– Pressemitteilung des BIBS-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dr. Wolfgang Büchs –
Ohne die Stimmen der BIBS hätte es gestern keine Mehrheit für den Haushalt 2016 gegeben. Folge wäre ein Nothaushalt gewesen. Bei einem Nothaushalt darf die Kommune nur solche Ausgaben entstehen lassen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Neben vielen städtischen Projekten wären vor allem freiwillige Leistungen auf unbestimmte Zeit eingestellt worden – dies hätte das „Aus“ für viele freie Träger bedeutet, die im Bereich Soziales, Kultur und Umwelt i. w. S. karitativ tätig sind und über die Einbindung ehrenamtlichen Bürgerengagements die Stadtgesellschaft erst mit Leben füllen. Dies wollten wir nicht. CDU, Linke und Piraten, die dies in Kauf genommen hätten, sollten sich den freien Trägern entsprechend erklären.
Viele Einsparungen sind schmerzlich (z.B. Erhöhung Grundsteuer B, Gebühren für Parken, Sportstätten, Musikschule, Stadtbibliothek, Friedhofswesen), aber in der aktuellen Lage unumgänglich.
Weiterhin bestehende Bereiche mit eklatanten Defiziten können nur längerfristig konsolidiert werden wie z.B. Stadtmarketing (1 Mio Euro), die Stadtbad GmbH mit dem verheerenden Defizit von 8,1 Mio Euro und die Flughafengesellschaft (5 Mio Euro). In ein kaum besuchtes Schlossmuseum mit 19 Besuchern/Tag müssen aufgrund nicht kündbarer Verträge jährlich ca. 250.000.- Euro gepumpt werden (Subvention ca. 50.- Euro/Besucher). Die BIBS will dies ändern. Für den Flughafen muss z.B. auf BIBS-Initiative ein Maßnahmenkonzept erarbeitet werden, das darstellt wie der Flughafen Braunschweig/Wolfsburg mittelfristig sein Defizit auf „Null“ reduziert und ab 2024 ohne Beihilfen auskommen kann. Gleichzeitig muss ein Verkehrsgutachten für die vom Flughafenausbau betroffenen Stadtteile im Norden erstellt werden.
Die BIBS freut sich, dass die Kürzungen vieler Sozialprojekte (z.B. Netzwerk Gemeinsam Wohnen; Mütterzentrum, Heidberg aktiv, Nähwerk statt Flickwerk, Stadtteilladen, Neustadtring, Pro Familia „Teens plus Babies“, Haus der Kulturen, Lukas-Werk) durch interfraktionelle Anträge mit den Grünen abgewendet werden konnten und die Vorbereitung der Ausweitung des Gültigkeitszeitraumes des Mobiltickets (vor 9 Uhr) durchgesetzt werden konnte.
Vor allem Aufwendungen für die Umwelt werden in schwierigen Zeiten gern zur Konsolidierung herangezogen. Umso erfreulicher ist es, dass auf Initiative der BIBS (gemeinsam mit SPD und Grünen) eine BiologInnenstelle für erforderliche naturschutzfachliche Prüfungen im Rahmen von Baumaßnahmen (zunächst für 2 Jahre) geschaffen werden konnte. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Büchs: „Bis 2020 sollen 5000 Wohnungen und an 16 Standorten Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden und dafür auch Grünflächen weichen. Dabei muss bei allem Zeitdruck eine fachlich adäquate Prüfung der Umweltbelange sicher gestellt werden, d.h. die zahlriech erfolgte Einstellung von Planern und Bauingenieuren muss in proportionalem Verhältnis eine personelle Verstärkung der Umweltseite nach sich ziehen.“
Weitgehend Einigkeit unter den Fraktionen bestand, dass die derzeit schwierige Haushaltlage nicht primär durch Gewerbesteuereinbruch oder Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung hervorgerufen werde, sondern durch ein strukturelles Defizit. „Dies ist hauptsächlich in den letzten 14 Jahren entstanden, indem man Vermögen verkauft und in Bargeld verwandelt hat.“ So BIBS-Finanzsprecher Peter Rosenbaum. So wurden gerade in der Hoffmann-Ära wenig verantwortungsvoll jährlich 35 Mio Euro mehr ausgegeben als von den Voraussetzungen (z.B. Gewerbesteuereinnahmen) vorhanden waren. Diese Ausgaben wurden aus dem Verkauf des Tafelsilbers (Privatisierungserlöse) finanziert. Dadurch schmolzen die Rücklagen um 450 Mio Euro auf derzeit 180 Mio Euro, die z.Z. zwar noch ausreichen, aber im Falle höherer Sozialausgaben (z.B. mehr Sozialfälle bei Konjunktureinbruch) kann es schnell kritisch werden. Der diesjährige Fehlbetrag von 15 Mio Euro erscheint gegenüber der Mehrausgaben früherer Jahre gering, entspricht aber genau dem Betrag, der der Stadt durch „Zockerei an der Strombörse“ durch BS/Energy verloren gehen (In Erwartung steigender Preise wurde 3-mal mehr Strom eingekauft als in BS gebraucht wurde. Die Strompreise verfielen und BS/Energy muss infolge langfristiger Verträge bis 2025 teuer eingekauften Strom weit unter Preis abgeben). Alles Nachwirkungen der finanzpolitisch katastrophalen Hoffman-Ära.
Erfolgsaussichten der OB Markurth angedachten Generierung von Mehreinnahmen zur Behebung des strukturellen Defizites durch Wertschöpfung aus dem Wissenschafts- und Forschungspotential sieht die BIBS kurzfristig eher skeptisch. Vorstellbar ist für die BIBS jedoch der Vorschlag von Finanzdezernent Geiger, den jährlichen Schwankungen der Gewerbesteuern durch die Zugrundelegung eines gleitenden Mittelwertes über z.B. die letzten 6 Jahre weniger ausgesetzt zu sein.
