Fragen des Braunschweig-Spiegel zur Kommunalwahl – Robert Glogowski, Kandidat der BIBS, antwortet

Wirtschaft

1. Es ist angedacht, das Projekt „Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Süd-West in Braunschweig/Salzgitter“ erneut auf Machbarkeit zu prüfen und bei positivem Ergebnis umzusetzen.

Die CDU hat dieses Thema lediglich in den Rat gebracht, um damit im Wahlkampf Menschen aufzuschrecken. Ein solcher Vorgang schadet der Demokratie, weil er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik untergräbt. Dieses Projekt wurde weder mit Salzgitter abgestimmt, noch wurden die Landwirte gefragt, denen der Boden gehört. Gefordert wird, dort Logistik- und Rüstungsunternehmen anzusiedeln – was für eine Provokation, eine Unverschämtheit, damit kurz vor der Wahl sämtliche Bürgerinitiativen zu alarmieren. Das Thema wäre längst beendet, wenn die SPD nicht darauf eingegangen wäre. Auch sie trägt eine Mitschuld an diesem beschämenden Akt im Wahlkampf. Nach diesem missbräuchlichen Vorgehen hat dieses Projekt nach der Wahl keine Chance mehr.

a. Werden Sie als zukünftiger Oberbürgermeister das Projekt unterstützen?

Nein.

b. Würden Sie den Gedanken unterstützen, das Gewerbegebiet zu einem Zentrum der Rüstungsindustrie zu entwickeln, um damit qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen?

Nein.

Frieden

2. Die Sehnsucht nach Frieden wird in Gesprächen der Braunschweiger Bürger deutlich. Viele würden diplomatische Bemühungen unter Beteiligung Deutschlands zur Beendigung des Ukraine-Russland-Kriegs befürworten.

Frieden kann man sich nur erhoffen. Deutschland ist vom Krieg traumatisiert, so wie es jetzt die Ukraine ist. Wir alle wünschen uns Frieden. Mit Schrecken sehen wir, was die USA gerade tun, und verstehen langsam, dass Putin und Trump sich gar nicht so unähnlich verhalten. Unsere Sicherheit liegt in Europa, und Deutschland ist ein wichtiger Teil davon. Es braucht eine europäische Diplomatie, denn nur sie ist stark genug.

Wie stehen Sie zu dem Gedanken, dieses Vorhaben auf kommunaler Ebene durch eine Wiederbelebung der Städtepartnerschaft zwischen Kasan und Braunschweig zu unterstützen?

Braunschweig hatte eine Städtepartnerschaft mit den Tataren in Kasan, die damals eine autonome Region hatten. Diese Autonomie gibt es heute in dieser Form nicht mehr. Selbst wenn es Frieden gibt und ein Kontakt wieder möglich wird, müssen wir anerkennen, dass sich die Situation geändert hat und dort heute andere Kräfte das Sagen haben. Kasan ist ein Zentrum der Kampfdrohnenproduktion. Die Stadt Braunschweig hält an der Idee der Städtepartnerschaft mit Kasan fest, um den eigenen Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, dass es dort gar nicht so schlimm sei. Vielleicht brauchen manche von uns diese Vorstellung.

Klimawandel – Umwelt – Mobilität

3. Im integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 von 2022 wird das Ziel formuliert, Braunschweig so bald als möglich klimaneutral zu gestalten.

Ja, bis 2030!

a. Welchen Stellenwert hat das in Ihrer Agenda als künftiger Oberbürgermeister und welche Maßnahmen würden Sie dabei priorisieren?

Diese Ziele sind keine Kann-Ziele, sondern Muss-Ziele. Diesen Sommer haben wir erlebt, was auf uns zukommt – wir alle haben nun eine Vorstellung davon.

b. Der Klimawandel belastet vor allem die „Betonwüsten“ der großen Städte, was uns angesichts der augenblicklichen Hitzewelle wieder deutlich geworden ist. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Bebauungsplan für das Bahnhofsquartier unter den Aspekten der Flächenversiegelung und der Verbesserung des Stadtklimas?

Dort gehören keine großen Baublöcke hin. Die Bäume dürfen nicht gefällt werden. Stattdessen sollte durch die Vergrößerung der Grünflächen von Viewegsgarten und Löwenwall ein grüner Korridor vom Bahnhof in die Innenstadt entstehen. So sieht heute eine moderne Stadt aus – das wäre eine echte Visitenkarte für Braunschweig: Man kommt aus dem Bahnhof und steht vor einem Park. Die Kaltluftschneisen in das östliche Ringgebiet und in die Innenstadt dürfen nicht behindert werden. Es ist dennoch genug Baugrund für Wohnraum vorhanden, etwa auf der Seite des Einkaufszentrums an der Kurt-Schumacher-Straße. Die Verkehrsflächen werden verkleinert.

c. Die Attraktivität Braunschweigs hängt auch von der guten Erreichbarkeit der Innenstadt mit ÖPNV, Rad und Auto ab. Was halten Sie diesbezüglich für vordringlich?

Das größte Problem ist der Verbund in der Region. Persönlich finde ich den ÖPNV in Braunschweig erstklassig, aber die Anbindung der umliegenden Städte ist immer noch nicht gut genug. Deshalb nehmen viele lieber das Auto – dafür haben wir gute Parkhäuser, die auch gern angenommen werden. Das Thema Fahrrad hat viele Bürgerinnen und Bürger stark strapaziert. Aktuell viel wichtiger finde ich die Erreichbarkeit der Innenstadt zu Fuß: Das traut sich mittlerweile nicht mehr jeder, weil die Straßenüberwege zu komplex und die Gehwege schlecht sind. Auch verhalten sich Scooter- und Fahrradfahrer nicht immer angemessen. Unsrer Innenstadt ist eine Fußgängerzone, das sollten wir wieder stärker betonen. Der Lieferverkehr ist heute den ganzen Tag in der Fußgängerzone unterwegs.

Soziales – unsere Kinder

4. Städte und Gemeinden klagen einerseits über steigende Sozialkosten, andererseits steigt der Unterstützungsbedarf angesichts einer immer heterogeneren Gesellschaft. Nun hat der Bundesgesetzgeber in seinem jüngsten Reformpaket auch Kürzungen bei der Jugend- und Eingliederungshilfe beschlossen.

Wir müssen als Kommune auf die Veränderungen in der Gesellschaft stärker reagieren. Der Jugendhilfebereich der Stadt Braunschweig muss extern evaluiert werden – das ist bisher nicht geschehen. Das betrifft auch den Aufwand an bürokratischen Vorgängen. Besonders bei der Anerkennung der modernen Aufteilung der Sorgeverantwortung von Eltern sehe ich dringenden Reformbedarf in der Verwaltung. Die konkreten, teils drastischeren Kürzungspläne bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sind bislang „nur“ ein Arbeitspapier auf Bundesebene. Das muß dringend überdacht werden. 

Was würden Sie als Oberbürgermeister unternehmen, um die Chancengleichheit der Kinder im Bereich der Kitas und Schulen zu fördern?

Wir müssen die Chance nutzen, den Bereich Jugendhilfe und Eingliederungshilfe an die heutigen Notwendigkeiten anzupassen. Die gute Arbeit, die dort geleistet wird, muss unbedingt weitergeführt werden – das müssen wir auch kommunal mit unterstützen. Für mich als Oberbürgermeister sind Chancengleichheit und solidarische Unterstützung bei Benachteiligung eine grundsätzliche Haltung unserer Stadt.

Wohnen

5. Viele Mieter in BS werden vor allem durch hohe und steigende Mietpreise belastet, die sich oft auch nicht an den Rahmen des Mietspiegels halten.

Was würden Sie als Oberbürgermeister angesichts der angespannten Wohnungsmarktlage unternehmen, um den weiteren Anstieg der Wohnungsmieten zu bremsen?

Leider müssen viele Vermieter aufgrund gestiegener Kosten die Mieten anpassen. Die Stadt muss hier ein guter Partner sein, um die Nebenkosten niedrig halten zu können. Ganz besonders schwerwiegend sind die Energiekosten – wir müssen gemeinsam mit BS Energy Lösungen finden, um gute Angebote halten zu können.

Ein anderer Punkt sind Vermieter, die eine Gewinnsteigerung beabsichtigen. Hier muss den Mietern kommunal geholfen werden, weil sich einzelne Mieter oft nicht alleine wehren können. Die Stadtverwaltung darf sich auch nicht zum Helfer machen, wenn zum Beispiel Investoren Wohnungen durch Selbstanzeige entmieten wollen. Dann sollte die Behebung der Mängel Aufgabe des Vermieters bleiben. Wir müssen Braunschweig für Miethaie unattraktiv machen.

Stadtplanung

6. Braunschweigs Haushaltslage ist wie bei vielen Kommunen äußerst angespannt, die Schulden wachsen nach derzeitiger Planung 2029/2030 auf rund eine halbe Milliarde. Gleichzeitig werden Großprojekte wie die Stiftshöfe, das Haus der Musik und der Umbau des Klinikums weitere Finanzen verschlingen.

Mit den Stiftshöfen wird der Neubau für das Gymnasium Kleine Burg finanziert – in der Stadt verbleibt letztlich nur der Schulbau. Beim Haus der Musik geben wir dagegen verrückte Summen in eine Stiftung, ohne dass wir als Politik Einblick in deren Vorgänge haben. So etwas dürfen wir nicht zulassen: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt geben das Geld, haben aber keine Kontrolle darüber. Das Haus der Musik hat geschätzte Folgekosten von 2 bis 3 Millionen Euro pro Jahr – das brauchen wir nicht. ABER: Leider ist damit die Sanierung der städtischen Musikschule Braunschweig verknüpft. Diese muss unbedingt realisiert werden, ein vernünftiges Schulgebäude ist seit 40 Jahren überfällig! Die städtische Musikschule muss deshalb separat betrachtet werden.

Die finanzielle Situation beim Klinikum ist uns von der Bundesebene aufgedrückt worden. Wir müssen es schaffen, das Klinikum zu finanzieren. Hoffentlich wird die Finanzierung von der Bundesebene bald wieder auskömmlich sein.

a. In welchen Bereichen sehen Sie in der nächsten Legislaturperiode mögliche Einsparungen?

Viele Bauprojekte sind Prestigeprojekte, die irgendwie beweisen sollen, wie toll Braunschweig ist – zum Beispiel der Braunschweiger Standard bei den Velo-Routen. Das machen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mit. Keine Braunschweig-Abende in Berlin. Keine Millionenbeträge nur, um EU-Mittel für Bauprojekte zu bekommen, die von den Bürgern abgelehnt werden.

b. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der kommunalen Finanzen in den Jahren darüber hinaus?

Braunschweig ist eine starke Stadt, das war sie schon immer. Wir haben einen selbstbewussten Mittelstand und verfügen über eine wunderschöne Stadt. Man kann immer vieles besser machen, aber Braunschweig hat eine intakte Stadtstruktur. Unsere Kraft können wir nur in der Region vergrößern – das muss das Ziel sein: dass die Region eine gemeinsame Wirtschaftskraft entwickelt und wir mehr Synergien nutzen können. Die finanziellen Engpässe sind den hohen Investitionen in Verbesserungen in Braunschweig geschuldet und leider auch der Weltwirtschaftslage. Alles in unserer Stadt können wir selbst gestalten, auf alles andere können wir uns nur vorbereiten.