Ex-EU-Kommissar Verheugen (SPD): Der lange Weg zum Krieg in der Ukraine – Buch-Rezension –

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Foto Pixabay

Hat der Westen den Ukraine-Krieg geopolitisch mit zu verantworten?

Rezension zu: „Der lange Weg zum Krieg“, von Günter Verheugen und Petra Erler. München 2024

In jedem Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer, wie wir alle aus zahlreichen Kriegen wissen. Aber die Befürworter des Krieges wissen es auch und bemühen sich um eine schlüssige Erzählung, ein neues Narrativ, das die Bevölkerung vom Krieg überzeugen soll: 

Putin habe kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen, „aus einem einzigen Grund, die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage“ (Bundeskanzler Olaf Scholz), der brutale Überfall markiere eine „Zeitenwende“ in Europa, die Welt danach sei „nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“. 

Mit der Zeitenwende gelten alle bisherigen Werte, Überzeugungen und Leitbilder der Politik als überholt.  Vergleiche mit Hitler oder Stalin werden bemüht, Friedensappelle als Beschwichtigungspolitik denunziert; so lässt sich die Erzählung leicht und eingängig verbreiten: Dieser Krieg hat nur eine Ursache und eine Geschichte, Putins neoimperiales Bestreben, die alte Sowjetunion in neuer Gestalt wiederherzustellen.

Detaillierte Aufarbeitung der Vorgeschichte des Konfliktes

Gegen dieses in allen Leitmedien wiederholte Narrativ setzen Petra Erler, promovierte Staatsrechtlerin und ehemalige Staatssekretärin unter de Maizière, sowie Günter Verheugen, für die SPD Staatsminister im Auswärtigen Amt (ab 1998), später Vizepräsident der EU-Kommission, eine detaillierte Aufarbeitung der Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts. Sie beschreiben dessen historische Entwicklung, den sie als „Stellvertreterkrieg“ zwischen dem Westen, vor allem der NATO und ihrer Führungsmacht USA, und Russland bewerten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe der Westen einen außen- und sicherheitspolitischen Expansionskurs betrieben, der die Sicherheitsbedürfnisse und Kooperationsangebote Russlands auch schon unter Präsident Jelzin stets nicht ernst genommen und ignoriert habe (s.Kapitel 2). Russlands Bemühungen um eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, um eine Annäherung an die NATO blieben vergebliche Mühe. Statt Annäherung und Verständigung rückte die NATO mit ihren Ost-Erweiterungen an Russlands Grenzen heran, kündigten die USA mehrere Rüstungskontrollverträge (ABM, INF), wurden neue Mittelstreckenraketen in Polen stationiert, wurden die Ukraine und Georgien als NATO-Beitrittskandidaten umworben, kurz: der Kalte Krieg ist wieder da, die NATO hat wieder ihr altes bzw. neues Feindbild und Russland fühlt sich sicherheitspolitisch immer mehr von NATO-Stützpunkten umstellt. Der Konflikt um die Westorientierung der Ukraine ist die Zuspitzung und der Anfang des heißen Krieges. 

Warum nach 1990 die Weigerung, weiter auf Entspannung und Verständigung zu setzen?

Woher rührt aber diese Weigerung von EU, NATO und USA, auf Entspannung und Verständigung zu setzen und stattdessen einen Eskalationskurs zu steuern? Dafür führen die Autoren verschiedene Gründe an, einerseits sei die Entwicklung Russlands nach Auflösung der UdSSR 1991 nicht in die erwartete Richtung der Etablierung einer Demokratie und Marktwirtschaft nach westlicher Vorstellung gelaufen, entsprechend den neoliberalen Vorstellungen des IWF, ohne soziale Marktwirtschaft, ohne starken steuernden Staat. Dass Putin nach Jelzin die „völlig ungebremste Ausplünderung Russlands“ beendete, das zerrissene Land stabilisierte, eine autoritäre gelenkte Demokratie im Inneren schuf und nach außen russische Interessen vertrat, wurde im Westen, besonders in den USA nur als Weg in die Autokratie bzw. in ein autoritäres, auf Putin zugeschnittenes antiwestliches Herrschaftssystem verstanden.

Andererseits hätten führende Politiker in den USA Russlands Entwicklung immer nur durch die Feindbild-Schablone und letztlich als Machtrivalen wahrgenommen (siehe Kapitel 4: Der endlose Kalte Krieg oder Wie der Westen Putin erschuf). So äußerte sich bspw. der pensionierte Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Ben Hodges: 

„Russland war und ist seit Jahrzehnten eine existenzielle Gefahr für Europa und die Vereinigten Staaten.“ (S.114) 

Oder Adam Schiff, 2020 Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Kongresses: „Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir dort gegen Russland kämpfen können und nicht hier gegen Russland kämpfen müssen.“ (S.34) 

Schon kurz nach Auflösung der UdSSR in den 90er Jahren wollten neokonservative Politiker in den USA „die Auflösung … des russischen Reiches … damit es nie wieder eine Bedrohung für den Rest der Welt darstellen kann“, (S.58) gemeint war natürlich die restliche Welt als potentielle US-Einflusszone (Robert Gates, ehemaliger US-Verteidigungsminister). Der ehemalige Sicherheitsberater unter Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, sah schon die Loslösung der Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands als Schlüssel, um die geopolitische Macht Russlands entscheidend zu schwächen und den USA und der NATO den Zugang zu Zentralasien zu ermöglichen (S.60). 

Die Autoren zeichnen detailliert den weiteren Verlauf der zunehmenden Spannungen und Konflikte zwischen West und Ost nach, über den Fall Skripal, die vom Westen massiv geförderte „Orangene Revolution“ in der Ukraine, die angebliche Wahlbeeinflussung in den USA durch russische Hacker, den Euro-Maidan und die Krim-Annexion. Allerdings wird die Frage nach den Akteuren dieser Konfontationspolitik in den USA, der NATO und der EU nur andeutungsweise angesprochen. Bestimmte Kreise des militärisch-industriellen Komplexes, der Sicherheitsbranche, der NATO-Denkfabriken und transatlantischer Elitenzirkel, die diese Politik fördern und mit durchsetzen, hätten noch mit in den Blick genommen werden können.

Fazit: wärmstens empfohlen!

Wer die ganze Geschichte um den geopolitischen Konflikt um die Ukraine nachlesen möchte, wer noch einmal detaillierter erfahren möchte, wie es zum Euro-Maidan kam und wie zur Annexion der Krim und des folgenden Bürgerkriegs, dem kann dieses Buch (355 Seiten mit zahlreichen Anmerkungen) nur wärmstens empfohlen werden. Darüber hinaus beschreibt und erklärt es den Kampf vieler Länder um eine multipolare Weltordnung in Abgrenzung zur Hegemonialmacht USA, die sich gern als exzeptionalistische Anführer des Westen mit seinem unipolaren Machtanspruch sehen, und widmen der Rolle Deutschlands in der EU ein besonderes Kapitel.

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