Politik

Dienstag, 12. November 2013, 19.00 Uhr

Haus der Wissenschaft, Pockelsstraße 11, 38106 Braunschweig

Ende Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU zum achten Mal direkt die Abgeordneten für das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Europawahl am 25. Mai statt. Insbesondere im Hinblick auf diesen Termin und vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise kann und muss man sich fragen: "Wie weiter mit Europa?".

         Kultur- und Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation in Griechenland

 Samstag, 26.10.2013, 19.00 Uhr
Gewerkschaftshaus, Wilhelmstr. 5, 38100 Braunschweig

 „Sonne der Gerechtigkeit" -

Konzert mit dem TrioQUIJOTE - Lieder des weltbekannten griechischen Komponisten Mikis Theodorakis mit berührenden deutschen Nachdichtungen verbunden mit Impressionen aus dem heutigen Griechenland von der freien Journalistin Natalia Sakkatou im Rahmen der Brauschweiger Gramsci-Tage 2013.

Die Braunschweiger Gramsci-Tage sind eine beispielhafte Initiative für die Verknüpfung politischer und kultureller Bildung. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn in diesem Jahr das Chemnitzer Trio QUIJOTE und die Griechisch-Leverkusener Journalistin Natalia Sakkatou gemeinsam ein Programm gestalten, das den Abschluss der 7. Braunschweiger Gramsci-Tage bilden wird.

Lässt sich unsere Bundeskanzlerin kaufen? Vergangene Woche hat die Familie Quandt 690.000 Euro an die CDU überwiesen. Den Quandts gehört fast die Hälfte von BMW. An diesem Montag verhinderte die Bundesregierung beim Treffen der EU-Umweltminister scharfe CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die Klimaschutz-Norm wäre für den Luxuskarossen-Hersteller nachteilig gewesen – anders als für die Kleinwagen-Hersteller aus anderen EU-Ländern. Alles nur Zufall? Kaum zu glauben. Der Vorfall muss Konsequenzen haben.

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative Berlin

Überwachungsskandal
Humanistische Union: Statt grenzenlosem Sicherheitsstreben mehr Freiheit schaffen. HU fordert Bundespräsident Gauck zur öffentlichen Stellungnahme auf.

"Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union" an Edward Snowden

In einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) diesen aufgefordert, im aktuellen Überwachungsskandal öffentlich Stellung zu nehmen und einen orientierenden Debattenbeitrag zu leisten.

Seine Einsichten zum Leben in einer überwachten Gesellschaft sowie sein Verständnis für die Bedeutung, die dem Schutz der Freiheit und dem Schutz der Privatsphäre in einer freiheitlichen Gesellschaft zukommt, ließen die HU darauf hoffen, dass er deutlichere Worte als die Bundesregierung für die Tragweite der Ausspähung von deutschen Bürgerinnen und Bürgern durch ausländische und deutsche Geheimdienste für Demokratie und Rechtsstaat finde, heißt es in dem Schreiben an Gauck. Der Schutz der Grundrechte der Bundesbürger sei offensichtlich nicht mehr gewährleistet. Mit Sorge betrachte die HU Entwicklungen auf Seiten der Nachrichtendienste, die die Bürger mit Generalverdacht überziehen und die Unschuldsvermutung als wesentliches Element des Rechtsstaates obsolet werden lassen, erklärte die HU im Schreiben an den Bundespräsidenten.

Die Humanistische Union wird Edward Snowden, der den Überwachungsskandal der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, mit dem seit vielen Jahren verliehenen "Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union" ehren. Der frühere Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte angesichts staatlichen Unrechts auf das Widerstandsrecht und die Widerstandspflicht eines jeden Bürgers hingewiesen. Die Humanistische Union ist der Auffassung, dass die vom
ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geleistete weltweite Aufklärung über die geheimdienstliche Parallelwelt eindeutig verdienstvoll ist.

Man sollte als unbedarfter Bürger, der allenfalls mal ein Häuschen baut, meinen, dass es recht einfach ist die Kosten für einige zu ersetzende Rolltreppen - so die zum Bohlwegtunnel - zu ermitteln. Man schreibt einfach einige kompetente Firmen an und und bittet um Kostenvoranschläge. Doch so nicht in der Hoffmann-Verwaltung unserer Stadt. In der geht es gelegentlich nur mit Finten und vermutlich Lügen, die dann im Chaos enden. So wie bei den Fahr (Roll)-treppen zum Bohlwegtunnel. Anscheinend nimmt man in der Verwaltung die politische Entscheidung vorweg, wie hier zu vermuten: Der Tunnel muss weg und zuerst die Rolltreppen! Um diese politische Entscheidung dem Rat schmackhaft zu machen, müssen dann die Kostenargumente herhalten, denn die überzeugen anscheinend immer. Dafür darf dann auch (mal) gelogen werden, denn die Respektlosigkeit dem Rat gegenüber ist 2001 mit OB Hoffmann eingekehrt. Allerdings ließen sich das zu viele im Rat auch bieten.

Gestern ging die folgende Email an die gut 600, teilweise neuen Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den Deutschen Bundestag. In dieser Funktion tragen Sie eine schwere Verantwortung. Dies nicht primär nur für Ihre Partei, sondern für die gesamte Bevölkerung.

In den vergangenen Monaten wurde die Energiewende in ein negatives Licht gerückt. Leicht konnte man den Eindruck gewinnen, als dürfe man es beim Tempo des Umstiegs auf erneuerbare Energien nicht übertreiben, um die Stromkunden nicht zu überfordern. Sie wissen, dass dieses Bild einer sachlichen Analyse der volkswirtschaftlichen Effekte der Energiewende nicht Stand hält.

Der Saal war voll bis auf den letzten Platz. Die Stadt war großzügig gewesen und hatte ihre „gute Stube", die Dornse, zur Verfügung gestellt. Und der OB sprach höchstpersönlich und  lobte den Professor Biegel, der den Geehrten mit einem frisch gestifteten Preis nach Braunschweig gelockt habe. Ein wenig Überraschung zeigte er schon angesichts dieses neuen, eigentlich gar nicht vorgesehenen  Schwerpunkts im „Themenjahr" 2013, und zum ersten Mal räumte er ein, dass 1913 ein „Vorgängerjahr" zu 1914 und damit zum Weltkrieg gewesen war. Aber eigentlich, und da war er wieder bei seiner Lieblingsthese, sei dieser Krieg ein Jahr vorher nicht zu spüren gewesen, das habe Preisträger Christoper Clark mit seinem Buch bekräftigt.

Ankündigung der Reihe „Ideologie – Ideologiekritik"

7.11.2013, 19:00
Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstr.5

Flyer

Hintergrund
„Wie wollen wir leben?". Diese Frage wirft andere Fragen auf. Wie viel Konsum brauchen wir? Wie stehen wir zum Wachstum? Warum sind BürgerInnen bereit, Arbeitsbedingungen hinzunehmen, die man schon als
„freiwillige Sklaverei" bezeichnen kann? Warum wählen sie immer wieder die Parteien, die ihnen versprechen, dass es so weitergeht?
Warum kann sich das Elitendenken wieder breit machen? Warum schwindet die Solidarität und macht einem überzogenen Individualismus Platz.