Von Jorrit Bosch und Anke Schneider, DIE LINKE. Braunschweig
„Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch“ war der antisemitistische Ausruf des stadtbekannten Nazis Martin Kiese im Jahr 2020. Das Urteil der Staatsanwaltschaft: Die Aussagen sind keine Hetze gegen Juden, da sie „nicht ganz allgemein gegen die in Deutschland lebenden Juden“ gerichtet sind.
Die Begründung sei eine Verharmlosung rechter Hetze, so Jorrit Bosch, Kreisvorsitzender der LINKEN in Braunschweig „Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für alle jüdischen Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig sowie für alle Aktiven gegen Rechts.“
Weiter stelle sich die Frage, was noch passieren müsse, damit die Braunschweiger Staatsanwaltschaft endlich entschiedener gegen Nazis vorgehe, so Bosch. Schon seit einigen Jahren könne man den Eindruck gewinnen, dass Nazis in Braunschweig nahezu unbehelligt Straftaten verüben und politischen Gegnern drohen könnten, so Bosch weiter. DIE LINKE Braunschweig fordere eine weitere Untersuchung mit Einbezug unabhängiger Stellen.
