DIE LINKE., Volt und Die PARTEI gründen Gruppe im Rat

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Die neue Gruppe im Rat Foto: Die Linke

Von Volt, Die Linke und Die PARTEI

Viertstärkste Kraft im Braunschweiger Stadtrat. Gruppenvorsitzender ist Kai Tegethoff (Volt)

Nach Gesprächen in vertrauensvoller und konstruktiver Atmosphäre haben die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien DIE LINKE., Volt und Die PARTEI sich aufgrund großer inhaltlicher Übereinstimmungen entschlossen, eine Gruppe im Rat der Stadt Braunschweig zu bilden.

Alle drei Parteien verfolgen das Ziel, allen Einwohner:innen, unabhängig von ihrer Einkommenssituation, Herkunft, Geschlecht, Alter, familiärer Situation, Bildungsstand, Hautfarbe oder sexueller Orientierung die bestmöglichen Bedingungen für ein gutes Leben zu gewährleisten. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Chancengleichheit in der Bildung, eine gute Kinderbetreuung, Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, eine gesunde Umwelt, aber auch Unterstützung für all diejenigen, die in unserer Gesellschaft zu den Benachteiligten gehören und Hilfe brauchen. Die Parteien setzen sich für den Erhalt und den Ausbau demokratischer Werte und ein solidarisches Europa ein und lehnen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus entschieden ab. Dabei sind eine nachhaltige Politik sowie der Klimaschutz die Grundlage für die Entscheidungen der Gruppe.

Um diesen gemeinsamen Zielen ein stärkeres Gewicht zu verleihen, wurde am 6. Oktober die gemeinsame Ratsgruppe „Die FRAKTION. – DIE LINKE, Volt und Die PARTEI“ gegründet. Entscheidend für das Zustandekommen dieser progressiven Ratsgruppe waren die gute persönliche Atmosphäre und weitgehende inhaltliche Übereinstimmungen. Darüber hinaus bieten die vielfältigen persönlichen Hintergründe sowie eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Mandatsträger:innen bessere Möglichkeiten ihre gemeinsamen Ziele zielstrebig und fundiert zu verfolgen.

Die Gründung dieser Gruppe ist aber auch die konsequente Antwort auf das undemokratische Vorhaben der niedersächsischen Regierungsfraktionen von SPD und CDU, das Auszählverfahren zur Bildung der kommunalen Ausschüsse so zu verändern, dass kleine Fraktionen und Gruppen ab der nächsten Wahlperiode kein Stimmrecht in den Ausschüssen mehr besitzen. Für Braunschweig würde das bedeuten, dass bei gleichbleibender Ausschussgröße nur noch SPD, CDU und Grüne Stimmrecht hätten. 26% des Stadtrates – und damit auch jede vierte Wähler:innenstimme – würde bei der fachlichen Beratung in die Bedeutungslosigkeit fallen. Durch die Gründung der Gruppe wird das undemokratische Vorhaben der Landesregierung zumindest abgemildert.

Abschließend erklärt der einstimmig zum Gruppenvorsitzenden gewählte Kai Tegethoff: „Als neu gewähltes Ratsmitglied freue ich mich sehr, dass die Gründung der Gruppe gelungen ist und wir mit großem Rückhalt für ein besseres Leben der Einwohnerinnen und Einwohner Braunschweigs wirken können.“ Dazu ergänzt die ebenfalls einstimmig gewählte stellvertretende Gruppenvorsitzende, Gisela Ohnesorge: „Besonders hervorzuheben ist auch die gute Mischung der Gruppe. Neue Ratsmitglieder treffen auf Menschen mit langjähriger Erfahrung und auch die Geschlechterparität ist verwirklicht.“

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