Schluss gekommen zu sein, dass die russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen ohne eine Beteiligung des Westens zu nichts führen würden und dass die Kontrolle stattdessen großer Teile der überwiegend russischsprachigen Ukraine es in eine viel stärkere Position in eine Situation bringen würde, die wahrscheinlich zu einem lang andauernder Zermürbungskrieg werden würde . Damit würde Russland seine Land- und Seeverbindung zum Schwarzen Meer sichern und gleichzeitig die Ukraine de facto aufteilen. Eine Restukraine könnte der Nato kaum beitreten.

Die jüngsten Telefonate von Scholz und Macron mit Putin dürften an diesem sich abzeichnenden Szenario kaum etwas ändern. Scholz und Macron konnten ihre Forderung nach einem Waffenstillstand womöglich nicht einmal mit dem Angebot untermauern, auch westliche Waffenlieferungen zu stoppen. Aber am wichtigsten ist, dass die Kernfrage, die den Krieg entwirren könnte, die ukrainische Neutralität, weder sie noch eine andere europäische Regierung zu erwähnen wagen. Dafür gibt es gute Gründe. Die Akzeptanz der ukrainischen Neutralität würde darauf hinauslaufen, der Kernforderung Russlands nachzugeben und somit militärische Aggression zu belohnen. Aber kann Europa andererseits rechtfertigen, den Krieg und damit das Leiden der Ukrainer fortzusetzen? Kann sich Europa eine zerstörte und geteilte Ukraine und möglicherweise sogar ein destabilisiertes nukleares Russland in seiner unmittelbaren Nachbarschaft leisten? Könnte Europa gedeihen während es auf Jahre hinaus von lebenswichtigen natürlichen Ressourcen aus Russland und Zentralasien sowie von seinem einfachen Landzugang zu Märkten in Asien abgeschnitten ist?

Es gibt andere Gefahren für Europa. Die Stimmung unter den Ukrainern könnte sich gegen den Westen wenden, weil er ukrainisches Blut vergießt und ihr Land mit wenig Gegenleistung zerstört. Die Kriegsbelastung kann sogar alte Spaltungen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft aufbrechen und die Zukunft der Ukraine trüben. Auch in den USA gibt es Anzeichen dafür, dass die Unterstützung für den Krieg in der Ukraine nachlassen könnte. Präsident Biden findet wenig lokale Unterstützung für den Krieg in der Ukraine und könnte die Zwischenwahlen verlieren. Inflationen bleiben ein größeres Problem als die Unterstützung für die Ukraine. Die falkenhafte Heritance Foundation und mehrere republikanische Senatoren haben sich nun offen gegen das 40-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine gewandt. Sogar ein Henry Kissinger argumentiert, dass die Ukraine Gebiete für den Frieden aufgeben muss.

Europa muss zu seinem eigenen Wohl seine eigene Stimme finden, nicht nur um die Ukraine zu retten, sondern auch um sich selbst zu retten.

Mit freundlichen Grüßen, Michael Schulenburg


        

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