AfD – Wahlerfolge: Wie die Regierenden das Vertrauen der Wählerschaft verlieren. Mit Bertolt Brecht könnte man da fragen: Wäre es da nicht besser, sie lösten das Volk auf und wählten ein anderes?

Nach dem Volksaufstand am 17. Juni in der DDR schrieb Bertolt Brecht sein viel zitiertes Gedicht „Die Lösung“, in dem er die Maßnahmen der Regierenden gegen das eigene Volk kritisierte. Die SED-Regierung verlangte von den Arbeitern, für das gleiche Geld 10 Prozent mehr Arbeitsleistung zu erbringen. Der Sekretär des regimetreuen Schriftstellerverbandes ließ daraufhin Flugblätter verteilen, auf denen zu lesen war, dass das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur mit doppelter Arbeit zurückerlangen könne. „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ schrieb Bertolt Brecht in bitterer Ironie.

Gewisse Parallelen zur gegenwärtigen Lage – nicht nur in Sachsen-Anhalt – drängen sich auf: Der Bundeskanzler beklagt die Arbeitsmoral, die Deutschen arbeiteten zu wenig und er fordert  – ohne Lohnausgleich – wöchentlich mehr und effektiver zu arbeiten, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, Rente am liebsten erst mit 70, Frühverrentung abzuschaffen und sich überhaupt mehr anzustrengen. Und auch den Ärzten und Pflegekräften des Gesundheitswesens demonstriert er Unverständnis und soziale Kälte, indem er sie als „Nutznießer“ des Systems bezeichnet. Schließlich empfiehlt er die Schweiz als Vorbild. Dort werde viel fleißiger gearbeitet. Sollte er lieber die Schweizer als Volk regieren oder die Ukrainer? Dort wäre er sicher der beliebteste Politiker.

Die stets regierungswillige SPD unterstützt diese Politik der Sozialkürzungen ohne große Widerstände, z.B.

• in der Rentenfrage, wo sie ihre eigene Rentenreform von Andrea Nahles widerstandslos aufgibt (die vorgezogene Altersrente nach 45 Beitragsjahren)
• beim Bürgergeld, das sie selbst in der Ampelregierung mit großartiger sozialpolitischer Emphase beschlossen hatte und nun wieder als Hartz-IV-Realität des Förderns (ein bisschen) und Forderns zurückholt und
• in der Gesundheitspolitik, bei der Zuzahlung von Medikamenten, der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, bei Krankengeld und Zahnersatz.

Aber Hunderte von Milliarden stehen für Kriegstüchtigkeit und eine marode Infrastruktur bereit, von der Lars Klingbeil in naiver Unschuld behauptet, die früheren Regierungen hätten das verschlafen. Als wäre die SPD nicht beteiligt gewesen.

Und nun fragen sich die Akteure, warum ihnen die Wähler davonlaufen, warum all die Demonstrationen gegen Rechts, alle Kampagnen der diversen stuerfinanzierten NGOs zur  Verteidigung der Demokratie nichts geholfen haben. Sie sollten vielleicht Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ lesen, denn die Mitinitiatoren und Finanziers dieser Kampagnen sind ausgerechnet jene, die die Verantwortung für eine Politik tragen, die sich seit Jahren schon – vielleicht seit Schröders Agenda 2010 – von den Interessen, Problemen und der Alltagswirklichkeit der Menschen, vor allem der Arbeitnehmerschaft, entfernt haben, die den Sozialstaat nur als Last und finanzielle Bürde angesehen haben, obwohl sie ihn mit zahlreichen versicherungsfremden Leistungen selbst überlastet haben, die eher auf Elitennetzwerke der EU und der Transatlantiker geschaut haben und von dort ihre politischen Handlungsimpulse abgeleitet haben.

Dabei haben die Regierenden die Tuchfühlung mit der Bevölkerung verloren, wie schon die Unbeliebtheit des aktuellen Regierungspersonals zeigt. 83% der Wahlberechtigten sind mit Kanzler Merz unzufrieden. Die Gründe für den Wahlerfolg der AfD sind primär auf den Vertrauensverlust zu den Parteien der „demokratischen Mitte“ zurückzuführen, die in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung standen. Kein Vertrauen mehr in die Lösungskompetenz und den Willen zur Problemlösung haben viele Menschen vor allem in folgenden Bereichen:

• Die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und Migranten und die Abschiebung illegaler Migranten, besonders wenn diese kriminell geworden sind
• Die innere Sicherheit, hier spielen die Angriffe auf friedliche Passanten durch offenbar traumatisierte Menschen mit Migrationsgeschichte eine große Rolle
• Die wirtschaftliche Krise, spürbar in zahlreichen Insolvenzen, Werksschließungen und Arbeitsplatzverlusten
• Die unkontrollierte Entwicklung der Energiepreise
• Die Sorge um die Erhaltung des Lebensstandards insbesondere bei Mieten und Wohnkosten
• Die wachsende Kriegsgefahr durch die kompromisslose und die eigene Sicherheitslage gefährdende militärisch-finanzielle Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland
• Die Sorge vor Ausgrenzung bei freier Meinungsäußerung zu politisch umstrittenen Themen, sei es die Genderfrage, der Ukrainekrieg oder die Haltung zu USA und NATO[1]

Viele Menschen haben den Eindruck, dass die politische Willensbildung zu diesen Themen nicht mehr „vom Volk ausgeht“, wie es Artikel 20 des Grundgesetzes formuliert, sondern von den Regierenden in enger Abstimmung mit Elitennetzwerken auf internationaler und EU-Ebene, Netzwerke wie die Münchner Sicherheitskonferenz, das Wirtschaftsforum Davos oder mit supranationalen Organisationen wie der EU oder der NATO. Was dort an politischer Willensbildung gebildet wird, kann weit ab liegen von dem Willen der Bürger des eigenen Landes, wie die reservierte Haltung der Mehrheit der Bürger zur unbegrenzten militärischen Unterstützung der Ukraine zeigt: 51 Prozent der Befragten sind dagegen, der Ukraine weiterhin Waffen zu liefern, nur 38% dafür, besonders die Anhänger der AfD sind zu 86% dagegen[2].

[1]  Nach: Infratest-dimap „Wer wählte die AfD – und warum?“, Stand 24.02.2025

[2] Statista 2026