Erdöl ins Feuer der Klimaschützer

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Viel Geld für alte Konzepte: Parlamentarier kritisieren geplante Modernisierung des Energiecharta-Vertrags der EU (Bildquelle: oatsy40, CC BY 2.0)

Von Harald Neuber auf Telepolis

EU will Energiecharta-Vertrag modernisieren. Bürger müssen womöglich Kosten in Milliardenhöhe für Zahlungen an fossile Energiewirtschaft tragen

Mehr als 250 Parlamentarierinnen aus dem Europäischen Parlament und Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Neufassung des Energiecharta-Vertrags (ECT) der Union ausgesprochen. Mit der geplanten – aber öffentlich kaum diskutierten – Überarbeitung der Vereinbarung aus den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts würden Unternehmen und Investoren der fossilen Energiewirtschaft massiv bevorteilt, argumentieren die Unterzeichner, unter ihnen der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst (Linke).

Problematisch sei vor allem die Implementierung umstrittener Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) in dem Vertragswerk. Dadurch könnten Anbieter und Investoren der fossilen Energiewirtschaft gegen mögliche Umweltschutzbestimmungen klagen und horrende Entschädigungszahlungen erzwingen.

Der Energiecharta-Vertrag bedrohe damit die Klimaziele der EU auf nationaler und internationaler Ebene, heißt es in der heute veröffentlichten Erklärung, die Telepolis vorab vorlag.

Als die EU und ihre Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizierten, habe das Ziel in der Stärkung der Energiesicherheit der EU durch die kontinuierliche Versorgung mit fossilen Brennstoffen von Ost nach West gelegen. Allerdings habe sich Russland im Jahr 2009 aus dem Vertrag zurückgezogen, damit sei das gesamte Regelwerk im Grunde nutzlos.

Durch die Bestimmungen zum Investitionsschutz stelle der ECT indes eine ernsthafte Bedrohung für das europäische Ziel der Klimaneutralität und für die Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens dar. Weiter

1 Kommentar

  1. Nicht zu vergessen: Auf Grundlage dieses Energiecharta-Vertrags verklagt der schwedische Vattenfall-Konzern die Bundesrepublik Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Dieses Verfahren läuft vor einem privaten Schiedsgericht außerhalb jeglicher staatlicher Gerichtsbarkeit schon seit 2012, Ausgang völlig offen.
    Die Problematik des Energiecharta-Vertrags als Bollwerk gegen jegliche Versuche, Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen, ist hervorragend dokumentiert in dem 10-minütigen ZDF-Beitrag der Sendung „Frontal 21“ vom 08.09.2020:
    https://www.youtube.com/watch?v=uaJ1-16tpTk

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