Braunschweiger Bundestagsabgeordnete antworten auf Offenen Brief des Jugendrings Braunschweig zum Thema „Klimaschutz“

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Am 9. Dezember 2021 veröffentlichte der Jugendring Braunschweig einen Offenen Brief an die Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Christos Pantazis (SPD), Anikò Merten (FDP) und Carsten Müller (CDU) mit dem Betreff „Klimaschutz endlich ernst nehmen!“.

In diesem schrieb der Jugendring, dass die im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition zum Klimaschutz vereinbarten Ziele und Maßnahmen im Vergleich zur Klimapolitik der bisherigen Bundesregierung zwar einen Fortschritt darstellen, diese jedoch trotzdem nicht ausreichen werden, um Deutschlands Beitrag zum 1,5° Ziel zu leisten.

An Herrn Pantazis und Frau Merten als Vertreter*innen der Ampelkoalition gewand, wurden mehrere Forderungen für Nachbesserungen aufgelistet unter anderem,

  • die unzureichenden Zielmarken der bisherigen Regierung bezüglich Klimaneutralität zu verschärfen,
  • ein CO2-Budget festzuschreiben,
  • eine wirkliche Verkehrswende umzusetzen samt Stop des Ausbaus von Autobahnen und Fernstraßen zugunsten von Bahn, ÖPNV und Fahrrad,
  • sämtliche klimaschädliche Subvention abzuschaffen,
  • ordnungspolitisch auch durch Tempolimits und Verbote für Inlandsflüge und für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren alle Register zu ziehen und
  • dafür zu sorgen, dass alle Klimaschutzmaßnahmen finanziell abgesichert sind.

An Herrn Müller als Braunschweiger Vertreter der CDU im Deutschen Bundestag wurde der Wunsch herangetragen, dass die Unionsfraktion ihre Klimaprogrammatik verschärfe und mutige und konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des Klimaschutzes mache.

Alle drei Braunschweiger Bundestagsabgeordneten haben auf den Offenen Brief geantwortet und dabei auch persönliche Gesprächsangebote unterbreitet.

Christos Pantazis macht in seinem Schreiben deutlich, dass er sich in der Vergangenheit sowohl als Landtagsabgeordneter als auch als Vorsitzender der SPD Braunschweig „bereits mit Nachdruck für eine nachhaltige und lebenswerte Klimaschutzpolitik eingesetzt“ habe und verwies diesbezüglich auf das von der SPD Braunschweig beschlossene Klimapapier „Braunschweig Bewegen – klimaneutral 2030“.

Ihm zufolge seien „für die Bekämpfung des Klimawandels […] nicht die Ziele für die kommenden Jahrzehnte“ entscheidend, „sondern konkrete Maßnahmen in den nächsten Jahren“. Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen bildeten „wie in jedem demokratischen Prozess bei unterschiedlicher Stoßrichtung der Verhandlungspartner einen Kompromiss“ ab und seien „die Grundlage“, auf der sie „in den nächsten Jahren agieren werden“. Er betont dabei, „dass der Koalitionsvertrag kein starres Gebilde ist und Nachschärfungen ganz sicher auch im Bereich der Klimapolitik notwendig sein werden“.

„Die Dringlichkeit, schnellstmöglich CO2-Neutralität zu erreichen“ sei ihm „absolut bewusst“ und werde auch sein „politisches Agieren“ in seiner „neuen Funktion als Bundestagsabgeordneter entsprechend prägen“. Er versichert, dass er die vom Jugendring genannten Forderungen in seine „weitere Entscheidungsfindung und Diskussionen auf allen politischen Ebenen mit einfließen“ lassen werde.

Carsten Müller schreibt: „In der gesamten Gesellschaft werden wir Klimaschutz und Klimaschutzmaßnahmen einen umfassenderen Stellenwert einräumen müssen“. Diesen sehe er „im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht abgebildet“. Er sehe keinen politischen Fortschritt und beklagt die fehlende „klare Linie für den Aufbruch“. Als Beispiel formuliert er unter anderem, dass „der angeblich ambitionierte Koalitionsvertrag“ mit 2045 „exakt das Jahr, das bereits im geltenden Gesetz steht“, als Zieljahr für die Klimaneutralität benenne. „Ganz grundsätzlich“ würden es die Koalitionsparteien „versäumen […] über vage Absichtserklärungen hinauszugehen“. Zudem seien die „bereits nur vagen Ankündigungen […] finanziell nicht unterlegt und abgesichert“. Er blicke daher „sehr skeptisch auf die Klimaschutzmaßnahmen der Ampelkoalition“ und sei auf „die konkreten Gesetzentwürfe gespannt“.

Die Fraktion von CDU/CSU werde „eine sehr konstruktive Opposition sein“, die „die Schwachstellen des Regierungshandelns klar und deutlich benennen“ werde. Er setze sich seit Jahren „mit Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion ganz konkret für die ‚Grüne Null‘ ein“. Wichtig sei aber auch, „die Menschen mitzunehmen, zu erklären und zu überzeugen“.

Sehr ausführlich geht Anikò Merten auf den Offenen Brief des Jugendrings ein und bezieht zu einzelnen Forderungen ganz konkret Position:

Zur geforderten Festschreibung eines CO2-Budgets erläutert sie, dass es einerseits den Budgetansatz und andererseits das „für die internationale Klimapolitik maßgebliche Pariser Abkommen“ gebe, zu dem sich die FDP „ausdrücklich bekennen“ würde. Diesem zufolge müssen die Vertragsstaaten „der Verpflichtung nachkommen, jeweils eigene Minderungsziele zu beschließen und regelmäßig nach zu schärfen“. Da sich die europäische Klimapolitik weitestgehend daran orientiere, „Treibhausemissionen länderübergreifend so kostengünstig wie möglich zu reduzieren“, sei es es folgerichtig „ein gemeinsames EU-Klimaziel auszugeben“. Des Weiteren verweist sie auf einen Artikel ihres Kollegen Dr. Lukas Köhler, der ausführlicher begründet, warum ein nationales CO2-Budget nicht zielführend sei.

Bezugnehmend auf die Forderung des Jugendrings nach einer Verkehrswende schreibt Frau Merten, dass auch die FDP-Fraktion den ÖPNV stärken möchte. Als wichtigste Veränderung sehe sie die „Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Verkehrssektor“, da ein einheitlicher CO2-Preis „die Grundlage für das Gelingen der Verkehrswende“ sei. Auch müssten umfassende Verkehrskonzepte etabliert werden „insbesondere auch im ländlichen Raum, durch die ÖPNV und Individualverkehr aufeinander abgestimmt werden, damit Umsteigen attraktiv wird“. Des weiteren spricht sie digitale Verkehrsleitsysteme, Sharing Economy und Dynamische Mobility-Pricing-Modelle an. Die „Bedürfnisse des Radverkehrs“ müssten bei der Verkehrsplanung zudem „umfassend berücksichtigt werden“. Als Ziel nennt sie „mehr sichere Radwege und Radfahrstreifen, die Konflikte mit dem motorisierten Verkehr vermeiden“.

Zum Thema „Erneuerbaren Energien“ ergänzt sie, dass die Ampelkoalition sich „mit dem Ziel bis 2030 80 Prozent des Bruttostrombedarfes aus erneuerbaren Energien zu decken […] einem sehr ambitionierten Vorhaben verschrieben“ habe. „Die Ausbauziele für erneuerbare Energien“ seien aus ihrer Sicht „so ausgestaltet, wie es notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen“. Dazu seien „im Koalitionsvertrag die richtigen Weichen gestellt“ worden. In diesem Zusammenhang spricht sie u.a. die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, den Ausbau der Windenergie, eine konsequente Nutzung von Dachflächen für Photovoltaik und die Steigerung der Kapazitäten für Offshore-Wind in Nord- und Ostsee sowie die Erfordernis von innovativen technischen Lösungen an.

Unter der Überschrift „Verbotspolitik/engagierte Klimapolitik“ stellt Frau Merten fest, dass sie mit dem Koalitionsvertrag „das wirksamste und ehrgeizigste Klimaprogramm weltweit vorgelegt“ haben, „mit dem die Erreichung des 1,5 Grad Ziels möglich ist“. Sie seien sich „der Wichtigkeit des Klimaschutzes bewusst und werden ambitioniert an der Zielerreichung arbeiten“, lehnen jedoch „eine ideologisch motivierte Klimaschutzpolitik, die zu De-Industrialisierung und Wohlstandsverlusten führt“, ab. „Verbote und Maßnahmen, die zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten und schwerwiegendsten sozialen Folgen führen und mit Sicherheit dazu, dass Deutschland international ein abschreckendes Beispiel und kein Vorbild beim Klimaschutz ist“, seien nicht zielführend. Ein echter Beitrag zum Klimaschutz könne nur geleistet werden, „wenn wir die Emissionen bei uns verlässlich mit dem klaren und extrem ambitionierten Ziel der Klimaneutralität 2045 senken und parallel die Energiewende in viele anderen Länder insbesondere im globalen Süden unterstützen“. In diesem Zusammenhang geht sie auf die zentrale Rolle des Emissionshandels – auch auf europäischer und globaler Ebene – ein, durch den „ein Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien geschaffen“ werde und für dessen Ausweitung auf weitere Bereiche sie sich engagiert einsetzen werden.

Der Jugendring bedankt sich herzlich bei allen drei Braunschweiger Bundestagsabgeordneten für ihre Antworten und wird die persönlichen Gesprächsangebote gerne annehmen.

Inhaltlich möchten wir zu einigen vorgetragenen Argumenten jedoch bereits an dieser Stelle kritische Anmerkungen vornehmen. Die fünf Mitglieder im Geschäftsführenden Vorstand des Jugendrings Braunschweig, Volker Riegelmann, Laura Rasche, Jan Kiegeland, Asli Sönmez, und Florian Arndt äußern sich dazu wie folgt:

„Wenn möglichst schnell möglichst viel CO2 eingespart werden soll, braucht es eine wirkliche Verkehrswende, die den motorisierten Individualverkehr zugunsten von Bahn, ÖPNV und Fahrrad zur absoluten Ausnahme macht. Das ist nicht ausschließlich dadurch zu erreichen, dass Bahn, ÖPNV und Fahrrad etwas attraktiver und der motorisierte Individualverkehr etwas teurer gemacht wird“, kritisiert Volker Riegelmann.

„Das Festlegen eines ambitionierten CO2-Budgets und ehrgeizigerer Ziele für die Klimaneutralität in Deutschland steht nicht im Widerspruch zur Umsetzung konkreter Maßnahmen oder zu europäischen oder globalen Einigungen, sondern erhöht den Handlungsdruck auf alle Akteure und würde international ein starkes Zeichen für maximalen Klimaschutz setzen“, merkt Asli Sönmez an.

„Ordnungspolitische Maßnahmen wie Tempolimits und schnellstmögliche Verbote der Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren und von Kurzstreckenflügen sind keine ideologisch aufgeladenen Forderungen, die unseren Wohlstand gefährden, sondern tragen nachweislich zum Ziel der Klimaneutralität bei, weil durch sie viel CO2 eingespart werden kann“, erklärt Jan Kiegeland.

„Es geht uns nicht darum, Wirtschaft und Gesellschaft vor unlösbare Aufgaben zu stellen, die den wirtschaftlichen Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel muss der Handlungsdruck jedoch so hoch sein, dass von allen Akteuren auch wirklich alle Register gezogen werden, den Wandel ohne Wenn und Aber umzusetzen. Arbeitsplätze, die durch die notwendigen Umstrukturierungen in bestimmten Bereichen gefährdet sind, können durch eine engagierte Klimapolitik in Bereichen wie ‚Regenerative Energien‘ ausgeglichen werden, wenn sämtliche klimaschädlichen Subventionen zu Gunsten der Förderung klimafreundlicher Lösungen verwendet werden“, sagt Laura Rasche.

„Wohlstand wird nicht dadurch gesichert, indem an überkommenden Technologien oder Konzepten (wie z.B. dem motorisierten Individualverkehr als Lösung für die breite Masse) doch noch irgendwie festgehalten wird, sondern indem mutig und ambitioniert in die Zukunft investiert wird“, ergänzt Florian Arndt.

„Wir freuen uns schon auf die persönlichen Gespräche mit den Abgeordneten. Als Dachverband der Braunschweiger Jugendverbände und Interessenvertretung junger Menschen werden wir uns dafür einsetzen, dass die politischen Entscheidungsträger*innen ihrer Verantwortung gerecht und die Klimaziele einhalten werden. Dafür müssen alle Parteien ihre Programmatiken und Vorschläge noch deutlich verschärften“, fügt Laura Rasche hinzu.

Da auf den offenen Brief des Jugendrings und die Antworten der Bundestagsabgeordneten in dieser Pressemitteilung nur zusammengefasst und verkürzt eingegangen werden kann, haben wir die kompletten Briefe im Folgenden als Quellen verlinkt:

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