Politik

Die Justitia von Bodo Kampmann auf Initiative von Fritz Bauer vor der Braunschweiger Staatsanwaltschaft ohne Schwert und Waage

In der Sache Rosenbaum wird wieder verhandelt: Über drei Jahre nachdem BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wegen Aktionen gegen die Abholzung des Querumer Forstes für die Erweiterung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg vor dem Amtsgericht Braunschweig im Oktober 2010 erstinstanzlich zu über 20.000 Euro Strafe verurteilt wurde, begann am 14. Januar die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Braunschweig.

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung entschieden, den Antrag der CDU-Fraktion zum Bau einer neuen Sporthalle mit 1.500 Zuschauerplätzen (Antrag) abzulehnen.

Der Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke erklärt dazu: "Nach den bisherigen Ergebnissen des Sportentwicklungsplans scheint ein völlig anderer Bedarf für Sporthallen in Braunschweig zu bestehen als der für eine Halle mit großer Zuschauerkapazität." Vor allem kleinere Gymnastikräume und gut ausgestattete Schulsporthallen seien demnach dringend nötig. "Wir haben die Verwaltung längst aufgefordert, für die Deckung des Bedarfs an Sporthallen eine Prioritätenliste zu erstellen", sagt Herlitschke. Würde der CDU gefolgt, würden die Mittel für die anderen Hallen fehlen.

2010 wurde der BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum vor dem Amtsgericht Braunschweig wegen Aktionen gegen die Abholzung des Querumer Forstes zur Flughafenerweiterung in Braunschweig zu rd. 20.000 Euro verurteilt. Vor dem Verwaltungsgericht wurden danach aber einige Auflagen, für die Peter Rosenbaum verurteilt werden soll, als unzulässig erklärt:  http://www.taz.de/Urteil-zum-Demonstrationsrecht/!79482/

Start 15. Januar in Hannover – 18. Januar Berlin – 20. Januar Brüssel

Kohlmarkt am 15.1.2014, 15:30 bis 17:00

Politischer Suppentopf in Eilum, Lindenhof 19:00 bis 21:00

Hintergrund zur Saatgut-Tour:
Anlässlich der Reform der EU-Saatgutgesetzgebung und der Beratungen des EU- Parlaments in Brüssel am 21. Januar 2014 verbindet die Saatgut-Tour die „Wir haben es satt!“-Demonstration am 18. Januar in Berlin und die Kundgebung zur Reform der europäischen Saatgutgesetzgebung am 20 Januar in Brüssel mit einer öffentlichkeitswirksamen Brückenfahrt unter dem Motto „Saatgutvielfalt retten – Zukunft säen in Berlin und Brüssel“. Der Auftakt der beiden Touren ist am 15. Januar in Hannover. Flyer

Der direkte Draht für die Bürger: Das Handbuch und Fernsprechver-zeichnis der Stadtverwaltung

Die BIBS-Fraktion freut sich über die Pressemitteilung der Stadt, dass nun mit der Veröffentlichung des Handbuch und Fernsprechverzeichnisses (HuF) auch den Bürgerinnen und Bürgern der direkte Draht zur Stadtverwaltung ermöglicht wird.
Zur Haushaltssanierung wurde das Telefonbuch 2010 abgeschafft, um ca. 2000 Euro zu sparen. Die BIBS-Fraktion beantragte eine Neuauflage, die mit Hilfe der neuen Mehrheit durchgesetzt werden konnte. Dies verursachte keine Kosten, sondern spülte der Stadt ca. 5000 Euro in die Kassen.