Es reicht! Bedrohung von Antifaschist*innen durch Nazis in Braunschweig muss ein sofortiges Ende finden

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Von Bündnis gegen Rechts

Seit Jahren werden Nazigegner*innen in Braunschweig von einer kleinen Gruppe aktiver Neonazis bedroht, verfolgt und attackiert. Betroffen ist nicht nur David Janzen vom Bündnis gegen Rechts, betroffen sind auch Linke, Gewerkschafter*innen und andere Antifaschist*innen und deren Büros und Treffpunkte.

Trotz umfänglicher Berichterstattung, trotz vielfach dokumentierter Vorfälle, trotz polizeilicher Aktivitäten reißt die Liste der Übergriffe nicht ab.

Vor dem Hintergrund neuer Vorfälle, meint das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts: Es reicht, dieser Terror muss endlich ein Ende haben!

Als Sofortmaßnahmen fordert das Bündnis:

  • Annäherungsverbot für alle stadtbekannten Nazis zu attackierten Personen und Einrichtungen
  • persönlicher Schutz für die Opfer und die Bedrohten durch die Polizei
  • dauerhafter Schutz für bedrohte und attackierte Häuser und Büros
  • runder Tisch der betroffenen Personen mit der Polizei
  • mehr Ermittlungen und schnellere Verfahren bei Naziübergriffen
  • Schaffung einer Anlaufstelle für von Nazigewalt Betroffene für Südostniedersachsen

Sebastian Wertmüller für das Bündnis: „Nach den Morden von Hanau, Halle und Kassel müsste auch den letzten Ignoranten klargeworden sein, dass Nazis bereit sind, ernst zu machen. Jetzt muss die Ernsthaftigkeit der staatlichen Verfolgung der Täter Realität werden.“

Der jetzige Zustand mit immer neuen Übergriffen sei skandalös.

Das Bündnis stelle sich öffentlich gegen Nazis und sonstige Rechte, für den Schutz der Bürger*innen und von Büros und Veranstaltungsorten sei aber die Staatsgewalt verantwortlich. Bisher geschehe da nicht genug.

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