Erneut AfD-Parteitag in der Millenium-Halle?

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Eine der Gegenkundgebungen vor der Milleniumhalle beim letzten AfD-Parteitag am 5.12.2020. Foto: Hans-Georg Dempewolf

Schon wieder plant der AfD-Landesverband, einen Parteitag in der Millenium-Halle durchzuführen. Das soll am 15. Mai 2021 passieren und damit nun schon zum dritten Mal hintereinander in Braunschweig. Ganz offensichtlich übt Braunschweig eine große Anziehungskraft auf rechtsradikale Gruppierungen und Parteien aller Art aus.

Wie auch schon bei den letzten Landesparteitagen der AfD wird der jetzt geplante erneute AfD-Parteitag nicht ohne entsprechende Gegenproteste ablaufen: Das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ hat bereits Proteste angekündigt und mobilisiert zu Gegenkundgebungen.

Derweil tauchen Zweifel in Fragen der Durchführbarkeit dieser Veranstaltung in der Millenium-Halle auf: Zumindest der Bau-Ausschuss konnte zu Fragen des BIBS-Vertreters Peter Rosenbaum in Bezug auf die Hallensicherheit (Statik, Fluchtwege, Brandschutz, Parkplätze, …) keine befriedigenden Antworten liefern.

Aus diesem Grund hat die BIBS-Fraktion nun den folgenden Beschlussvorschlag als Antrag an den Rat der Stadt gestellt:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Nutzung der Braunschweiger Milleniumhalle als Veranstaltungsort bis zur Klärung der bau- und ordnungsrechtlichen Grundlagen zu untersagen“

Es bleibt abzuwarten, ob sich dies zu einem wirksamen Stolper- (oder Stopp-) Stein für den AfD-Parteitag entwickeln kann.

1 KOMMENTAR

  1. Die heutige Aktensicht stützt unseren Ratsantrag zur baupolizeilichen Sperrung der Halle –

    – letzte Anmerkungen auf der Bauakte: „Statikprüfng (immer) noch nicht abgeschlossen, 27.8.2019“ seit 8/2002,
    – angeordnete Bau-Abnahmen fanden nicht statt
    Weitere 17 (siebzehn) Bau-Auflagen seit 2002 (!) nicht erfüllt, drunter:

    – PKW-EPs nicht erkennbar, „weder markiert, noch ausgeschildert“
    – 19 Bäume rechtswidrig abgeholzt,
    – fehlende Brandschutz-Abnahmen durch die Feuerwehr,
    – WC-Anlagen nicht wie vorgeschrieben gebaut,
    – Wasserschutzflächen mit Bauschutt aufgefüllt,
    – illegale Heizöllagerung, die übrigens August 2012 zu einem Heizölunfall mit Feuerwehr-Großeinsatz nach Hochwasser führte – https://braunschweig-spiegel.de/geplantes-fbz-auf-dem…/

    Wer hemmte die Bau- und Ordnungsbehörden, gegenüber dem Bauherrn Lindemann durchzugreifen?

    Das MILLENIUM als braune HEIMSTATT der AFD in Braunschweig –
    und die einstigen Förderer:

    Hier nochmal zur Erinnerung, wer sich so alles für städtische und landesweite Förderung des Milleniums eingesetzt hat:

    – CDU: Ex-Landtagsabgeordnete und jetzige Ratsfrau Heidemarie Mundlos, Ex-OB Gert Hoffmann, Ex-Ratsherr und Staatsanwalt Volker Lenz, Ex-Fraktionsvors. und jetziger Abwasser-Verbandschef Wolfgang Sehrt.

    – SPD: Ex-Bundestagsabgeordnete und bis vor wenigen Tagen Gesundheitsministerin Carola Reimann, Ex-Landtags-Kandidat und Polizeiverbandssprecher Dietmar Schilff, Ex- Ratspräsident und Karnevals Präsident Rackwitz, OB-Kandidat und langjähriges Ratsmitlied Gernot Tartsch.
    Es empfiehlt sich an dieser Stelle, eine kleine Navigation durch die Namen der im Fördererkreis engagierten PolitikerInnen zu erstellen:

    1. Sehrt (CDU-Fraktionsvorsitzender) hakte für den Müllhalden-Betreiber Lindemann im Juni 2007 bei der Verwaltung nach.
    Es ging um einen Grundstückstausch: für eine wenige Meter breite Ringfläche um den Berg herum wollte Lindemann eine kompakte Fläche im Westpark eintauschen, worauf er einen Teich mit Fischrestaurant bauen wollte. Per Grundstückstauschgeschäften mit der Stadt verschaffte sich Herr Lindemann für das Millenium tatsächlich die Parkplatzflächen auf der nord-westlichen Seite des Ganderhals.

    2. Fr. Mundlos (ehemalige CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete) hatte sich als „Landessprecherin für Wissenschaft und Kultur für das Millenium verwendet“ und wollte nach eigenen Angaben zum Expo-Jahr 2000 mit dem Müllberg als Kultur-Glanzpunkt „für Braunschweig punkten“ (BZ, 17.Mai 2008).

    3. Gert Hoffmann (von 2001 bis 2014 CDU-Oberbürgermeister) bremste 2005 ein Eingreifen der Verwaltung gegen die illegalen Stellplätze Lindemanns auf dem direkt an den Westpark grenzenden Milleniums-Streifen am Ganderhals und sorgte so wohl bis heute für den illegalen Zustand.

    4. Rackwitz (SPD und bis 2006 Ratsvorsitzender und zuständiger Ausschussvorsitzender des Grünflächenausschusses) forderte Nov. 2003 mit persönlichen Schreiben an die Verwaltung, daß die Stadt die Kosten für die Entschädigung der Kleingärtner zum Madamenweg hin übernahm … (kostete die Stadt 180. Tsd. €). Rackwitz berief sich in dem Zusammenhang auf entsprechende Zusagen aus der Verwaltung, die bereits 2001 von Stadtbaurat Zwafelink und vom Leiter der Kämmerei zugunsten Lindemanns gegeben worden seien.

    5. Tartsch (SPD, OB-Kandidat von 2001 und 25 Jahre lang SPD-Ratsherr) ließ 2005 die Abitur-Feier der Gauss-Schule in Lindemanns Millenium-Halle durchführen.

    6. Lenz (CDU und langjähriger CDU-Ratsherr) setzte sich zusammen mit Rackwitz 1997 für die „wohlwollende Begleitung“ des Millenium-Berges durch die Stadt ein.

    7. Fr. Reimann (SPD-Unterbezirksvors. und Bundestagsabgeordnete) und Landtagskandidat Schilff SPD luden in ihren Sommerprogrammen zu Ausflügen mit Herrn Lindemann „auf den höchsten Berg der Stadt“ ein.

    8. OB Hoffmann Zu den Klängen der Niedersachsenhymne zog Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann in die Millenium-Halle ein – begleitet vom stehenden Applaus der rund 600 Gäste. FDP- und CDU-Ratsfraktionen hatten zur Halbzeit der Wahlperiode und zu der des ersten „eingleisigen“ Oberbürgermeisters der Stadt eingeladen (BZ, 5.5.2004).

    9. CDU und FDP inszenierten die Kür ihres gemeinsamen OB-Kandidaten Hoffmann zu den Kommunalwahlen vor 600 CDU-Mitgliedern und einigen FDP-Mitgliedern in der Millenium-Halle 2006. Sehrt, Mundlos und Daniel Kreßner (FDP-Fraktionsvorsitzender) „versprachen weiterhin gute Zusammenarbeit“ (BZ, 8.6.2006)

    10. CDU-Mittelstandsvereinigung plant für „Do 12.06.2008 19.00 Uhr Sommerfest auf dem Millenium-Gelände. Vortrag und Führung von Herrn Dipl.-Ing. Architekt Werner Lindemann“ ( http://www.mit-braunschweig.de/index.php?seite=termine )
    Zusammenfassende Darstellung der Milleniums-Geschichte –
    http://www.bibs-fraktion.de/…/Zusammenfassung_Millenium…

    Von „lebendigen Elefanten“ und Weinberg … vom Ersteren schwärmte Herr Hartmann, damals Vorsitzender der Öffentlichen Versicherung, und vom Weinberg Frau Ochmann (damals CDU Bezirksrätin im westlichen Ring). Und die Stadtverwaltung schwärmte in einem Extra-Hochglanz-Faltblatt vom höchsten topografischen Punkt Braunschweigs … so hoch, darüber nur noch die Sterne … Also, begeistern konnte Lindemann seiine Fans schon.
    Ach ja – und da gab es auch noch Partei-Spenden … Mai 2008: „s war eine merkwürdige Stimmung im Raum gestern im Planungsausschuss, als es dann auf die Vorhaltung vom Stadtbaurat, die Stadt müsse bei geforderten weiteren Gutachten die „Verhältnismässigkeit“ wahren, schließlich würden die Kosten dafür auch bei der Stadt hängenbleiben, einem Zwischenrufer spontan entfuhr:
    die Kosten könnten doch aus Lindemanns Parteispenden bezahlt werden.
    Partei-Spenden ? Von Lindemann ? Wofür denn das !

    Da dieser flapsige Einwurf von einem SPD-Ausschuss-Mitglied stammte, wäre ggf. zu hinterfragen, ob nur die CDU die Empfängerin solcher „Parteispenden“ gewesen sein soll.
    Immerhin luden doch auch immer wieder gerne und fast jedes Jahr – quasi als Sommerprogramm – mal der SPD-Unterbezirk, mal Carola Reimann und zuletzt auch noch der SPD-Landtagskandidat Schilff zum Ausflug auf den Berg (siehe: http://www.dietmar-schilff.de/content/47679.php?a=5 )

    Da ja auch keiner wirklich so blöd sein kann – immerhin wurde der angekarrte Dreck ja mit all seinen „Belastungen“ in den Umweltakten (über 40 Akten, obwohl nur Stichproben!) dokumentiert – stellt sich schon die Frage, ob nicht die nun sich verdichtenden Hinweise auf Parteispenden die Qualitätsänderung (Sondermüll wird zu Baumaterial als Wirtschaftsgut umdeklariert) befördert haben könnte.
    Die Nähe vom seinerzeitigen OB Hoffmann und seiner neuen Partei CDU
    ( http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/2758336 )
    zum Betreiber Lindemann konnte auch im Projekt „Restaurant Okerhaus“ – jetziges Ocsabasi bewundert werden.
    Dort war quasi in die CDU-Zentrale Giselerwall 2 integriert mit Parkplätzen auf dem CDU-Hof noch ein besonderer „Bauherr“ aktiv geworden,
    … und der hieß ? …
    Dipl. Ing. Werner Lindemann, Madamenweg 77, 38120 Braunschweig
    (Nachzulesen am 23.4.2008 im braunschweig-report, Seite 7)

    Noch fragen? Ja, sicherlich … nur, Ihr werdet wohl kaum von den Beteiligten heute noch eine Antwort erhalten. Heute sieht der Müll-hügel nicht mehr so kahl aus, wie noch auf dem Bild vor zehn Jahren – Gras ist drüber gewachsen und neue Parteigänger haben ihre Heimstätte gefunden: beim jetzigen Geschäftsführer des Milleniums, übrigens auch einem Herrn Hartmann.

    Dazu findet Ihr hier auch im Architektenforum einige Details zu den „schützenden Händen“ der Politik, Partei-übergreifend …https://www.deutsches-architekturforum.de/thread/7240-millennium/

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