Von Sebastian Wertmüller, ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen
Update 25.03.2025: Der ursprünglich für den 26.03.2025 11:30 Uhr angekündigte Verhandlungstermin wurde vom Arbeitsgericht kurzfristig auf den 16.04.2025 vertagt.
Beförderung zum Chefarzt anstatt Kündigung – Betriebsrat lehnt ab. Zunahme kostenintensiver Untersuchungen als Karrieresprungbrett?
Am 16.04.2025 wird vor dem Braunschweiger Arbeitsgericht die Beförderung eines Oberarztes zum Chefarzt der Helios St. Marienberg Klinik Helmstedt verhandelt, der der Betriebsrat die Zustimmung verweigert.
Dort wird es um Auffälligkeiten im Arbeitsalltag des zukünftigen Chefarztes gehen, der in einem Fall einer Herzkatheteruntersuchung während der Untersuchung einer Patientin ohne Anlass die Sonde aus dem Herz herausgezogen haben soll. Nach diesem Abbruch soll sich die Patientin in einem lebensbedrohlichen Zustand befunden haben und der Arzt soll von seinen Kollegen nur mit Mühe dazu bewegt worden sein, die Behandlung fortzusetzen.
In einem weiteren Fall soll er trotz dringender Hinweise der behandelnden Ärzte als Vorgesetzter die Behandlung eines Infarktpatienten als Notfall abgelehnt haben. Der Patient sei am Folgetag gestorben. Nach Aussagen des Betriebsrates wollte die Klinik dem Oberarzt in der Folge kündigen.
Stattdessen soll es jetzt nach Auffassung der Klinik zu einer Beförderung des Oberarztes zum Chefarzt kommen, der der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert. Diese Zustimmung will das Haus vor dem Arbeitsgericht ersetzen lassen.
In Zusammenhang mit der Beförderung haben in dessen Arbeitsbereich (u.a. Herzkatheteruntersuchungen) Beschäftigte „eine auffällige Zunahme derartiger Untersuchungen“ beobachtet. Dass die entsprechenden Zahlen des Arztes „gut“ seien, hat die Personalabteilung gegenüber dem Betriebsrat bestätigt.
Diese Informationen sind dem Betriebsrat von Beschäftigten aus der Abteilung zugetragen worden, er hat daraufhin die Beförderung des Oberarztes zum Chefarzt abgelehnt. Die Beschäftigten sind bereit, eidesstattliche Versicherungen bei einem Notar abzugeben.
Hintergrund: Damit Krankenhäuser in Zukunft wirtschaftlich lukrative Untersuchungen und Eingriffe durchführen dürfen, müssen sie Erfahrungen damit vorweisen. So sieht es das Kostenstrukturgesetz aus dem Hause Lauterbach vor. Im Klinikum Helios Helmstedt ist der Verdacht aufgetaucht, dass diese Erfahrungen auch künstlich produziert werden – indem Eingriffe auch an Patienten/innen vorgenommen werden, bei denen dies nicht zwingend erforderlich ist. Und das an einer sensiblen Stelle des Körpers, dem Herzen. Konkret geht es um die Herzkatheteruntersuchung, bei der eine Sonde durch eine Vene bis ins Herz geschoben wird.
