Pressemitteilung vom 26. März 2019
Immense Kosten in Zeiten der Konsolidierung nicht vermittelbar
Parallelen zur Beleuchtung der Finnenbahn im Prinz-Albrecht-Park
Vor dem Hintergrund des beginnenden Prozesses zur Haushaltsoptimierung lehnt die CDU die nun von der Verwaltung vorgeschlagenen drei neuen Toilettenhäuschen ab. Diese sollen nach einer groben Kostenschätzung knapp 750.000 Euro für den Bau und dann später jährlich mindestens 33.000 Euro in der Unterhaltung kosten. Eine Summe, die nach Ansicht der CDU besser nicht ausgegeben werden sollte.
Björn Hinrichs, planungspolitischer Sprecher der CDU sagt: „Die Errichtung von Toilettenhäuschen gehört zweifelsfrei zu den freiwilligen Leistungen einer Kommune. Und an dieser Stelle müssen wir deutlich sagen, dass diese vielleicht wünschenswert, jetzt aber politisch nicht vermittelbar sind und mit dieser hohen Investitionssumme in keinem Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Nutzen stehen. Für 750.000 Euro könnte man mindestens zwei Einfamilienhäuser bauen.“
Die Verwaltung hatte durch eine Mitteilung in der vergangenen Woche bereits den Planungs- und Umwelt- sowie den Bauausschuss über ihr Vorhaben informiert. In beiden Ausschüssen haben die Vertreter der CDU vehement gegen die Pläne protestiert, bekamen jedoch keinerlei Unterstützung durch andere Fraktionen.
„Uns wundert schon, dass SPD und Grüne die Beleuchtung der Finnenbahn im Prinz-Albrecht-Park aus Gründen der Haushaltsoptimierung ablehnen und hier in einem identischen Fall das Geld mit vollen Händen rausschmeißen wollen“, kritisiert Hinrichs die anderen Fraktionen.
Unterstützung erhält er von Thorsten Köster, dem Vorsitzenden des Bauausschusses. Dieser meint: „Wir brauchen uns noch nicht einmal inhaltlich damit auseinandersetzen, dass gerade Frauen aus hygienischen Gründen nur ungern öffentliche Toiletten benutzen. Auch wollen wir nicht thematisieren, dass nach groben Kostenschätzungen unserer Bauverwaltung in vielen Fällen die Kosten noch einmal stark gestiegen sind und daher die einkalkulierten rund 750.000 Euro vermutlich gar nicht reichen werden. Es reicht, wenn wir die Argumente von SPD und Grünen zur Beleuchtung der Finnenbahn auf dieses Projekt übertragen. Dann muss klar sein, dass die Verwaltung ihre Planungen stoppen sollte.“
Die Fraktionen der SPD und der Grünen hatten Anfang März mit einer Pressemitteilung angekündigt, die von der Verwaltung aufgrund eines einstimmigen Ratsbeschlusses geplante Beleuchtung für die Finnenbahn im Prinz-Albrecht-Park nun doch ablehnen zu wollen. Als Gründe führten die Fraktionen den beginnenden Prozess der Haushaltsoptimierung und die damit verbundene notwendige Finanzdisziplin sowie die in ihren Augen hohen Kosten bei überschaubarem Nutzen an. Beide Argumente kann man analog auf die Toilettenhäuschen übertragen.
„SPD und Grüne haben nun die Chance zu zeigen, dass es ihnen ernsthaft um die finanzielle Situation der Stadt Braunschweig geht! Die beiden Fraktionen sollten ihre Haltung zu den Toilettenhäuschen überdenken“, argumentiert Köster.
