Eigentlich sollte es ja um die Privatisierung von Frischwasser gehen, bei dem Panorama-Beitrag „“Riskant: Verkauf der kommunalen Wasserversorgung“, der gestern Abend in NDR 3 lief. Der Inhalt des Films, der sich u. a. mit der braunschweiger Privatisierung beschäftigte, war jedoch von der Abwasserprivatisierung geprägt. Die Frischwasserprivatisierung stand in Braunschweig nie zur Diskussion. Die Redaktion von Panorama nahm das anscheinend nicht so genau. Schließlich ging es um die Privatisierung von Gütern und Werten, die der Daseinsvorsorge dienen, und damit um politisch brisante Grundeinstellungen und Entscheidungen.Trotzdem bleibt bei der Vermischung der Themen Frischwasser und Abwasser ein unbefriedigendes Gefühl auf der Grundlage von Unprofessionalität zurück.
Die Problemfelder über die Privatisierung des braunschweiger Abwassers hat Peter Rosenbaum in dem Beitrag gut zur Geltung gebracht. Die endgültige Entscheidung steht ja auch noch aus. Bürger hatten geklagt. Das Verfahren liegt beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Der Verwaltungsleiter Dr. Hoffmann gab mal wieder ein äußerst schwaches Bild ab. Er sagte nichts, sodass die Redaktion auf Bilder von dem Film „Water Makes Money“ zurückgriff.
Die erneute Diskussion um die Frischwasserprivatisierung in Europa ist auf eine Änderung der Kommissionsrichtlinie zurückzuführen, die angeblich eine erleichterte Privatisierung ermöglichen soll. Dagegen gab es eine europaweite Unterschriftenaktion, die rasch über eine Million Unterschriften zusammentrug. Verantwortlich für die RiLi ist der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Dieser gab der TAZ ein Interview über Wasserversorgung, Banker-Boni, Finanzmärkte usw.
0 #1 Hans-Georg Hartwig 2013-03-21 18:40
Die Aussage „Frischwasserpr ivatisierung stand in BS nie auf der To“ ist so nicht richtig.
Die Frischwasserver sorgung macht in BS die Versorgungs AG, welche zu 75% Veolia gehört!
Bei den Harzwasserwerke welche das Trinkwasser liefern ist E.ON mit 20% zweitgrößter Gesellschafter und Veolia (indirekt) mit 10% Drittgrößter.
Also sind wir schon ganz schön weit bei der Frischwasserpri vatisierung in dewr Region – Dank MP Schröder der seinerzeit die Harzwasserwerke verkaufte.
