Zu Beginn dieser Reihe „Fragen an und Antworten der OB-Kandidaten“ hat die Redaktion die OB-Kandidat*innen vorgestellt. Die zu den Themenblöcken gehörenden Antworten folgen nun weiter schrittweise in gewürfelter Reihenfolge. Leider haben die Kandidat*innen nicht zu allen Fragen geantwortet.
Frage 1: Die Braunschweiger Nibelungen Wohnungsgesellschaft (NiWo) wurde unter dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Hoffmann teilprivatisiert. 1000 Wohnungen wurden für ca. 19 Mio. Euro verkauft. 21 Millionen Euro flossen an die Stadt aus operativen Mietgeschäften. Durch sog. Aufkaufen eigener Anteile entzog die Stadt weitere 10 Mio. € der eigenen Tochtergesellschaft. Das macht zusammen 50 Mio.€.
Hinzu kommt eine einmalige Zahlung von rd. 4,5Mio.€ als sog. „Abgeltungssteuer“, da von der NiWo wegen der Gewinnausschüttung an die Stadt Gewinnsteuern an den Bund abzuführen waren. Der städtische Haushalt hat zu Lasten der NiWo rund 55 Mio. € erhalten.
Der Deutsche Städtetag hat in einem Positionspapier die Privatisierungspolitik massiv kritisiert. Sogar Ex-OB Hoffmann musste einsehen, dass diese Privatisierungspolitik falsch war (Original-Ton Hoffmann im Rat 27.08.2013)
Frage1a: Haben Sie ein wohnungsbaupolitisches am Gemeinwohl und am Klimawandel orientiertes Konzept?
Frage1b: Wie können die Schäden am Gemeinwohl durch die verfehlte Privatisierungspolitik ausgeglichen werden? Haben Sie vor, der Stadt über die Rückführung der Gelder an die Nibelungen wieder mehr wohnungs-und sozialpolitische Handlungsspielräume zu ermöglichen? Und woher soll das Geld kommen?
Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)
Zu Frage 1a: Gemeinwohlorientierte und am Klimanotstand ausgerichtete Stadtentwicklung ist ein zentrales Element meiner Kandidatur. Ich möchte die kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften stärken sowie kleineren Baugemeinschaften ermöglichen, innovative Modelle zu realisieren. Konzeptvergabeverfahren sollen sicherstellen, dass das für die Stadtgesellschaft beste Vorhaben gefördert wird.
Neubauten müssen Nullenergie- oder sogar Plus-Energie-Häuser sein. Das sollte schon in der Bauleitplanung festgeschrieben werden. Statt Gas- und Fernwärmeanschluss sollte der Wärmebedarf vor Ort aus Geo- und Solarthermie gedeckt werden. Der dafür benötigte Strom muss vor Ort über Photovoltaik und kleine Windkraftanlagen produziert werden.
Soziale und kulturelle Komponenten in Konzepten müssen ebenfalls bei der Entscheidung über die Grundstücksvergabe berücksichtigt werden.
Zu Frage 1b: Die Folgen der Pandemie geben der Stadt wenig zusätzlichen Handlungsspielraum. Um die Nibelungen-Wohnbau GmbH weiter zu stärken wäre es jedoch möglich, die Gewinnabführung der NiWo an die Stadt für einige Jahre auszusetzen und ihr damit mehr finanzielle Handlungsspielräume zu geben. Damit könnten der NiWo jährlich zwischen 1 und 2 Mio. € zusätzlich zur Verfügung stehen.
Birgit Huvendieck (BIBS)
Zu Frage 1a: Unser Konzept von der BIBS beinhaltet folgende am Klimawandel orientierte Punkte:
Ziele: bis 2035 energetische Sanierung von 60% der Gebäude, Umstellung auf Wärmepumpenheizung (60 – 80% der Gebäude), Hinterfragung des zu hohen Wohnraumbedarfs pro Person; Installation von Photovoltaik und / oder Solarthermie
Energetische Gebäudesanierung
- Steigerung der jährlichen Rate auf 4 % (deutschlandweit derzeit 1 %)
- Effizienzgrad Passivhaus- oder zumindest KfW-55-Standard
- Verpflichtende Sanierung bei Eigentümerwechsel
Regenerative Energien nutzen
- Zusätzliche Verpflichtung zu Photovoltaik und / oder Solarthermie (Installation oder Nutzung) bei Eigentümerwechsel oder Dachsanierung
- Verpflichtende individuelle Energieberatung mit Sanierungsfahrplan durch eine kommunale Agentur wie z. B. die Verbraucherzentrale oder die Regionale Energie- und Klimaschutzagentur e. V. (reka).
- Förderung der Beratung und aller o. g. Maßnahmen durch die Stadt
- Förderung von Kleinst-PV-Anlagen (sog. „Balkonkraftwerke“) z. B. durch Außensteckdosen
- Kostendrittelungsmodell für faire und soziale Mieten
- Die Kosten für Isolation und Gebäudetechnik für Klimaschutz-Investitionen zur Senkung von Heizkosten werden geteilt zwischen Vermieter:innen, Mieter:innen und der öffentlichen Hand
Klimaschonende Neubauten
- Effizienzgrad mindestens Passivhaus-, besser Plusenergiehaus-Standard
- Verbot von Verbrennungsheizungen (Holz, Pellets, Kohle, Öl- oder Gas)
- Verpflichtung zu Photovoltaik (Strom) und / oder Solarthermie (Wärme)
- Verpflichtender Einsatz umweltschonender Materialien
- Verpflichtung zum Auffangen und Nutzen von Regenwasser
Dann ist es wichtig, dass Wohnraum bezahlbar ist. Dafür muss die Stadt als Träger von Wohnungen wieder stärker agieren. Die NiWo muss mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, d.h. kein Abschöpfen von Gewinnen durch die Stadt. Die Stadt muss die 55 Mio, die sie abgezogen hat, an die NiWo zurückbezahlen. Hierdurch entsteht finanzieller Spielraum für klimafreundliche Sanierung und mehr Angebote für günstigen Wohnraum.
Grundsätzlich muss die Stadt ihre Instrumente zur Regulation des Wohnungsbaus konsequent nutzen und auf den Immobilienmarkt regulierend einwirken. Ich wünsche mir eine Quotierung von mindestens 30 % anstelle der bisherigen 20 % Anteil von gefördertem Wohnraum bei Neubauten.
Apropos Neubauten im Zuge der Klimakrise sind Neubauten generell zu vermeiden. Der Umbau/die Umnutzung von bestehenden Gebäuden muss Vorrang vor Neubau haben.
Zu Frage 1b: Wir brauchen eine Re-kommunalisierung, wenn wir den Herausforderungen des Klimawandels und der damit einhergehenden sozialen Belastung begegnen wollen. Das betrifft alle Bereiche. Die Privatisierung hat im Wesentlichen den neuen Firmeneignern Profite gebracht, die aber die Gemeinschaft nicht daran teilhaben lässt. Die Stadt hat ihre Fürsorgepflicht den eigenen Bürger:innen zugunsten des Profits von Investoren wie Borek und Kanada Bau sträflich verfehlt. Nach dem Prinzip ist auch die NiWo geschröpft worden. Das muss sich ändern: Die NiWo soll keine weiteren Zahlungen an die Stadt leisten und muss die rund 55 Mio zurückgezahlt bekommen. Der Verkauf der 1000 Wohnungen unter Ex-OB-Hoffmann und der Versuch die Stadtfinanzen durch den Abzug von Geldmitteln aus der eigenen Tochtergesellschaft zu sanieren, sind eine Katastrophe für die Bürger:innen und hat zu der jetzigen Wohnraumkrise geführt. Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Wie im Übrigen alle Privatisierungen der Stadt, hat das Gemeinwohl enorm gelitten. Genutzt hat das nur den neuen Firmeneignern, nicht den Bürger:innen. Es darf keine weiteren Übertragungen kommunaler Aufgaben an Dienstleister geben.
Anke Schneider (Die Linke)
Zu Frage 1a: 41 % der Braunschweiger Haushalte müssen mehr als 30 % ihres Einkommens für die Miete aufwenden, die Situation verschärft sich seit einigen Jahren immer mehr. Auch die Zahl der Sozialwohnungen sinkt Jahr für Jahr dramatisch, von 4 326 im Jahre 2015 waren 2020 bereits nur noch 3 657 übrig.
Beim Wohnungsbau muss also noch eine Schippe draufgelegt werden. Die Stadt darf weniger Baugrund Investoren überlassen und muss mehr über die städtische Gesellschaft NiWO selbst entwickeln/ bebauen.
Zusätzlich brauchen wir eine höhere Quote von mindestens 30 % der Geschossfläche für den sozialen Wohnungsbau in Neubaugebieten. Und diese Wohnungen dürfen nicht durch „Bindungstausch“ in ganz anderen Gebieten ausgewiesen werden. Es darf auch nicht länger geduldet werden, dass die Sozialwohnungen in jedem Baugebiet erst ganz am Schluss entstehen.
In Braunschweig fehlen 6 400 altersgerechte, barrierefreie Wohnungen. Auch hier muss mehr getan werden, z. B. über strengere Vorgaben oder eine weitere Quotenregelung im Neubau. Über ein Angebot bezahlbarer, altersgerechter Wohnungen in jedem Stadtteil können Menschen motiviert werden, im Alter ihre zu groß gewordene Wohnung oder ihr Häuschen aufzugeben und in kleinere Wohnungen zu ziehen, die ihren Bedürfnissen besser gerecht werden, ohne ihr gewohntes Wohnumfeld gänzlich aufgeben zu müssen.
Auch innovative Projekte wie gemeinschaftliches Wohnen möchte ich stärker fördern. Filetstücke wie die Gebäudekomplexe des Klinikums an der Holwedestraße und der JVA dürfen nicht dem Markt überlassen werden, sie sollen für innovative, soziale, inklusive Projekte wie das bereits vom Netzwerk Gemeinsam Wohnen vorgeschlagene genutzt werden.
Die Einrichtung der Zentralstelle für Wohnraumhilfe war ein richtiger Schritt. Es müssen wieder mehr Bindungs- und Belegungsrechte angekauft werden. Das Instrument des Probewohnens muss viel stärker genutzt werden, um auch Menschen mit Wohnraum zu versorgen, die es auf dem Mietmarkt besonders schwer haben.
Wir brauchen strengere Vorgaben für Neubaugebiete (KfW-Standard 40+ nicht nur für Einfamilienhäuser) und Sanierungsprogramme für Altbauten. Allerdings müssen diese Sanierungen so erfolgen, dass am Ende nicht die Warmmieten steigen. Die Mieter:innen besonders sensibler Gebiete wollen wir durch Milieuschutzsatzungen vor Verdrängung schützen. Bewohner:innen von Sozialwohnungen dürfen nicht vor den steigenden Energiekosten zittern und damit allein gelassen werden. Zudem muss mehr Wert auf die Nutzung klimafreundlicher Baustoffe gelegt werden. Innovative Projekte wie Tiny House Siedlungen brauchen endlich Unterstützung.
Zu Frage 1b: Ich will die NiWo stärken, indem die jährliche Gewinnabführung an die Stadt abgeschafft wird und die Gesellschaft sowohl personell als auch vom Kapital her in die Lage versetzt wird, mehr zu investieren und den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Finanzierung: Unsere Fraktion hat schon mehrfach beantragt den Hebesatz für die Gewerbesteuer leicht auf 470 Prozentpunkte anzuheben. Einsparmöglichkeiten sehen wir beim Defizitausgleich des Braunschweiger Flughafens.
Man muss aber ganz klar sagen, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum eine Kommune in der Lage ist ihre finanziellen Probleme selbst zu lösen. DIE LINKE tritt im Bundestag dafür ein, dass Sozialleistungen in vollem Umfang vom Bund getragen werden. Kosten, die durch von Bund oder Ländern übertragene Aufgaben verursacht werden, müssen auch vollständig von dort finanziert werden (Konnexität). DIE LINKE tritt zudem für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein.
Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)
Zu Frage 1a: Ja, Braunschweig braucht eine bedarfsorientierte und nachhaltige Wohnungsbauoffensive. Die rot-grüne Ratsmehrheit hat es in den letzten beiden Wahlperioden komplett versäumt, entgegen dem wirtschaftlichen Trend, hier Maßnahmen umzusetzen. Es sind zwar 5.000 Wohnungen entstanden, aber viele doch zu teuer, was an den langen Verfahren und schlechten Planungen liegt. Daher ist nicht der Ausnutzungsgrad einer öffentlichen Förderung der Maßstab, sondern die Ergebnisse sind wichtig, also ob am Ende durch eine kluge Wohnungsbaupolitik die Mieten sinken. Das ist im Übrigen auch das Entscheidende für die Menschen. Wie viele günstige Wohnungen sind entstanden: Viel zu wenig. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Nur wenn wir Prozesse entbürokratisieren und beschleunigen, was kein Widerspruch zur sorgfältigen Arbeit ist, können wir hier eine Verbesserung erreichen und mehr günstigen Wohnraum schaffen.
Kurzum: Ich stehe für bezahlbares Wohnen.
Zu Frage 1b: Es sind keine Schäden entstanden. Ich verstehe nicht, was Sie hier generalisierend als Schaden am Gemeinwohl interpretieren. Die Nibelungen Wohnbau GmbH hat, ausweislich ihrer Geschäftsberichte sowie nachprüfbarer Aussagen der aktuellen sowie der vorherigen Geschäftsführung, ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, um neben der stets wichtigen Sanierung, auch Neubau betreiben zu können. Darüber hinaus gibt es einen klug zwischen der Gesellschaft und der Stadt Braunschweig ausgehandelten und vom Finanz- und Personalausschuss bestätigten Abführungsvertrag.
Inzwischen und dass auch Dank der Politik in den Jahren zwischen 2001 und 2014, ist die NiWo wieder in der Lage, aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln Wohnungsbau in unserer Stadt zu betreiben. Hier will ich die NiWo dahingehend stärken, dass Förderprogramme vom Land Niedersachsen, vom Bund und von der Europäischen Union zielgerichtet nach Braunschweig gelenkt werden, um auch nach Sanierungen und im Neubau bedarfsgerecht bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die von Ihnen angesprochenen Privatisierungen haben uns als Stadt Braunschweig erst Spielräume für Investitionen, beispielsweise in Schulen, oder auch für die Rückzahlung von Schulden ermöglicht.
Thorsten Kornblum (SPD)
Zu Frage 1a: Leitbild unserer wohnungspolitischen Aktivitäten ist das vom Rat der Stadt Braunschweig 2017 beschlossene Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen, das in einem vorgeschalteten partizipativen Prozess im Bündnis für Wohnen gemeinsam von Verwaltung, Politik, Wohnungswirtschaft und Sozialverbänden entwickelt wurde. Dieses legt als wesentliche Maßnahmen zur Steuerung der Wohnungsmarktentwicklung unter anderem folgende Instrumente fest:
• Errichtung von 20 % der neuen Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein (Sozialwohnungen)
• Neue Berechnungsgrundlage der 20%-Quote: Die Gesamtzahl aller Wohngebäude in einem Baugebiet (Mehrfamilienhäuser, Einfamilien-, Doppel-, Reihenend- und -mittelhäuser) wird in die Berechnung der Quote von 20 % einbezogen. Zukünftig wird in allen Baugebieten ein ortsangepasster Anteil an Geschosswohnungsbau bzw. Mehrfamilienhäusern vorgesehen.
• Ankauf von Belegungsbindungen: Dieser wird seit 2019 auch durch das Land Niedersachsen gefördert. In den nächsten Jahren werden rd. 400 auslaufende Belegungsbindungen seitens der Stadt angekauft.
• Einrichtung von Besetzungsrechten (Probewohnen) für rd. 50 Wohneinheiten und Schaffung einer zentralen Stelle für Wohnraumvergabe (ZSW) bei der Stadtverwaltung zur Vermittlung von Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt aufgrund persönlicher Situation (z. B. Sucht, Schulden, drohende Obdachlosigkeit) in ein neues Mietverhältnis.
• Einrichtung eines kommunalen Wohnraumförderprogramms (als Ergänzung zur Landesförderung bei Realisierung von mehr als 20 % gefördertem Wohnungsbau); dieses wird z. B. durch die Nibelungen Wohnbau GmbH im Rahmen ihrer Neubaumaßnahmen im Rahmen des 2. Bauabschnitts des nördlichen Ringgebietes in Anspruch genommen.
• Konzeptvergabe: Diese eignet sich besonders zur Sicherstellung einer guten, sozialen Durchmischung der Quartiere oder zur Sicherstellung der Umsetzung von Projekten gemeinschaftlichen Wohnens
Im Zuge der Realisierung des 1. Bauabschnittes des nördlichen Ringgebietes hat die Nibelungen Wohnbau GmbH ein Mobilitätskonzept entwickelt, dessen Ergebnisse durch intelligente Car- und Bikesharing-Systeme das Portfolio der Gesellschaft als reiner Vermieter ergänzen und darüber hinaus allen Braunschweigerinnen und Braunschweigern zur Verfügung steht.
Themen wie klimaneutrales Bauen oder die Umsetzung zukunftsweisender Energiekonzepte müssen zukünftig im Rahmen der zuvor beschriebenen Konzeptvergaben verstärkt berücksichtigt werden.
Zu Frage 1b: Die Nibelungen Wohnbau nimmt spätestens seit der Wahl von Ulrich Markurth zum Oberbürgermeister ihre wohnungs- und sozialpolitischen Aufgaben für unsere Stadt Braunschweig wieder vollumfänglich wahr.
So ist die Gesellschaft im nördlichen Ringgebiet in den einzelnen Bauabschnitten als Erschließungsträger tätig und hat im 1. Bauabschnitt 198 Wohnungen selbst neu errichtet. Auch im gerade in der Realisierung befindlichen 2. Bauabschnitt ist die Nibelungen Wohnbau erneut als Bauträger tätig und wird dort ausschließlich sozial geförderte Wohnungen (schwerpunktmäßig für 1-Personen-Haushalte und Familien) für Menschen mit Wohnberechtigungsschein bauen.
Am Alsterplatz (Weststadt) hat die Nibelungen Wohnbau nach dem Neubau der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule (die im Passivhaus-Standard gebaut wurde) ebenfalls mehr als 200 Wohnungen selbst neu errichtet. Dort konnte auch ein Projekt gemeinschaftlichen Wohnens realisiert werden.
Daneben schafft und unterhält die Nibelungen Wohnbau verschiedenste Gemeinbedarfseinrichtungen in unserer Stadt, die direkt dem Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger dienen. Exemplarisch seien genannt:
• Sanierung und Unterhaltung der Begegnungsstätte Bolkenhainstraße in Melverode
• Sanierung und Unterhaltung der Begegnungsstätte Rühme an der Gifhorner Straße
• Unterstützung der Schaffung von Stadtteiltreffpunkten durch günstige Mietkonditionen, z. B. Nachbarschaftsladen Heidberg oder Siegfrieds Bürgerzentrum
• Realisierung von inklusiven Stadtteilprojekten, z. B. Salm-Studio – Forum für kreatives Miteinander mit der Mansfeld-Löbbecke-Stiftung im Siegfriedviertel
• Unterstützung der Ansiedlung inklusiver Gewerbenutzung, z. B. Café Zimtschnecke am Alsterplatz in Kooperation mit der Lebenshilfe Braunschweig (Eröffnung im August)
• Schaffung von dezentralen Außenbüros an 5 Standorten, um den niedrigschwelligen Kontakt mit den Mieterinnen und Mietern in den Quartieren sicherzustellen
Eine Rückführung vergangener Entnahmen aus dem Bestandsvermögen der Nibelungen Wohnbau GmbH ist nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich. Dieses ist nicht der richtige Weg für eine zukunftsweisende Entwicklung der Gesellschaft. Vielmehr bilden die bereits entstandenen und zukünftig entstehenden Wohnungen die Grundlage für die Schaffung neuer Bestandswerte und sorgen damit für eine langfristige Wertschöpfung unserer kommunalen Wohnungsgesellschaft.
Fragen zur Daseinsvorsorge / Städtisches Klinikum
Frage 2: Das städtische Klinikum hat einen herausragend guten Ruf weit über die Region hinaus. Dieser positive leistungs-und patientenorientierte Ruf und das Klinikum selbst sind aufgrund der Überschuldung, verursacht durch notwendige Investitionen (Z.B. Neubauten) im Rahmen des Zweistandorte-Konzeptes, in Gefahr. Bisher sind alle Bemühungen für eine gesicherte Finanzierung gescheitert.
Frage 2a: Wollen Sie, dass das Klinikum in städtischer Hand bleibt?
Frage 2b: Was haben sie konkret vor, um das Klinikum finanziell abzusichern?
Frage 2c: Schließen Sie eine Privatisierung durch Verkauf des Klinikums definitiv aus?
Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)
Zu Frage 2a: Ja! Ich stehe zum städtischen Klinikum, welches als Maximalversorger für die ganze Region mit über 1 Mio. Menschen zuständig ist. Die städtische Trägerschaft ist ein wesentlicher Baustein der Daseinsvorsorge, um die Gesundheitsversorgung für alle weiterhin sicherzustellen.
Zu Frage 2b: Die Stadt Braunschweig kann den Ausbau des städtischen Klinikums Brauschweig als Maximalversorger für die Region mit dem beschlossenen Zwei-Standorte-Konzept nicht allein finanzieren. Das Land Niedersachsen bleibt weiter hinter den Förderquoten vergleichbarer anderer Kliniken zurück. Warum? Den verbleibenden Finanzierungsanteil aus dem städtischen Haushalt zu stemmen, wird eine große Herausforderung bleiben. Bislang leistet die Stadt Zuschüsse an das Klinikum. Im Jahr 2020 waren es ca. 36 Mio. € und 2021 sind ca. 12 Mio. € geplant. Diese Finanzierung ist im Sinne der Daseinsvorsorge richtig. Die anstehenden Investitionen liegen jedoch bei ca. 715 Mio. € und können von der Stadt nicht alleine gestemmt werden.
Nachweislich sind die Kapazitäten der Mediziner*innen-Ausbildung in Niedersachsen erschöpft. Deshalb ist es lohnenswert, das begonnene Engagement der Stadt weiter zu verfolgen, in Braunschweig eine vom Land geförderte Medizinische Hochschule zu etablieren.
Zu Frage 2c: Ja!
Birgit Huvendieck (BIBS)
Zu Frage 2a: Das Klinikum soll in städtischer Hand bleiben. Eine Privatisierung ist nicht zielführend, Wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Peine hat sein Klinikum wieder in städtischer Obhut.
Eine Privatisierung verschlechtert die Versorgung der Bürger:innen, da verstärkt an Personal eingespart wird und nicht mehr alles behandelt wird. Wir müssen das Klinikum dringend städtisch halten, dafür braucht es Mittel vom Land und vom Bund, das kann die Stadt nicht alleine finanzieren. Auch der Verkauf von städtischen Liegenschaften wird lange nicht genug Geld bringen und wäre zudem ein weiterer Ausverkauf des kommunalen Eigentums, was wir ablehnen.
Zu Frage 2b: Die Absicherung des Klinikums muss über das Land und den Bund erfolgen. Das müssen wir einfordern, denn 800 Mio. sind für die Stadt nicht zu machen, der weitere Verkauf von Flächen oder Immobilien zur Finanzierung stellt sich nicht. Wir können das Gemeingut nicht weiter ausschlachten. Dadurch entstehen nur wieder an anderer Stelle Löcher und wir geben wertvolle Substanz unseres gemeinsamen Gutes an Privatpersonen ab, die dann damit Gewinne machen. Abgesehen davon sind 800 Mio. eine ziemlich große Summe, die wir auch durch den Verkauf von den begrenzten Flächen und Immobilien gar nicht sinnvoll erwirtschaften könnten. Alle, die erzählen, das sei möglich, führen die Bürger:innen an der Nase herum, zugunsten von Privatinteressen, die dem Gemeinwohl entgegen- stehen.
Wir müssen gemeinschaftlich mit den anderen Kommunen dem Land und Bund aufs Dach steigen ;), gerade die Finanzierung des Gesundheitswesens darf nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geschehen. Das Ziel des Gesundheitswesens ist es Menschen zu helfen, gesund zu bleiben oder wieder zu werden. Das Ziel ist NICHT Profit zu machen.
Zu Frage 2c: Ja, ich schließe den Verkauf des Klinikums aus, soweit es in meiner Macht steht das zu verhindern.
Anke Schneider (Die Linke)
Zu Frage 2a: Auf jeden Fall.
Zu Frage 2b: In erster Linie muss mehr Druck auf das Land Niedersachsen aufgebaut werden, seiner Verantwortung gerecht zu werden und einen weitaus größeren Anteil der Investitionskosten zu übernehmen. Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser zu Lasten der Kommunen und letztlich der Patienten kaputtgespart werden. Aber auch auf die Bundesebene muss Druck gemacht werden, so dass anstelle der Fallpauschalen medizinische Leistungen von den Krankenkassen wieder adäquat vergütet werden und Kliniken, die weiterhin nicht lukrative Bereiche wie die Geburtshilfe vorhalten, nicht dafür bestraft werden. Auch die wirtschaftlichen Einbußen durch die Corona-Pandemie müssen in voller Höhe ausgeglichen werden. Wenn der Druck über den Städtetag nicht ausreicht, ziehen wir nach Berlin vor das Gesundheitsministerium.
Selbstverständlich wird auch die Stadt selbst alles in ihrer Kraft stehende unternehmen, um das Klinikum abzusichern, sei es über Kreditbürgschaften oder Zuschüsse.
Sollte das Land Niedersachsen seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen und sich als letztes Mittel die Möglichkeit einer Trägerschaft durch das Land in Verbindung mit der Entwicklung zu einem Universitätsklinikum ergeben, muss nachhaltig abgesichert werden, dass am Ende nicht doch Bereiche geschlossen werden und dass es zu keinen Verschlechterungen für die Beschäftigten kommt.
Zu Frage 2c: Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsvorsorge schließe ich prinzipiell aus.
Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)
Zu Frage 2a: Ja, unser Städtisches Klinikum muss in kommunaler Hand bleiben. Dafür werde ich die Rahmenbedingungen schaffen und umsetzen. Im Übrigen auch was die angeschlossenen Abteilungen, bspw. Rehazentrum, angeht. Hier haben wir großartige Arbeitsplätze und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich erwarte, dass alle anderen, die sich dafür vollmundig einsetzen, das auch so sehen.
Zu Frage 2b: Im Klinikum arbeiten treue und engagierte Pfleger, Krankenschwerstern und Ärztinnen und Ärzte, die im vergangenen Jahr noch mal mehr denn je gezeigt haben, was sie leisten. Nur müssen wir der bitteren Wahrheit ins Auge sehen: Unser Städtisches Klinikum ist aufgrund der Ergebnislage aktuell ein Sanierungsfall. Ich bin bereit, dies anzuerkennen und entsprechend zu handeln, damit es unser Städtisches Klinikum bleibt und wir die Kontrolle behalten. Diese Interessen werde ich auch in Richtung des Landes deutlich vertreten. Ggf. müssen wir als Stadt Braunschweig rechtliche Schritte in Betracht ziehen. Auch diesen Weg bin ich bereit zu gehen.
Zu Frage 2c: Ja.
Thorsten Kornblum (SPD)
Zu Frage 2a: Ja! Durch die städtische Trägerschaft ist die maximale medizinische Versorgung der Braunschweigerinnen und Braunschweiger auf höchstem Niveau gesichert. An diesem Ziel werde ich auch in Zukunft festhalten.
Zu Frage 2b: Die Absicherung eines Krankenhauses der Maximalversorgung liegt nicht allein in kommunaler Hand. Die Fallkostenpauschale des Bundes verursacht eine strukturelle Unterfinanzierung in großen Krankenhäusern, wodurch das Städtische Klinikum Braunschweig (SKBS) erbrachte Leistungen nicht auskömmlich abrechnen kann. Daher ist eine Refinanzierung für ein Krankenhaus in der Größe und Qualität des SKBS allein über die Leistungserbringung derzeit nur schwer bis gar nicht möglich. Hier kann ich als Oberbürgermeister nur im Zusammenspiel mit den Bundestagsabgeordneten und dem Städtetag an den Bund appellieren, dies zu ändern.
Mit der Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes werden wir Synergien schaffen, durch die dann wieder dauerhaft Kosten gesenkt werden können. Die Kosten für Sanierung und Neubau werden aber nur teilweise vom Land refinanziert. Hier ist es unser Ziel, einen möglichst großen Investitionskostenanteil vom Land zu erhalten. Dazu sind wir im Austausch mit dem Land, um zu klären, wie das SKBS als Krankenhaus der Maximalversorgung in Niedersachsen anders unterstützt werden kann. Der Rest der Investitionen wird in den nächsten Jahren durch das Klinikum bzw. die Stadt Braunschweig aufgebracht werden müssen. Das Klinikum ist seit einigen Jahren dabei, ein Performance-Programm umzusetzen. Hier geht es um Leistungssteigerungen sowie um Kosteneinsparungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Entwicklungen müssen wir als Stadt Braunschweig genau beobachten. Daher ist es gut, dass die Fraktionen und die Stadtverwaltung im Aufsichtsrat des Klinikums vertreten sind.
Wenn wir alle an einem Strang ziehen und Transparenz bezüglich der oben genannten Zusammenhänge besteht, können wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Klinikum auch weiterhin auf hohem Niveau die Menschen in der Region versorgt. Am Ende ist es eine Frage der Prioritäten, wofür eine Stadt Geld ausgibt. Darüber entscheidet letztlich die Ratsmehrheit. Ich vertrete dabei die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sich weiterhin eine optimale medizinische Versorgung durch ein städtisches Klinikum wünschen.
Zu Frage 2c: Ja, das schließe ich aus! Eine Privatisierung ist für mich trotz der finanziellen Herausforderungen keine Option.
