Vom 14.-16. Februar 2020 soll in München die diesjährige „Kriegskonferenz“ stattfinden. Diese Konferenz, die seit Jahren die deutsche, europäische und globale Sicherheit unterminiert, wird mit Millionen Euro aus öffentlichen Kassen, darunter dem Verteidigungsministerium, finanziert. In einer Zeit, die von der Ermordung eines hochrangigen iranischen Generals in Bagdad im Auftrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten bestimmt ist und die Welt an der Schwelle zu einem Krieg steht, ist eine Durchführung dieser Kriegskonferenz unverantwortlich.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Europäischen Union, der NATO, der OSZE, den Vereinten Nationen und der Regierung der Vereinigten Staaten vorstellig zu werden. Ziel dieses Vorgehens muß es sein, die Drohung mit der Zerstörung des kulturellen Erbes einer Nation und damit der Weltgemeinschaft durch die Regierung der Vereinigten Staaten ebenso zurückzunehmen, wie die Aussage über unverhältnismäßige Vergeltung. Alleine die Drohungen verstoßen gegen die geltenden Regeln des Völkerrechts. Sie stehen außerhalb der Grundlagen für die menschliche Zivilisation.
Weitere Pressemitteilung von Willy Wimmer von 16:44 Uhr
Nach Presseberichten, die sich auf den irakischen Ministerpräsidenten und die New York Times beziehen, wurde der in Bagdad auf Anordnung von US-Präsident Trump ermordete General Suleimani bei einer Friedensmission umgebracht. Danach gibt es eine saudische Friedensinitiative, bei der der irakische Ministerpräsident die Vermittlung übernommen hatte. Dafür war eine Antwort der iranischen Staatsführung erforderlich, die General Suleimani nach Bagdad überbringen sollte. Bei dieser Aufgabe wurde der General ermordet.
Wegen der Gefechtslage in Washington dürfte sich eine für die Welt neue Lage einstellen. Seit der Explosion des Kreuzers „Maine“ im Hafen von Havanna 1898 im Vorfeld des amerikanisch-spanischen Krieges war es üblich, über Lügen einen Kriegsgrund für die Vereinigten Staaten zu konstruieren. Das war möglich, weil die Kriege vom Kongress breit getragen wurden.
Mit Präsident Trump hat sich die Lage komplett verändert. Der politische Haß auf ihn kennt keine kriegsbedingte Rücksichtnahme. Überall wird vertuscht und gelogen, wie die Herren Fischer und Scharping nach einem WDR-Film beim Jugoslawien-Krieg nachdrücklich unter Beweis gestellt hatten. Ausgerechnet in Washington wird dieses „Gesetz der kriegsbedingten Omerta“ durchbrochen. Da ist jetzt Müll-Entsorgung angesagt und Dinge werden aus Licht gezerrt. Der Mord an einen Boten für eine Friedensmission dürfte insoweit den Anfang machen. Auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dürfte intensive Arbeit zukommen. Wenn das Internationale Komitee vom Roten Kreuz nicht überwiegend von den USA finanziert würde, dort wohl auch.
Spekuliert:
Wenn sich General Suleimani auf einer Friedensmission im Nahen Osten befand, um mit Saudi -Arabien Frieden zu schließen, hätte das die Lage im ganzen Nahen Osten verändern können. Suleimani war in nicht nur im Kampf gegen den IS sehr aktiv, sondern auch strategischer Ratgeber des Jemens gewesen. Auch hier hätte er einen Frieden voran bringen können. Ein solcher Frieden hätte die USA zu einer Randfigur im Nahen Osten werden lassen. Kein Wunder, das die USA durchgedreht sind.