Wirtschaft

Zwei Grad kälter, so lautet der Titel zum Artikel im Spiegel der vergangenen Woche zu den Einbrüchen in den Haushalten der Kommunen. Auf Seite 30, letzte Spalte ist zu lesen:

"Zwangsläufig stellt sich da die Frage nach Schuld und Mitverantwortung. Wer wie Braunschweig seine Versorgungsbetriebe fast komplett privatisiert hat, kann nicht einmal an der Gebührenschraube drehen"......

Ja, das Haushaltswunder von Braunschweig. Wir erfahren jetzt durch eine Modellrechnung aus dem Rathaus, dass es Vorteile durch den 75% Verkauf der Versorgungs AG an Veolia  geben soll. Wieder einmal hat KPMG die Verwaltung und den Oberbürgermeister beraten, eine Gruppe, die schon Unsummen aus dem Stadtsäckel kassiert hat. Den Privatisierungswahn haben sie in die Köpfe der Verantwortlichen geblasen. Wer will das noch alles glauben. Die Grünen im Rat haben eine kritische Stellungnahme abgegeben, die SPD macht ja überall mit und die FDP setzt immer noch auf Privatisierungen.

lautete die Überschrift in der BZ-Ausgabe vom 31. Juli 2009. Und weiter : "Stadtplaner, Kaufleute und Marketing-Experten denken über bessere Anbindung des historischen Viertels nach". Der Beitrag offenbart, wie sehr sich Braunschweiger Kaufleute und auch die Braunschweiger selbst von den "wahren " Marketing-Experten des OTTO-Konzerns (ECE) und den sog. Schloßfreunden um Herrn Borek " haben über den Tisch ziehen lassen". Willfährige Stadt- und Verkehrsplaner wurden eingesetzt, um aufkommende Zweifel zu nachteiligen Folgen zu zerstreuen.

Unter diesem Motto startete im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am vergangenen Wochenende (10./11. Juli) in Freiburg /Breisgau die bundesweite Kampagne zur Beteiligung von Bürgern am fünftgrößten Energieversorger in Deutschland, der Thüga. Aus kartellrechtlichen Gründen muss sie von E-ON verkauft werden.

Braunschweig war selbstverständlich auch vertreten, so wie etwa 80 weitere Vertreter von Kommunen aus deutschen Landen.

"Die Brücke", erst merkwürdig an gute Freunde verramscht - und nun auch noch städtisch "gefördert":

Auch nach Umbau und nach dem Einzug des inzwischen gar nicht mehr so strahlenden Geldinstituts Credit Suisse in das ehemalige Kulturinstitut "Die Brücke" geht die Förderung für die Erwerber dieses geschichtsträchtigen Gebäudes und erlesenen Grundstücks weiter.

Wie leistungsfähig ist BS-Energy ... für wen? ...fragte Carlo Engel vorgestern hier auf unser-braunschweig .

Im Finanzausschuss am 7.5.09 lagen dazu die neuesten Erfolgs-Zahlen für bs-energy vor:
Gewinn (nach Steuern) 2006: 41,2 Mio.€
Gewinn (nach Steuern) 2008: 62,9 Mio.€
... also satte 21,7 Mio.€ mehr: eine Gewinnsteigerung von über 50% in den letzten zwei Jahren

12 Straßenbahnen hat die Stadt-Tochter Verkehrs AG im Jahre 2003 im sogenannten "Cross-Corder-Leasing"-Verfahren in die USA verkauft und zurück geleast. Sie tat dies, obwohl der Städte- und Gemeindebund seit Anfang der neunziger Jahre vor dieser Art von Geschäften gewarnt hatte, im Jahre 2003 noch einmal besonders nachdrücklich. Ein Jahr später stufte die amerikanische Regierung die CBL-Verträge als Scheingeschäfte und als Betrug am (amerikanischen) Steuerzahler ein. Im selben Jahr forderte die oberste amerikanische Steuerbehörde IRS die rund hundert amerikanischen Investoren dazu auf, ihre Verträge mit den deutschen Partnern bis Ende 2008 zu beenden.

Die Stadt Braunschweig verweigert die konkrete Antwort auf neun Fragen zum Braunschweiger CBL-Geschäft (sie sind im Anhang aufgeführt).