Dr. Gert Hoffmann kündigt seine neue Amtszeit mit Drohungen an gegen die BIBS. Angebliche „Verleumdungen, Beleidigungen und Unwahrheiten“ würden verfolgt, „alles“ würde „juristisch ausgewertet“ (Braunschweiger Zeitung, 13. September 2006) – „… jetzt, nach der Wahl“ würde „sein Rechtsamt alle diese Behauptungen püfen und wo möglich, rechtlich dagegen vorgehen“, sagte er angeblichen „Diffamierungen und Verleumdungen den rechtlichen Kampf an.“ (neue Braunschweiger, 14. September 2006)
Dr. Gert Hoffmann kündigt in den Medien an, den just vergangenen Wahlkampf jetzt zum Schlachtfeld der Auseinandersetzung zu machen. Wir sind zwar von friedlicher Natur, nehmen die Auseinandersetzung aber an – notgedrungen, wie sollten wir auch anders.
Denn Dr. Gert Hoffmann kündigt seine neue Amtszeit mit einer alten Lüge an:
„Die Wahl war ein Bürgerentscheid für das Schloss.“ (BZ 13.09.06) – „es [die Wahl; K.E.] war die geforderte Volksabstimmung für das Schloss …“ (nB 14.09.06) Auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes hatte Dr. Gert Hoffmann diese eine, seine Lüge noch zur Wahlvorgabe gemacht, indem er fälschlich und mutmaßlich wider besseres Wissen behauptete, das „Schloss“ werde „original 1:1“ wieder aufgebaut. Dabei wird es ein Einkaufszentrum mit vorgehängter Schlossfassade.
Hat aber auch nur ein Wähler oder eine Wählerin dieser offenkundigen Lüge des Oberbürgermeisters geglaubt und ihm oder seiner Partei, der CDU, die „von seinem sehr guten Wahlergebnis mitgerissen sei“ (BZ 16.09.06), auf Grund dieser Lüge den Vorteil ihrer oder seiner Stimme gegeben, dann handelte es sich dabei um Betrug. Hoffmann definierte sich damit zum Betüger.
Dr. Gert Hoffmann selbst behauptet ja nun aber sogar, dass alle Wähler ihn des „Schlosses“ wegen gewählt hätten, des – wie er fälschlich behauptet: „original 1:1“ rekonstruierten Schlosses, es sei ein Bürgerentscheid, ein Volksentscheid für das „Schloss“ gewesen. Würde Hoffmann hier wirklich einmal die Wahrheit sagen – ganz ausschließen können wir das leider nicht, definitiv ausschließen können wir nur, dass es sich beim Einkaufszentrum um ein „original 1:1“ rekonstruiertes Schloss handelt – wären wirklich alle Wählerinnen und Wähler Dr. Gert Hoffmanns auf seine dreiste, freche Schloss-Lüge hereingefallen und hätten ihm und der von ihm mitgerissenen CDU dafür und deshalb – wie er behauptet – ihre Stimmen gegeben und ihn dafür und deshalb gewählt, dann handelte es sich schon um einen bodenlosen Betrug: Dr. Gert Hoffmann bezichtigt und beühmt sich, er schreibt sich einen Wahlbetrug von wahrhaft geschichtlicher Tragweite zu. – Warum, Herr Dr. Gert Hoffmann, warum sagen Sie stattdessen nicht einfach einmal die Wahrheit? Warum sagen Sie stattdessen nicht einfach einmal ein paar ehrliche Worte?
Zum absurden Theater macht Dr. Gert Hoffmann aber die Bühne der Braunschweiger Lokalpolitik, wenn er unterstellt, man sei kein guter Demokrat, wenn man nicht das Wählervotum für das „Schloss“ akzeptiere. Wir akzeptieren selbstverständlich, wie jeder gute Demokrat es selbstverständlich zu akzeptieren hat, dass Dr. Gert Hoffmann die politische Macht des Oberbürgermeisters mit der verwaltenden Amtswürde des Oberstadtdirektors in eingleisiger Verdichtung von den Wählern verliehen wurde. Das ist zu akzeptieren und wir akzeptieren das sogar, wenn er diese, seine Machtposition einem Wahlbetrug zu verdanken hätte, der Lüge des „original 1:1“ rekonstruierten Schlosses, wie er es von sich behauptet.
Kein Wählervotum kann aber aus einem Einkaufszentrum mit vorgehängter Schlossfassade, aus einem „Trugschloss“, wie es in der überregionalen Presse auch genannt wurde, ein „original 1:1“ rekonstruiertes Schloss machen. Eine Lüge bleibt eine Lüge, und wenn man sich oder anderen Personen mittels einer Lüge einen Vorteil verschafft, dann ist und bleibt das auch Betrug.
Gegen solchen Sumpf von Lügen, gegen solchen bodenlosen, geschichtsmächtigen Betrug, dessen sich Dr. Gert Hoffmann zu Recht oder zu Unrecht beühmt: dagegen werden wir uns selbstverständlich weiter wehren. Drohungen hin, Drohungen her: wir werden uns selbstverständlich weiter bemühen, Macht, Recht und Wahrheit fein säuberlich auseinanderzuhalten.
Für heute abschließend ein Wort für das Poesiealbum des Oberbürgermeisters – es darf auch gern als Kommentar zum Politikstil Dr. Gert Hoffmanns gelesen werden, ein Politikstil, über den übrigens ebenso wenig abgestimmt wurde wie über das „Schloss“ – ein Wort zum Sonntag von d’Arcais:
„Die Lüge war gerechtfertigt als Kriegswerkzeug: Dem Feind schuldet man nicht die Wahrheit, weil und nur weil er der Feind ist. Dem Bürger dagegen schon, außer man betrachtet ihn als Feind: In diesem Fall aber würde die Demokratie nicht nur in Widerspruch mit sich selbst geraten, sondern sich bereits selbst auflösen. Die Macht, die lügt, ist also die Macht, die sich im Wortsinn des lateinischen hostis, zum Kriegsgegner des Bürgers macht: Sie betrachtet ihn als Feind, weil sie ihn zum Untertanen machen will. Die Regierung, die lügt, ist der Feind der Demokratie, auch wenn sie demokratisch gewählt ist.“
