Politik

... mit Stühlen und Bänken.

Vorbemerkung (K.E.):
Braunschweig habe ein Problem. Das läge aber nicht in der Substanz, von der Braunschweig genug habe. Das Problem läge in negativer Wahrnehmung und Selbstwahrnehmung, Braunschweig habe ein Image Problem. Ein großer Braunschweiger Händler mit imaginären Werten - ein Münz- und Briefmarkenhändler - holte mit einigen Gesinnungsgenossen, die sich gleichfalls Gewinn davon versprachen, im Jahr 2001 den Dr. Gert Hoffmann nach Braunschweig, damit er die Stadt verarzte und dies Gebrechen heile.

Erst für fünf Jahre und dann 2006 für sieben Jahre wiedergewählt, wird die Ära Hoffmann wohl zwölf Jahre dauern, von 2001 bis 2013. Zwölf Jahre Hoffmann, zwölf Jahre Budenzauber. Dann wird Hoffmann von der Bühne abtreten und ... nach ihm die Sintflut. Ein realistischer Ausblick auf das Ende der Ära Hoffmann schimmert schon durch den diesjährigen Haushaltsartikel der BZ - eigentlich erstaunlich früh:

Trotzdem rechnet die Stadt damit, die Schulden um 10,5 Millionen Euro senken zu können – auf den niedrigsten Schuldenstand seit 1972, so Lehmann. Große Defizite, wie die von Verkehrs-AG, Stadtbad- und Stadthallen-Gesellschaft, könnten derzeit noch aus den Privatisierungsgewinnen z.B. der Versorgungs-AG subventioniert werden, erklärte Lehmann weiter.

Damit ist 2013 Schluss. Dann müssten diese Verluste wieder aus dem laufenden Haushalt beglichen werden, das seien jährlich 13,6 Millionen Euro, für die Gewinne aus dem 25,1-Prozent-Anteil der Versorgungs-AG nicht ausreichen werden, wie Lehmann deutlich machte. (Ernst Johann Zauner in der Braunschweiger Zeitung)

Denn nicht nur Defizite wurden mit den "Privatisierungsgewinnen" ausgeglichen, die Verkaufserlöse aus städtischem Vermögen dienen auch dazu, "freie Haushaltsspitzen" und Gewinne auszuweisen. Die Show ist perfekt. "Fassadismus" ist nicht nur eine Spielart der Architektur, es ist auch eine Spielart der Politik und Hoffmann betreibt die perfekte Fassadenpolitik. Am Ende der Ära hat Braunschweig vielleicht kein Image-Problem mehr - das Budget des Braunschweiger Stadtmarketings wird aufgebläht bis zum "Geht-nicht-mehr" - aber fröhlich verfeiert ist dann die Substanz, die von Braunschweiger Bürgern (zu denen wir hier auch die Adelsgeschlechter rechnen) über Jahrzehnte und Jahrhunderte aufgebaut wurde.

Im BIBS-Forum haben ein "Ulenspiegel" (sonstiger Name ist der Redaktion nicht bekannt) und Andere mit Beiträgen darauf verwiesen, dass sich Selbstbewußtsein und Identität von Braunschweig und Braunschweigern nicht erschöpft in einer Adelsgeschichte von Kaisern und Königen (naja, Herzöge waren schon auch dabei), von Schlossfassaden und der größten, der allergrößten Quadriga der Welt, die Geschichte der Stadt Braunschweigs wurde auch von ihren Bürgern geschrieben. Mit Ulenspiegels freundlichem Einverständnis übernehmen wir hier seinen Beitrag über Gerber und über Geschichtliches der Gerber von Braunschweig.

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Als Eulenspiegel von Leipzig wegreiste, kam er nach Braunschweig zu einem Gerber, der Leder für die Schuhmacher gerbte. Es war Winterszeit, und Eulenspiegel dachte: du sollst es bei diesem Gerber diesen Winter aushalten. Und er verdingte sich bei dem Gerber als Geselle. Als er nun acht Tage bei dem Gerber gewesen war, da fügte es sich, dass der Gerber als Gast essen wollte. Eulenspiegel sollte an diesem Tag Leder gar machen. Da sagte der Gerber zu Eulenspiegel: "Siede den Zuber voll Leder gar!" Eulenspiegel sprach: "Ja, was soll ich für Holz dazu nehmen?" Der Gerber sagte: "Was soll diese Frage? Wenn ich kein Holz in den Holzstapeln hätte, so hätte ich wohl noch so viele Stühle und Bänke, womit du das Leder gar machen könntest." Eulenspiegel sagte ja, es sei gut.[...]

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Heute führt uns also diese Eulenspiegelei nach Braunschweig in eine Gerberwerkstatt - ebenfalls ein sehr altes Handwerk - und am Damm gelegen.

Aus der Stadtchronik wissen wir bereits folgendes: “... gewährt u. a. den Braunschweiger Kaufleuten einen Freibrief für seinen dortigen Stapel. 1309 Ausstellung eines Privilegs für die Schuhmacher und Gerber von Herzog Heinrich..." Daher können wir mit Sicherheit behaupten, dass bereits ab 1309 Gerber in der Stadt ansässig waren.

Die Braunschweiger Zeitung berichtete - vor zwei Jahren - darüber: die Energieversorger würden zu hohe Netzentgelte berechnen. Die Bundesnetzagentur befand das auch für den Braunschweiger Energieversorger BS-energy.

Die meisten Zeitungen, beispielsweise die Peiner und die Frankfurter Allgemeine wie auch die Frankfurter Rundschau, berichteten nun darüber, dass dieser Befund der kontrollierenden Netzagentur vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofes in mehreren Entscheidungen bestätigt wurde (Presseerklärung). Wie weit sich dieser Beschluss direkt auf die Strompreise für Verbraucher auswirken wirkt, ist noch fraglich. Denn die Energiekonzerne haben vor allem eines: sehr viel Macht. Und wenn sie an einer Stelle nicht mehr so zulangen können, weil sie kontrolliert werden, holen sie sich das Geld an anderer Stelle, wo sie weniger kontrolliert werden, etwa über den Einkauf.

Der im Verlauf seiner 5-Tage-Sommertour durch Niedersachsen gemütlich auf einem Baumstumpf rastende Troll mag dem flüchtigen Leser der Braunschweiger Zeitung ein "ach wie idyllisch" entlockt haben. Tatsächlich handelte es sich dabei jedoch um den Nds. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), den Minister mit Hang zur Kettensäge. Sander's Selbsteinschätzung: "Ich bin ein echter Grüner".

700 Schulabgänger suchen Lehrstelle
Arbeitsagentur dagegen spricht von offenen Stellen – Initiative sucht nach unbesetzten Ausbildungsplätzen

SALZGITTER. Gibt es noch freie Ausbildungsplätze in Salzgitter oder gibt es sie nicht?[...]

Diese Frage stellen sich wohl derzeit nicht nur die Ausbildungssuchenden. Hatte doch die heimische neue Braunschweiger Zeitung erst vor ein paar Tagen Gegenteiliges berichtet. Was stimmt denn nun?

Merkwürdig auch: Die Braunschweiger konnte lt. eigenen Angaben am 3. August 2008 (also kurz nach Bekanntgabe der statistischen Arbeitsmarktdaten!) keine Zahlen zu offenen Lehrstellen angeben, obgleich man doch zumindest diese in jeder monatlichen Statistik bsiher erfasst hat.

Auch die Agentur für Arbeit in Salzgitter "ist optimistisch", das Ergebnis der Recherche eher ernüchternd: Von den Schulabgängern in diesem Jahr suchen noch 700 eine Lehrstelle.

Die Politik braucht oft sehr lange, bis sie Erkenntnisse umsetzt. Dies bestätigte Professor Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Dr. Uwe Meier, dem er in einem Interview einige Fragen beantwortete. Doch Pfeiffer ist Optimist:

PFEIFFER: ... Aber es gibt durchaus Erfolge. So beruhen die Abschaffung des elterlichen Züchtigungsrechtes, die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe oder die Einführung des Gewaltschutzgesetzes durchweg in hohem Maß auf Untersuchungen, die unser Institut zu diesen Fragen in den neunziger Jahren realisiert hatte. Und auch im Schulbereich kommt schrittweise Bewegung in die erstarrten Fronten, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse von der PISA-Studie angefangen bis hin zu unseren aktuellen Untersuchungen immer wieder deutlich gemacht haben, dass wir bei dem bisherigen System nicht bleiben düfen.

Frage: Im Jahr 1998 hat Ihr Institut drei wichtige Untersuchungen zum Thema Jugendgewalt durchgeführt. Diese Forschungsbefunde fassten Sie damals in sieben Thesen zusammen. Stimmen diese Thesen heute noch?

PFEIFFER: Ich bin nach dem Lesen des Textes selber erstaunt gewesen, wie aktuell unsere damaligen Aussagen nach wie vor sind. Und gleichzeitig wird deutlich, dass Forschung durchaus Wirksamkeit entfalten kann. Im Fazit zu den sieben Thesen hatten wir damals mit Nachdruck gefordert, dass der Staat das elterliche Züchtigungsrecht endlich ersatzlos streichen sollte und wir hatten dafü noch einmal die zentralen Argumente aufgeführt. Heute wissen wir, dass der Gesetzgeber zwei Jahre später endlich diese alte Forderung umgesetzt hat. Und wir können mit Freude feststellen, dass seitdem die innerfamiliäre Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen deutlich abgenommen hat.

Frage: Was hat sich in den letzten zehn Jahren sonst noch geändert?

PFEIFFER: Lassen Sie mich erneut mit den positiven Botschaften beginnen. Erfreulich ist, dass sich an den Schulen bundesweit zunehmend eine Kultur des Hinschauens entwickelt hat. Die Lehrer haben es schrittweise gelernt, sich um Konflikte zu kümmern.

Zuerst das Positive: In Braunschweig schließen Hauptschulen!
Nun das Negative: Leider nicht alle!

Dramatisch sinkende Anmeldezahlen dokumentieren eine Abkehr von der Hauptschule, unabhängig von der Qualität. Die Eltern haben sich längst gegen diese Schulform entschieden. Und das ist gut so!

Doch nicht nur Eltern, auch namhafte Wissenschaftler unterschiedlicher Wissensbereiche fordern Ganztagsschulen mit pädagogischer Betreuung am Nachmittag. Sie fordern das Abschaffen der Selektion von Kindern nach der 4. Klasse und damit einhergehend die Aufhebung des dreigliedrigen Schulsystems. Sie fordern letztendlich den internationalen Schulstandard ein.