In der Debatte um TTIP kann man es nicht oft genug sagen: Nichts spricht gegen einen fairen Freihandel. Und dass die meisten Politiker für ein Freihandelsabkommen öffentlich eintreten und werben, sollte eigentlich auch kein Problem sein.
Aber: Wie sich die Befürworter von TTIP seit Monaten zu diesem konkreten Freihandelsprojekt – das vor allem Konzernen nützen würde – äußern, hat schon lange nichts mehr mit einem ausgeglichenen Für und Wider zu tun.
Deshalb haben wir uns mal die Zeit genommen und zahlreiche Zitate von TTIP-Fans analysiert: Von der Bundeskanzlerin über den Wirtschaftsminister, den BDI, die EU-Kommission bis hin zur US-Regierung – statt nachvollziehbaren Argumenten, pro und contra TTIP, wimmelt es nur so von Falschinformationen, dass man ohne zu übertreiben von einer Desinformationskampagne sprechen kann. Die möglichen Chancen von TTIP werden maßlos übertrieben und die möglichen negativen Auswirkungen ganz unter den Tisch fallen gelassen.
So werden aus vagen Hoffnungen schnell Fakten: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verspricht beispielsweise „rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr“ in der EU – von einem jährlichen Effekt ist in den Studien über die Auswirkungen von TTIP aber gar keine Rede.
Auch die Bundeskanzlerin ist sich sicher: TTIP wäre ein „Riesenschritt“, der „Wachstum in allen Bereichen fördern und neue Arbeitsplätze schaffen würde.“ Woher sie diese Sicherheit nimmt bleibt wie bei den meisten TTIP-Befürwortern unerwähnt – sie gibt es nicht.
Falsch informiert wird auch über den Einfluss des Bundestags. Immer wieder heißt es, man müsse den endgültigen Vertragstext doch erst einmal abwarten. Der Bundestag könne diesen dann ja immer noch ablehnen und dann müsse „eben neu verhandelt werden“. Jedoch: Ob der Bundestag am Ende über TTIP wirklich abstimmen darf, ist noch gar nicht ausgemacht. Und selbst wenn – der Europäische Rat könnte das Abkommen in Europa zur Anwendung bringen, noch bevor überhaupt irgendein Parlamentarier darüber abgestimmt hat.
Genauso falsch informiert wird bei den zu Recht in der Kritik stehenden privaten Schiedsgerichten, die Konzernen weitreichende Klagemöglichkeitengegenüber Staaten einräumen würden. Und auch bei der zukünftigen Einschränkung des Gesetzgebungsspielraums in den EU-Mitgliedstaaten – die Liste der verbreiteten Desinformationen ist lang.
Schon allein deshalb können wir nicht erstmal seelenruhig das Verhandlungsergebnis abwarten.
WIR MüSSEN JETZT ETWAS TUN – BEVOR ES ZU SPÄT IST. Schließen Sie sich deshalb bitte – falls noch nicht geschehen – der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP an: http://mailings.foodwatch.de/c/17473752/430f7fcd81860-nky9zm
Diese Desinformationskampagne von TTIP-Befürwortern aus Politik und Wirtschaft ist auch Bestandteil des heute vorgestellten Buches „DIE FREIHANDELSLÜGE. WARUM TTIP NUR DEN KONZERNEN NüTZT UND UNS ALLEN SCHADET“. Wer wirklich verstehen möchte, worum es bei TTIP geht, welche
Gefahren drohen und warum es uns alle unmittelbar betrifft, sollte das neue Buch des foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode gelesen haben. Sein gesamtes Honorar fließt übrigens in die Arbeit von foodwatch und damit auch in unseren Einsatz gegen TTIP.
