Die Instrumentalisierung des Umweltschutzgedankens zum Ökokapitalismus

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Eine von der Solarindustrie bestätigte Studie kommt zu dem Schluss, dass die gesetzlichen Förderinstrumente eine Fehlentwicklung der Solarbranche unterstützen. Die seit Jahren gesunkenen Produktionskosten für Solaranlagen werden nicht an die Betreiber weitergegeben, sodass die Solarindustrie hier Extragewinne in Millionenhöhe auf Kosten der Energieverbraucher erzielt.

Steuerungsinstrument des Staates ist die gesetzliche Einspeisevergütung, die festlegt wie viel Geld ein Betreiber für die Einspeisung gewonnener Solarenergie in den Stromkreislauf erhält. Von diesem Förderungsbetrag sind die Anschaffungs- und Betreibungskosten der Solaranlage abzuziehen, sodass unter dem Strich ein Betrag übrig bleibt, der entweder als Gewinn behalten oder als Verlust dem Ego angerechnet werden kann.

Während im sonnigeren Süddeutschland mit der Betreibung von Solaranlagen bei entsprechender Größe mittels Einspeisevergütung positive Renditen über Sparbuchniveau erzielt werden können, sorgt das schattigere Norddeutschland wg. der gleichhohen Einspeisevergütung lediglich für idealistische Nutzer und Betreiber von Solarenergie.

Der Steuerungsmechanismus der gesetzlich fixierten Einspeisevergütung will das menschliche Gewinnstreben nutzen und über die Gewährung von Gewinnen, die alle Bürger über die Stromrechnung aufzubringen haben (Sozialhilfe für die Solarbranche), den Verbreitungsgrad von Solaranlagen in Deutschland erhöhen. üblicher systembedingter Effekt ist der Versuch der Unternehmen hier Extragewinne auf Kosten der Bürger zu erzielen. Die Solarbranche schafft dieses, indem sie die Anschaffungspreise für ihre Anlagen trotz seit Jahren sinkender Produktionskosten konstant hält. Der Verdacht illegaler Preisabsprachen liegt nahe; das hohe Preisniveau könnte aber auch durch den Schuldkomplex der Betreiber von Solaranlagen zu erklären sein oder durch die erfolgreiche Marketing- und Lobbyarbeit der Solarbranche. Vermutlich trifft alles ein wenig zu.

Eine Erhöhung des Anteils der Solarenergie am deutschen Energiemix ließe sich am ehesten durch sinkende Beschaffungspreise erreichen. Ein stärkeres Absenken der Einspeisevergütung als bisher vorgesehen, kann hierzu beitragen. Um Betreibern weiterhin positive Renditen oder nur geringe Verluste zu bescheren, müssten die Hersteller dann die Preise für Solaranlagen senken. Ergänzt werden sollte dies um eine regional unterschiedlich festzulegende Höhe der Einspeisevergütung, z.B. in Abhängigkeit von den lokalen durchschnittlichen Sonnenstunden pro Jahr.

Das Agitieren der Solarbranche mit einer aggressiven Marketingkampagne – unterstützt vom Bundesumweltministerium – sowie der Versuch über politische Vorgaben den Zwang zur Betreibung von Solaranlagen herzustellen, ist Ökokapitalismus. Die Maxime „Global Denken – Lokal Handeln“ unterstützt diese Fehlsteuerung und führt den idealistischen Betreiber in die Irre. Der aufgeklärte Bürger und der besonnene Politiker sind auch hier Voraussetzung, um Regelungen zu finden, die allen Menschen nutzen.

Die Aufklärung des Bürgers wird von den Unternehme(rInne)n hintertrieben und der Braunschweiger „Sonnenkönig“ hat die Erkenntnis hinter den Eigennutz gestellt. Mit dem Aktionsprogramm hat er bislang erfolgreich von seinem Fehlverhalten abgelenkt.

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