Zukunft des Bades Gliesmarode: SPD-Fraktion warnt vor Populismus-Falle und setzt auf eine ergebnisoffene Prüfung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten
Wie geht es weiter mit dem Bad Gliesmarode? Mit einem interfraktionellen Antrag zur Ratssitzung am Dienstag, 17. Dezember hat die SPD-Ratsfraktion Braunschweig für mehr Sachlichkeit und eine ergebnisoffene Prüfung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten zur Zukunft des Bades geworben: „Wir stehen in dieser nachvollziehbar emotionalen Frage für Transparenz, finanzpolitische Verantwortung und eine Versachlichung der Diskussion“, begründete Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Braunschweig. „Wir haben in der Ratssitzung daher erfolgreich beantragt, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten schnellstmöglich ergebnisoffen und insbesondere mit Blick auf die erforderlichen Betriebs- und Investitionskosten zu prüfen, um eine ehrliche Grundlage für eine politische Meinungsbildung zu erhalten. Dem Bad jetzt einen Blankoscheck ausstellen zu wollen, ohne alle Fakten zu kennen, hilft in der aktuellen Debatte wenig.“
Bratmann erklärte weiter: „Natürlich würden auch wir uns wünschen, dass sich in dem nun angestoßenen Prozess eine Tür öffnet, um das Bad langfristig zu erhalten – so wie wir es als SPD-Fraktion auch bereits in der November-Ratssitzung öffentlich erklärt haben. Dafür müssen wir aber erst einmal das entsprechende Preisschild kennen und bewerten. Es gehört sich daher, die nun beantragte Prüfung ergebnisoffenen abzuwarten. Jetzt Forderungen in die eine oder andere Richtung aufzustellen und dem Ergebnis der Prüfung damit politisch vorzugreifen, mag in Wahlkampfzeiten reizvoll erscheinen, ist aber wenig zielführend und insbesondere gegenüber den Menschen vor Ort auch unredlich. Wir werden daher nicht den Fehler machen, ebenfalls in diese Populismusfalle zu tappen und dem Bad einen Blankoscheck auszustellen, ohne die Fakten zu kennen.“ Schließlich habe es für den ebenfalls am Dienstag, 17. Dezember zu beratenden Doppelhaushalt auch keine mehrheitsfähigen Gegenfinanzierungsvorschläge für einen möglichen Sofort-Weiterbetrieb gegeben.
Davon unabhängig müsse auch aus Sicht der SPD-Fraktion natürlich zu jeder Zeit gewährleistet sein, dass während der zunächst unumgänglichen Schließzeit des Bades jederzeit ein alternatives Schulschwimmangebot für die betroffenen Kinder sichergestellt sei. Dies habe die Verwaltung zugesagt.
