Fernwärmeanschlusszwang soll beschlossen werden, weil BS Energy neues Kraftwerk bauen

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Antrag auf Bau und Betrieb wurde jetzt gestellt! Warum werden Bürgerinnen und Bürger nicht angemessen über die städtischen Energieversorgungspläne informiert und beteiligt?

Mit einer Anzeige in der BZ vom 14.11.07 – auf der Seite für Amtliche Bekanntmachungen – wurde bekannt, dass BS Energy (Anteilseigner: 25% Stadt und 75% Veolia) einen Antrag auf Errichtung und Betrieb eines neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerkes gestellt hat. Dieses neue Kraftwerk dient der Stromerzeugung. Die anfallende Wärme soll als Fernwärme durch Kraft-Wärme-Kopplung genutzt und verkauft werden. In Vorbereitung dazu soll in Braunschweig ein Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme beschlossen werden.

Bürgerinnen und Bürger werden kaum oder gar nicht informiert, die Braunschweiger Zeitung berichtet nicht. Warum wird die Braunschweiger Öffentlichkeit über diese Umstellung der Energieversorgung nicht offensiv beteiligt?

Ohne Zweifel sind ökologische Vorhaben wie die Kraft-Wärme-Kopplung zur Reduzierung von Emissionen und damit zur Luftreinhaltung zügig umzusetzen. Für den Erfolg dieser Maßnahmen bedarf es aber der umfassenden Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und eines größtmöglichen Maß an Akzeptanz. Bei dem Vorhaben Energieversorgung – Vorrang für Fernwärme (siehe Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Braunschweig vom 5.09.2007) wird nun eine Geschwindigkeit vorgegeben, die Skepsis auslöst und viele Fragen aufwirft.

 

Die Umstellung auf Fernwärme ist Teil des Luftreineplans – die Beteiligung der Öffentlichkeit daran fand vom 31. Juli bis 30. August 2007 statt. Warum ausgerechnet in der Urlaubszeit? Auf Einwendungen und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern wurde wiederholt auf die Satzung zum Fernwärmeanschlusszwang verwiesen. Die Beratung und Beschlussfassung des Luftreinhalteplans inklusive Fernwämeanschlusszwang wurde in der Ratssitzung am 25. September 2007 auf die Dezembersitzung vertagt, um dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger vor allem im Östlichen Ringgebiet Raum zu geben. Viele Fragen von Betroffenen blieben bis heute unbeantwortet. Die zugesagte Beteiligung eines Experten von BS Energy an einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative für den Erhalt Öffentlichen Eigentums am 13. November wurde aber durch die Intervention des Oberbürgermeisters beim Vorstand von BS Energy untersagt.

Die Satzung zur Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwangs soll nach Erarbeitung und Vorstellung des Förderprogramms durch BS Energy vorgelegt werden. Ist das Förderprogramm von BS I Energy schon erstellt und vorgestellt worden? In der Stadtratssitzung im Dezember soll der Anschluss- und Benutzungszwangs für Fernwärme im erweiterten Innenstadtbereich beschlossen werden. Die Satzung dazu liegt heute, am 19. November noch nicht vor und die Inhalte sind den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht bekannt. Im Hinblick auf eine Vielzahl offener Fragen und ungeklärter Sachverhalte hat eine Versammlung am 13. November von über 90 Bürgerinnen und Bürgern einen Fernwärmeanschlusszwang per Erklärung abgelehnt und den Rat der Stadt aufgefordert, die entsprechende Satzung nicht zu beschließen.

Nun wird schon das nächste Verfahren eröffnet: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerkes zur Erhöhung der Stromausbeute im Kraft-Wärme-Kopplungsbetrieb. Die Einsicht in die Antragsunterlagen ist vom 21.11. bis zum 20.12.2007 möglich, Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zum 3.1.2008 eingereicht werden – diesmal also während der Weihnachtszeit.

Wenn man annimmt, dass der Neubau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerkes nur Sinn macht, wenn die dort erzeugte Fernwärme abgesetzt werden kann, stellt sich die Frage, warum in einer solchen Geschwindigkeit die Beteiligungs- und Beschlussfassungsverfahren betrieben werden? Welche Interessen stehen dahinter? Sollen schnellstmöglich per Fernwärmeanschlusszwang Fakten geschaffen werden? Müssen nicht die Stadt als 25%ige Teilhaberin von BS Energy, der Stadtrat und der Oberbürgermeister, den Interessen und den Informationsbedürfnissen der Braunschweigerinnen und Braunschweiger und besonderes der Betroffenen durch eine offensive Beteiligung der Öffentlichkeit Rechnung tragen?

Die Beteiligung der Öffentlichkeit in Urlaubszeiten und während der Weihnachtszeit ist dazu nicht geeignet. Und wenn die Teilnahme eines Vertreters von BS Energy an einer Informationsveranstaltung verhindert wird, ist das eher die Verweigerung von Informationen. Warum wird nicht erst die Abwägung des Fernwärmeanschlusszwangs abgeschlossen, bevor mit dem Genehmigungsverfahren für das neue Kraftwerk begonnen wird. Oder sollen Fakten und im wahrsten Sinne des Wortes „Zwänge“ geschaffen werden?

Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier die Interessen des Mehrheitseigners von BS Energy Vorrang haben vor den Interessen der Stadt und Ihrer Bürgerinnen und Bürger und dass die befürchtete Monopolsituation eines Energieversorgungsunternehmers, hier Veolia – 75% Eigner von BS Energy, geschaffen werden soll.

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