DIE LINKE kämpft für ein Sozialticket in der Region

Selbst die BZ kam nicht umhin, am 17. Oktober zu melden: „Einstimmig beschloss gestern die regionale Verbandsversammlung eine Initiative für ein 15-Euro-Sozialticket für Bus und Bahnen im Braunschweiger Land zu starten. Der Beschluss ist ein Erfolg der LINKEN. Die Partei hatte die Initiative mit einem Antrag ins Rollen gebracht – … nun wird ihr Antrag auch von den anderen fünf Parteien unterstützt…“

88 000 Menschen leben in unserer Region am untersten Ende der Einkommensskala. Ihre finanzielle Situation zwingt sie zu einem mobilitätsarmen Leben. Die 19,20 Euro, die der Gesetzgeber für Mobilität vorgesehen hat, werden selten für öffentliche Verkehrsmitteln genutzt. Die nötigsten Wege werden meist zu Fuß erledigt. Sparen ist oberstes Gebot! DIE LINKE vertritt jedoch die Position: Jeder Mensch hat ein grundlegendes Recht auf Mobilität. Wer sie sich nicht leisten kann, wird ausgegrenzt!

Daher setzten sich im Juni Hansi Volkmann, Vertreter der LINKEN im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), unsere MdL Victor Perli und Ursula Weisser-Roelle und LINKE aus der Region zusammen, erarbeiteten den Antrag an den ZGB nebst Begründung sowie einen Musterantrag an die Kreistage bzw. den Rat der Stadt Braunschweig, den ZGB zu einer solchen Initiative aufzufordern. In der gesamten Region wurden gleichzeitig diese Anträge gestellt.

Das Sozialticket soll ein gleitendes Monats- und ein Einzelticket umfassen und für Leistungsbezieherinnen von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II, von laufenden Leistungen nach dem SGB XII, dem AsylbLG sowie von laufender ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gelten. Ferner soll geprüft werden, inwiefern eine Ausdehnung auf Personen mit geringem Einkommen, Einkommenslose und Erwerbsunfähige ohne Leistungsbezug möglich ist.

Der Preis muss sich an dem im ALG II-Regelsatz für Mobilität vorgesehenen Budget orientieren und sollte als gleitendes Monatsticket nicht mehr als 15 Euro kosten. Ein Einzelfahrt-Sozialticket sollte zum Preis von einem Euro für die Entgeltzone 1 und maximal zwei Euro für die Zonen 2 – 4 erhältlich sein. In einzelnen Orten bereits existierende Sozialtickets, wie z. B. der Braunschweig-Pass, sollen dabei selbstverständlich erhalten bleiben.

Bei einigen Verbandsmitgliedern wurden sogleich Berechnungen angestellt, in denen davon ausgegangen wird, dass durch die günstigeren Fahrkarten ein finanzieller Schaden entsteht. Das sind Milchmädchenrechnungen, denn alle bekannten Beispiele zeigen, dass dort, wo das Sozialticket angeboten wird, die Einnahmen auf Grund des Rabatts nicht zurückgehen, sondern im Gegenteil: Menschen, die bisher nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren sind, nehmen ihr Grundrecht auf Mobilität wahr. Die Einnahmen werden sogar steigen.

Aber: Noch ist das Sozialticket bei weitem keine beschlossene Sache! Die Verbandsversammlung hat einstimmig (!) beschlossen, dass der Sozialtarifantrag der LINKEN in die Verbundgesellschaft Region Braunschweig eingebracht wird.

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