Vorbemerkung der Redaktion: Der Erhard-Eppler-Kreis ist eine Vereinigung innerhalb der SPD, die sich für „Frieden 2.0″ einsetzt und dabei an die Entspannungspolitik von Willy Brand anknüpft. Gernot Erler, einst Staatsminister, und der Wissenschaftler Prof. Ernst-Ulrich von Weizsäcker sind die prominenten Vorsitzenden. Ein Blick auf die Homepage der Vereinigung (www.erhard-eppler-kreis.de“) lohnt sich: dort finden sich interessante Aufsätze und Studien zur aktuellen Lage. a.m.
Schwäbisch Hall, 22. April 2025 – Der Erhard-Eppler-Kreis verurteilt die jüngste Forderung von Friedrich Merz (CDU), Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dies wäre nicht nur eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands, sondern würde auch die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation im Ukraine-Krieg erheblich erhöhen. Während andere Staaten sich um ein Ende der Kampfhandlungen bemühen, sollte Deutschland wenigstens nicht zur Verschärfung des Konflikts beitragen.
Putin führt seine gezielten Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung unvermindert fort – ein Kriegsverbrechen, das der Erhard-Eppler-Kreis entschieden verurteilt. Jeder weitere Tag des Blutvergießens ist einer zu viel. So unterstützt Deutschland – durch moderne Luftabwehrtechnik – den Schutz der Zivilbevölkerung. Doch eine zusätzliche Eskalation würde das Leid der ukrainischen Bevölkerung noch weiter erhöhen Vor diesem Hintergrund rückt die völkerrechtliche Problematik der Navigationssysteme des Taurus KEPD 350 umso stärker in den Fokus.
Die Navigationssysteme des Taurus KEPD 350 – GPS, Trägheitsnavigation, Geländereferenz und bildverarbeitende Navigation – erfordern regelmäßige Updates mit Geodaten, die nur durch geschultes Bundeswehrpersonal oder den Hersteller MBDA bereitgestellt werden können. Sollten deutsche Soldaten die Zielkoordinaten von deutschem Boden aus programmieren, läge nach dem Nicaragua-Urteil des Internationalen Gerichtshofs (1986) eine völkerrechtlich klare Kriegsbeteiligung vor – ein Präzedenzfall, der Deutschland angreifbar machte.
Hinzu kommt, dass der Taurus entgegen der Darstellung seiner Befürworter keineswegs der erhoffte „Gamechanger“ wäre. Selbst Ralf Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, betonte im Handelsblatt, die Systeme seien nicht in der Lage, eine militärische Wende im Kriegsverlauf herbeizuführen. Zudem bestätigte er, dass viele der vorhandenen Taurus-Einheiten gar nicht voll einsatzfähig sind.
Inzwischen sind endlich internationale Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges angelaufen. Statt diese Initiativen entschlossen zu unterstützen, erwecken europäische NATO-Länder – darunter Deutschland – den Eindruck, als präferierten sie eine Fortsetzung des Krieges. Die Hoffnung, die Verhandlungsposition der Ukraine durch weitere Waffenlieferungen militärisch zu stärken, ist jedoch bereits mit US-amerikanischer Unterstützung gescheitert. Ohne die Kapazitäten der USA verfügen die europäischen Staaten erst recht nicht über die Mittel, hier eine Wende zu erzwingen.
Eine Lieferung des Taurus würde diese kaum noch nachvollziehbare Politik weiter zementieren: Während die Vorgängerregierung die Systeme aus Sorge vor Eskalation bewusst zurückhielt, setzte eine Freigabe ein fatales Signal – nämlich, dass Deutschland sich noch stärker gegen eine rasche diplomatische Lösung positioniert, obwohl der Taurus keinen entscheidenden Beitrag zum Kriegsverlauf leisten kann. Diese Haltung ist nicht nur perspektivlos, sondern gefährdet konkret die Menschen in der Ukraine: Je länger der Krieg andauert, desto höher ist das Risiko weiterer Gebietsverluste und desto mehr Zivilisten sowie Soldaten sterben oder werden verstümmelt – für ein militärisch aussichtsloses Unterfangen.
Zugespitzt heißt das: Deutschland riskiert eine Eskalation und nimmt eine direkte Verwicklung in den Krieg mit Russland in Kauf, obwohl der Taurus weder kriegsentscheidend noch in ausreichender Einsatzbereitschaft verfügbar ist. Zusätzlich bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich ziviler Opfer. Die 480-kg-MEPHISTO-Sprengköpfe des Taurus verursachen in urbanen Gebieten massive Kollateralschäden, wie bereits die Storm-Shadow- Einsätze in Mariupol (2023) zeigten.
Der Erhard-Eppler-Kreis fordert die künftige Bundesregierung daher auf, keine Taurus- Systeme in die Ukraine zu liefern. Eine solche Entscheidung würde nicht nur das Eskalationsrisiko erhöhen, sondern auch den laufenden diplomatischen Bemühungen widersprechen, das Töten rasch zu beenden und eine für die Menschen in der Ukraine tragfähige Lösung zu erreichen. Statt symbolischer Waffenlieferungen muss Deutschland sich konsequent für Deeskalation und Friedensverhandlungen einsetzen – und zwar bevor weitere Leben sinnlos geopfert werden. (Hervorhebung durch Redaktion)
