Beschluss der Verkehrsminister der Länder: Scheuer soll Fußgänger respektieren

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Bild von Tim Gouw auf Pixabay

Gehwege in deutschen Städten sollen künftig in der Regel mindestens 2,50 Meter breit sein. Das fordern die Verkehrsminister der Bundesländer in einem heute verabschiedeten Papier. Die Minister erwarten, dass die im technischen Regelwerk genannten Regelbreiten bei Bau und Umbau von Fußverkehrsflächen eingehalten werden. Das zentrale Regelwerk für Gehwege sind die Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen; die dort genannte „Regelbreite“ beträgt zweieinhalb Meter. Die Minister verlangen auch, dass „die Inanspruchnahme dieser Flächen beispielsweise durch parkende Fahrzeuge, Verleihsysteme, Werbeaufsteller, Schilder und andere Nutzungen unterbunden wird“.

Die Länderminister drängen ihren Berliner Kollegen Andreas Scheuer, Fußgänger als Verkehrsteilnehmer ernst zu nehmen. Auf ihrer Konferenz in Frankfurt (Main) fordern sie Scheuer auf, Aktivitäten im Bereich der Fußverkehrsförderung zu verstärken und systematische Fußverkehrsförderung zu betreiben. Bisher gibt es in Scheuers Ministerium kaum Aktivitäten zugunsten von Fußgängern. In seinem aktuellen Änderungsentwurf zur Straßenverkehrsordnung sind stattdessen weitere Behinderungen vorgesehen. So sollen die in Städten boomenden, bis zu 4,65 Meter langen und breiten Lastenfahrräder künftig nicht mehr wie Autos am Fahrbahnrand geparkt werden dürfen, sondern fast nur noch auf dem Gehweg abgestellt werden.

Die Fußgängerlobby FUSS e.V., begrüßt die Initiative der Länderminister. „Endlich nehmen führende Fachpolitiker die größte Gruppe im Stadtverkehr ernst“, sagt Vorstand Roland Stimpel. „Damit wächst die Chance, dass 100 Jahre Fußgänger-Feindlichkeit in Deutschland endlich ein Ende haben. Unsere Wege dürfen nicht noch mehr eingeengt werden durch parkende Autos, Fahrräder, E-Scooter und Kommerz. Wir brauchen wieder angemessenen Raum.“

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