Energiearmut – Linksfraktion fordert konkrete Schritte

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Wenn kein Strom aus der Steckdose kommt, werden aus Alltäglichem fast unüberwindbare Hindernisse. Jeder, der mal einen Stromausfall erlebt hat, kann das nachvollziehen. Und wenn dann noch kleine Kinder oder schwer kranke Menschen in dem Haushalt leben, können leicht lebensbedrohliche Situationen entstehen. „Es ist unverständlich, dass – entgegen der eigenen Aussage – Familien mit kleinen Kinder von der Energieversorgung abgeschnitten werden. Das will die Linksfraktion zukünftig verhindern“, beschreibt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gisela Ohnesorge, den Grund für einen entsprechenden Antrag.

Bei der Anfrage der LINKEN zur letzten Ratssitzung am 21. Mai kam heraus, dass trotz einer Aussage von BS Energy aus 2013 immer noch Familien mit Kindern in Energiearmut stürzen. „Ich wäre negativ überrascht gewesen, wenn es nicht auch im Interesse meiner Ratskolleginnen und – kollegen gewesen wäre, dieses zukünftig zu verhindern“, so Ohnesorge weiter. Doch bei der SPD und den Grünen fand die Fraktion Mitstreiter und mit einem gemeinsamen Antrag soll sich dieses zukünftig ändern. „Da die LINKE, die SPD und die Grünen im Stadtrat eine Mehrheit haben, scheint es fast sicher zu sein, dass der Rat es zukünftig grundsätzlich ablehnt, dass Haushalte mit Kindern unter neun Jahren oder schwer kranken Menschen von der Energieversorgung abgeschnitten werden.“

Aber es geht der Linksfraktion bei der Initiative für diesen Antrag nicht nur um ein gemeinsames Bekenntnis des Rates, konkrete Forderungen sollen umgesetzt werden. „Die Zeit des Fragens und Redens ist vorbei. Es ist Zeit, dass wir endlich handeln“, so Ohnesorge zum Abschluss.

Beschlussvorschlag:
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt es grundsätzlich ab, dass Haushalte mit Kindern
unter 9 Jahren oder schwer kranken Menschen von der Energieversorgung
abgeschnitten werden. Er bittet die Verwaltung die folgenden Maßnahmen in
Abstimmung mit BS Energy und dem Jobcenter Braunschweig zu prüfen und dem Rat
nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage zuzuleiten.

  1. Sobald bei BS Energy Erkenntnisse vorliegen, dass von einer möglichen Sperrung
    von Strom, Wasser oder Gas Haushalte mit Kindern unter 9 Jahren oder Menschen mit
    schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung betroffen
    sind, soll von einer Sperrung grundsätzlich abgesehen werden.
  2. Das Jobcenter Braunschweig soll zukünftig die Bedarfsgemeinschaften erfassen, die
    von einer Sperrung von Strom, Wasser oder Gas betroffen sind. Wenn in diesen
    Bedarfsgemeinschaften Kinder unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren
    Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung leben, sie Kunden
    von BS Energy sind und mit der Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden
    sind, soll eine Übermittlung dieser Fälle an BS Energy erfolgen.
  3. Die Verwaltung wird gebeten, alle ihr bekannt werdenden Haushalte, bei denen eine
    Sperrung von Strom, Wasser oder Gas nicht verhindert werden kann, in denen Kinder
    unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere
    oder künstliche Beatmung leben, sie Kunden von BS Energy sind und mit der
    Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden sind, an BS Energy zu melden.

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