Politik

Als die renommierte FAZ über die Muttergesellschaft von BS-Energy so negativ berichtete, stand der Aktienkurs noch bei 51 € und war mit diesem Wert schon mit Abstand der schwächste Wert im CAC-40-Index (franz. DAX).

Am 16. Juni lag er nur noch bei 39,54 €.

Der Vorgängerkonzern von Veolia hieß Vivendi, er war mit 34 Mrd. € verschuldet und die Presse spottete „ Ein Konzern, dem das Wasser bis zum Hals steht“. Dessen Aktienkurs stürzte 2002 von über 130,- € auf unter 30,- € ab.

Ist es Verfolgungswahn, Angst, Paranoia? Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann will das Ronald-Schill-Thema „innere Sicherheit“ (erinnert sich jemand?) auch für sich und seine Zwecke in Braunschweig zur Chefsache machen. Die Polizei alleine reicht ihm nicht – jetzt hat er Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit mehr Befugnissen (Mobiler Umweltdienst, heißt es in der Presseerklärung der Stadt vom 6. Mai 2008) ausgestattet. Vorhang auf für den Zentralen Ordnungsdienst, zackig-kurz „ZOD“. Nichts geht ohne TLAs (Three Letter Acronyms), beim Thema Sicherheit muss es auch mal schnell gehen können.

Nach mehr Bildung ruft die Politik, einen Qualifizierungsgipfel will die Kanzlerin im Herbst veranstalten. Gut wäre es, wenn nicht nur neue Tests dabei herauskämen, durch die kein Schüler klüger wird. Schön wären kleinere Klassen, mehr Lehrer, Ganztagsschulen, noch schöner wären Gesamtschulen. Aber selbst wenn eine plötzliche Erleuchtung über die politisch Verantwortlichen käme, die sie veranlasste, über Nacht das dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen - hätten wir dann motivierte Schüler? Die frühe Etikettierung entfiele zwar, aber auch der leistungsschwache Gesamtschüler könnte sich ausrechnen, dass keine Lehrstelle für ihn da ist. Selbst wenn die Schüler so qualifiziert würden, dass sie allesamt einen Sek-I-Abschluss bekämen, dann setzte, dank dieses Fahrstuhleffekts, der Verdrängungswettkampf eben eine Stufe höher ein als bisher.

- Einfach Gras drüber wachsen lassen?

Vor gut einem Jahr, im Mai 2007, forderte die Bauverwaltung von "Investor“ Lindemann eine Höheneinmessung und eine Darstellung der räumlichen Ausdehnung des Müllberges am Madamenweg an. Sie wurde tätig, weil sie eine Beschwerde aus dem der Deponie angrenzenden Kleingartenverein erhalten hatte. Ende August hatte man die eingereichten Daten ausgewertet, nun waren die Abweichungen vom genehmigten Profil sozusagen amtlich. Im Oktober hörte man den "Investor" dazu an, am 18. Dezember 2007 wurde dann endlich ein "Baustopp“, also in Wahrheit ein Verbot der weiteren Aufschüttung, verfügt (alle Angaben aus: Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 29. April 2008).

Nicht gedruckter Leserbrief zum Bericht "Rechtsanwalt zeigt Sommerfeld wegen übler Nachrede an" (Braunschweiger Zeitung vom 27.05.2008)

Nun schlägt die Gegenseite also zurück und erstattet Anzeige gegen den linken Ratsherrn Udo Sommerfeld, der den „Millenium“-Skandal ins Rollen brachte. Interessant wäre es, zu erfahren, ob Rechtsanwalt Friedrich Hermann Lehmann – der 2001 auf der Liste der CDU für den Rat kandidierte – diese Aktion auf Betreiben seiner Partei oder auf eigene Faust gestartet hat.

Eigentlich müsste Herr Lehmann auch den amtierenden Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink verklagen, der sich nach langem Abwiegeln am 29. April 2008 folgendermaßen zum Thema „Millenium“ geäußert hat: „Ich bin empört und überrascht, in welchem Ausmaß die Vorgaben der Baugenehmigung offenbar über Jahre hinweg ignoriert wurden. Die Stadt ist schwer getäuscht worden.“ (Pressemitteilung der Stadt Braunschweig) Nicht ohne Grund hat die Stadt mittlerweile gegen den Bauherrn Werner Lindemann ein Bußgeldverfahren eingeleitet: Am Madamenweg sind bekanntlich rund 400.000 Kubikmeter zuviel – doppelt soviel wie genehmigt - aufgeschüttet worden!

Uwe Timms Roman "Rot" und was aus der Revolte von 1968 geworden ist
Vortrag von Dr. Ingeborg Gerlach
am Montag den 16. Juni, 19.45 Uhr
Speicher der Volkshochschule, Alte Waage - Eintritt frei
Wege zu einer Kultur des Friedens
Vortragsreihe des Friedenszentrums und des Friedensbündnisses in der Volkshochschule

Die Geschichte hat das Zeug dazu, unserer Stadt zum bundesweiten medialen Durchbruch zu verhelfen - allerdings leider im negativen Sinne.

Ein „Investor" lockt die Verantwortlichen der Stadt mit der Idee eines antiken Theaters auf einem künstlich angelegten, gefällig modellierten Hügel. 1995 erhält er die Genehmigung der Verwaltung, 1998 geben SPD, CDU und FDP im Verwaltungsausschuss dem Projekt ihren Segen. Ausschließlich Bauschutt dürfe aufgeschüttet werden, heißt es. Und die Lastkraftwagen rollen und schütten und schütten und schütten.