Bundesregierung ermöglicht Dammbruch bei der Atomforschung

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Es gibt schon länger Stimmen, die vor einer Renaissance der Atomkraft warnen. Zu verlockend scheint die Aussicht zu sein, durch Nutzung der Kernkraft die eigene (zumeist schlechte) Klimabilanz aufzubessern.

Nun informiert Sven Giegold, Mitglied der Grünenfraktion im Europaparlament, über genau solche Pläne entsprechender EU-Gremien. Auf einem Treffen der EU-Forschungsminister am vergangenen Freitag wurde auch über die Finanzierung des EURATOM Forschungsprogramms beraten. Er schrieb dazu bereits vor der Sitzung: (hgd)

„Entgegen der starken Transparenzversprechen der finnischen Ratspräsidentschaft wird dieser Tagesordnungspunkt aber nicht wie der Rest des Treffens öffentlich sein, sondern unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Der Blick in die mir vorliegenden vertraulichen Ratsdokumente macht auch klar warum: Es geht um hunderte Millionen frische Euro für die Atomforschung. Konkret soll dieses Geld nun auch in Forschung für die Entwicklung neuer Atomreaktoren fließen, als Teil der EU-Energiewende.

Bisher haben sich Deutschland, Österreich und Luxemburg erfolgreich gegen solch eine Öffnung des EURATOM-Programms für neue Reaktoren gestemmt. Doch nun deuten alle Zeichen darauf hin, dass die Bundesregierung sich enthalten wird und damit aus der Anti-Atomkoalition ausschert. […]

Damit ermöglicht die Bundesregierung einen Dammbruch zugunsten der Atomkraft in Europa.

Erstmals sollen wieder große Summen an EU-Geld in die klassische Atomenergie fließen. Das ist eine Zeitenwende im negativen Sinne. […]

Denn die Entscheidung zu EURATOM ist nur der erste Akt der versuchten Renaissance der Atomkraft in der EU. Auch bei den laufenden Verhandlungen zur EU-Taxonomie, der Frage also, welche Finanzanlagen- und Produkte wirklich nachhaltig sind, versucht eine Gruppe von EU-Mitgliedsländern zu erreichen, dass Investitionen in Atomkraft als „grüne“, also nachhaltige Anlagen gelten. […]

Doch damit ist es noch nicht getan. Denn die Entscheidung zur EU-Taxonomie soll auch Grundlage der Überarbeitung der Investitionsrichtlinien der Europäischen Investitionsbank 2022 werden. Sollte Atomkraft als „grüne Geldanlage“ klassifiziert werden, ist es auch wahrscheinlich, dass die EIB dieser Klassifizierung folgt und damit der Atomkraft in der EU zu einem massiven Investitionsschub verhelfen könnte. […]

Alles zusammen genommen zeigt den groß angelegten Versuch einer Renaissance der Atomkraft in der EU. Einer Technologie, die angesichts der Risiken für Menschen, Umwelt und der ungelösten Müllproblematik, weder sicher noch nachhaltig ist. Atomkraft kann nicht Teil der Energiewende sein und hat bei den grünen Investitionen nichts zu suchen.

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