Eine besonders dreiste Lobby-Forderung

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Von Timo Lange
Bild Waage
Sei es Klimaschutz, Datenschutz oder die Steuerpolitik – es ist besonders dreist, wenn Lobbygruppen die Corona-Krise nutzen, um ihre langjährige Forderungen nun endlich durchzusetzen. Und doch erleben wir genau das in den letzten Wochen immer wieder. Ein echter Dauerbrenner dabei ist der Ruf nach einem„Belastungsmoratorium“. Was damit gemeint ist und warum das keine gute Idee ist, lesen Sie in diesem Newsletter.

Die Lobby-Forderung nach einem „Belastungsmoratorium“ ist nicht neu, doch in der Corona-Krise ertönt sie nun besonders laut. Wirtschaftsverbände wie BDI und BDA fordern die Politik aktuell auf, jegliche „Belastungen“ für Unternehmen angesichts der momentanen Krise nun doch mal lieber sein zu lassen.

Im Klartext heißt das: Regeln und Vorschriften für Unternehmen und die solidarische Finanzierung des Gemeinwesens sollen laut den Wirtschaftsverbänden nun erstmal hintenan stehen. Denn diese – so heißt es – würden die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stark belasten und die unternehmerische Freiheit beschneiden.

Mit den „Belastungen“ für Unternehmen sind in der Regel so „lästige“ Dinge wie Vorschriften zum Klima-, Umwelt- oder auch Datenschutz gemeint. Und natürlich Steuern. Ein paar Beispiele: Der Lobbyverband der Werbewirtschaft ZAW wettert gerade gegen neue europäische Datenschutzregeln, da diese die Werbewirtschaft in der Corona-Krise zu stark „belasten“ würden. Der Bauernverband hält Umweltauflagen in den Bereichen Wasserschutz, Tierschutz oder Düngemittel angesichts der Corona-Krise für zu belastend. Und der BDI fordert Steuersenkungen für Unternehmen.

Zwar ist es richtig, dass die Politik Unternehmen in der Krise hilft, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Aber Ziele wie Daten- oder Klimaschutz und eine solidarische Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben einfach als „Belastung“ darzustellen, ist einseitig. Denn es ist gleichfalls eine Belastung für die Allgemeinheit, wenn es in diesen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen nun Verzögerungen oder gar Rückschritte geben sollte.

Es ist eine Kernaufgabe der Politik, im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Dazu gehört es, Wirtschaftsinteressen mit Zielen wie sozialem Zusammenhalt, Privatsphäre oder Umweltschutz abzuwägen und einen fairen Ausgleich bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben zu finden. Das muss auch in der Krise gelten.

Doch in der Politik finden die Verbände mit ihren Lobbyforderungen aktuell durchaus Gehör. Die große Koalition einigte sich am 22. April darauf, künftig „Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden.“ Das Belastungsmoratorium ist also schon in der Politik angelangt. Es wird sich zeigen, wie sich dies auf die zukünftige Politikgestaltung auswirken wird.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier übernimmt die Forderung, am Wochenende äußerte er sich gegenüber der Presse wie folgt: „Neue Belastungen, Abgaben und Meldepflichten müssen wir wo immer möglich verhindern, aussetzen oder verschieben. Wir müssen auch bereits beschlossene Gesetze, die noch nicht in Kraft getreten sind, einem Belastungs-Tüv unterziehen.“

Damit folgt Altmaier genau dem, wofür Verbände wie BDI und BDA seit langem und jetzt in der Corona-Krise noch einmal besonders laut trommeln. So verstanden, wird das Belastungsmoratorium zu einem Totschlagargument gegen jegliche ausgewogene, gemeinwohlorientierte Politik.

Die einseitige Ausrichtung politischer Entscheidungen an Unternehmensinteressen ist sicher der falsche Weg, um gut aus der Krise zu kommen. Für derartig einseitige, lobbygetriebene Vorschläge haben wir eine bessere Idee: ein „Einseitigkeitsmoratorium“! Wir werden in den nächsten Monaten immer wieder auf eine Politik drängen, die sich am Gemeinwohl und nicht an einseitigen Lobbyinteressen orientiert.

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