Der „große Wurf“ im Umweltrecht steht aus: Petition Umweltgesetzbuch

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Quelle: Silke Seider / Umweltbundesamt

Warum eine Petition den Deutschen Bundestag auffordert, ein Umweltgesetzbuch zu beschließen.

Von Joel Klink

Eine südniedersächsische Arbeitsgemeinschaft hat beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, die ein zukunftsweisendes Umweltgesetzbuch für Deutschland fordert. Bis zum 10. März will sie 50.000 Unterschriften sammeln. Das Gesetzeswerk soll ambitioniert für Klima und Umwelt verfasst sein. Wirtschaft und Behörden sollen durch Entbürokratisierung entlastet werden. Die Petition ist auf der Website www.ugb-flyer.de verlinkt.

Göttingen, 20. Februar 2020

Heute macht es Bayern vor: Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ konnte im letzten Jahr seine Forderungen ins bayerische Naturschutzgesetz einbringen. Zehn Jahre zuvor war jedoch der letzte Versuch, ein bundesweit einheitliches Umweltgesetzbuch (UGB) zu verabschieden, am Widerstand der Bayern gescheitert. Aus wahltaktischen Gründen verhinderte die CSU 2009 das große Umweltprojekt von Angela Merkel und Sigmar Gabriel.

Seitdem ist es still geworden um das Thema Umweltgesetzbuch. Dabei wäre ein zukunftsweisendes UGB nicht nur ein Erfolg für die Umwelt. Auch Wirtschaft und Behörden können von der damit einhergehenden Vereinheitlichung und Entbürokratisierung profitieren. Ein
systematisches Regelwerk hat das Potential, den Gebrauch und Schutz aller Umweltgüter aufeinander abzustimmen. Ein UGB zu beschließen, ist außerdem für die EU ein bedeutsames Zeichen, besonders wenn es vor oder während der anstehenden Ratspräsidentschaft Deutschlands gesetzt wird. Stattdessen verliert sich die Bundespolitik in halbherzigen „Paket“-Lösungen und Einzelgesetzen.

Dieser umweltpolitischen Mutlosigkeit wollten Umweltschützer aus Südniedersachsen nicht länger zusehen. Sie gründeten deshalb im letzten Herbst die Arbeitsgemeinschaft „Zukunftsweisendes Umweltgesetzbuch“, um den „großen Wurf“ im Umweltrecht von bürgerschaftlicher Seite aus einzufordern. Ein UGB solle „verbessern, nicht verwässern“, meint Rainer Barthel von der Arbeitsgemeinschaft. Es könne alle Umweltthemen „zu einem Strauß zusammenbinden“, findet Mitstreiter Joel Klink.

Die Arbeitsgemeinschaft stellt ein Flyer-Layout „zum Mitmachen“ bereit, das auf der Website www.ugb-flyer.de heruntergeladen und frei verwendet werden kann. In ein Leerfeld kann jede Umweltgruppe ihre eigene Adresse drucken. Den Flyer hat sie erstmals am 18. Januar in Berlin verteilt.

Am 13. Januar hat sie die Petition zur Einführung eines Umweltgesetzbuches beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Seit dem 11. Februar kann diese unterzeichnet werden. Sie muss bis zum 10. März 50.000 Unterstützer finden. Nur dann befasst sich der Petitionsausschuss damit.

Wenn diese Unterstützerzahl zusammenkommt, kann das für die Arbeitsgemeinschaft eine weitere Fahrt nach Berlin bedeuten. Dann können sie zu einer Anhörung eingeladen werden. Die Petition ist auf der Website www.ugb-flyer.de verlinkt.

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Die Arbeitsgemeinschaft „Zukunftsweisendes Umweltgesetzbuch“ wurde im Dezember 2019 von Rainer Barthel und Joel Klink initiiert. Ihre Webadresse ist www.ugb-flyer.de.

Ansprechpartner: Joel Klink, info@ugb-flyer.de

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