„Bleib standhaft“: Erhard-Eppler-Kreis an Isabel Cademartori

Vorbemerkung der Redaktion: Eine führende Sozialdemokratin, Isabell Cademartori, äußert Zweifel an der Ukrainepolitik der Bundesregierung. Das gab es vereinzelt schon bisher, aber noch nicht von einer Person, die den Kurs der Parteiführung immer voll unterstützt hat. Das könnte Raum schaffen für eine wirkliche Diskussion über diesen Kurs; deshalb ist damit zu rechnen, dass die Frau zusammengestaucht und zum Schweigen gebracht wird. Egal, ob das gelingt oder nicht: die „Kriegsmauer“ zeigt erste Risse. Unnötige Rüstungsausgaben wie besinnungslos in die Höhe zu treiben und gleichzeitig die Sozialausgaben zu beschneiden – das kann die SPD auf Dauer nur in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit führen. Sachsen-Anhalt zeigt es.

Von Axel Fersen, Erhard-Eppler-Kreis

Zwei Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sagte Isabel Cademartori dem SWR, viele Menschen sähen die deutsche Außenpolitik kritisch, bei der Unterstützung der Ukraine wie im Umgang mit Russland. Man müsse darüber nachdenken, „ob wir das immer als so alternativlos darstellen müssen“; die demokratischen Parteien sollten eigene Impulse für eine Friedenslösung setzen. Und: Das Ausmaß der Rüstungsausgaben gehöre im Verhältnis zu den Sozialausgaben auf den Prüfstand (Berliner Zeitung).

Wer das sagt, macht den Satz zum Ereignis. Cademartori, Mannheimer Bundestagsabgeordnete und seit Juni 2026 mit 87,8 Prozent gewählte Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, gehört dem Seeheimer Kreis an, dem konservativen Zusammenschluss in der Bundestagsfraktion (Staatsanzeiger). Der Kreis führt sie auf seiner eigenen Seite als verkehrspolitische Sprecherin (Seeheimer Kreis). Aus dem Friedensflügel kommt dieser Vorstoß nicht. Er kommt aus der Mitte jener Strömung, die den Kurs der Parteiführung bisher getragen hat.

Binnen eines Tages folgte die Klarstellung. Eine Kürzung der Ukraine-Hilfen habe sie nie gefordert, die Darstellung sei falsch gewesen und korrigiert worden; es gehe ihr um Deeskalation und um einen Haushalt, in dem die Rüstung steil steigt, während bei Normalverdienern gekürzt wird. Die Klarstellung ist richtig, und sie ändert am Kern nichts. Sie zeigt aber, wie der Wind steht. Wer die Reaktionsmuster dieser Partei kennt, muss nicht raten, was ihr jetzt bevorsteht. Im Juni 2025 nannte Boris Pistorius das Manifest der SPD-Friedenskreise, das Verteidigungsfähigkeit mit Rüstungskontrolle verknüpfen wollte (Manifest), „Realitätsverweigerung“, und Lars Klingbeil schloss jede Kehrtwende aus (vorwärts). Auf dem Parteitag fiel der Antrag gegen die starre Fünf-Prozent-Marke mit 310 zu 176 Stimmen (t-online). Es wäre ein Wunder, wenn aus dem Umfeld von Klingbeil und Pistorius nicht längst nahegelegt würde, den Satz einzufangen. Widerspruch aus den eigenen Reihen ist ihr ohnehin sicher.

Damit kein Missverständnis bleibt, worum es geht und worum nicht: Niemand in der SPD, und niemand im Erhard-Eppler-Kreis, will, dass es der ukrainischen Zivilbevölkerung an humanitärer Hilfe fehlt. Das Gegenteil ist der Fall. Ralf Stegner hat in der Welt gerade beklagt, dass beim Wettrüsten keine Rüstungskontrolle mehr stattfinde und „stattdessen die humanitäre Hilfe halbiert“ werde (Welt). Zur Debatte stehen die anderen Beträge: jene, die einen Krieg verlängern, der ohne Verhandlungen nicht endet, oder ihn eskalieren. Das Manifest der SPD-Friedenskreise hatte genau diese Unterscheidung getroffen, Verteidigungsfähigkeit ja, Aufrüstungsspirale nein. Wer Cademartori unterstellt, sie wolle Verwundete und Frierende im Stich lassen, verwechselt absichtlich zwei Haushaltstitel. Die Frage, welcher Teil von 139,6 Milliarden Euro verteidigt und welcher Teil eskaliert, ist keine Frage der Gesinnung. Sie gehört in jede Haushaltsberatung.

Der Erhard-Eppler-Kreis fordert Isabel Cademartori auf, standhaft zu bleiben. Nicht aus Flügeltreue, sondern weil sie recht hat, und zwar mit den Zahlen in der Hand.

Sie hat verstanden, was die Wähler in Sachsen-Anhalt am 6. September zum Ausdruck gebracht haben, und zwar mit einer Brutalität, die sich nicht wegmoderieren lässt: 43,8 Prozent für die AfD, 17,2 für die CDU, 9,3 für die SPD, bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent (Landeswahlleitung Sachsen-Anhalt). Das war keine Protestwahl der Zuhausegebliebenen. Die Leute sind hingegangen. Unter Arbeitern ist die AfD seit der Bundestagswahl 2025 mit 38 Prozent die stärkste Partei, die SPD liegt bei 12; unter gewerkschaftlich organisierten Arbeitern führt die AfD mit 29,9 Prozent vor Union und SPD (Die Berliner Republik schafft sich ab). Wer aus diesem Ergebnis die Haushaltsfrage ableitet und nicht die Migrationsfrage, hat gründlicher hingesehen als die meisten in der Parteispitze.

Sie hat auch die Zahlen auf ihrer Seite. Einen Tag nach ihrem Interview begann im Bundestag die Beratung des Einzelplans 14: Verteidigungsausgaben von 139,6 Milliarden Euro für 2027, 31,4 Milliarden mehr als 2026, der reguläre Wehretat von 82,7 auf 109,7 Milliarden. Kein anderes Ressort wächst so (Deutscher Bundestag). Wer in derselben Woche über Rentenniveau und Krankenkassenbeiträge verhandelt, kann das Verhältnis beider Größen nicht für unaussprechlich erklären. Es ist die Frage, die in jeder Kantine gestellt wird.

Vor allem aber hat sie erkannt, dass man der AfD dieses Feld nicht überlassen darf. Die SPD hat ihre letzte aus eigener Kraft gewonnene Bundestagswahl 2002 als Friedenspartei gewonnen. Sie hat das Feld seit 2022 geräumt, und eine Partei hat es besetzt, deren Verteidigungssprecher eigene Atomwaffen verlangt und die die Wehrpflicht ins Grundsatzprogramm geschrieben hat. Frieden ist für diese Partei ein Wahlkampfwort. Umso wichtiger, dass die Sozialdemokratie es wieder mit Inhalt füllt: Verteidigungsfähigkeit ja, Rüstungskontrolle dazu, und ein Haushalt, der nicht die Alten und Kranken für die Zeitenwende zahlen lässt. Stegner hat es im selben Interview so gesagt: Das Thema nicht besetzt zu haben, sei ein eigenes Versagen der SPD gewesen. Der Einwand, Cademartori bediene die Erzählung der AfD, verkehrt Ursache und Wirkung. Die AfD bedient eine Erzählung, die die SPD ihr überlassen hat. Wer sie zurückholen will, muss anfangen, sie auszusprechen.

Der Preis dafür ist bekannt, und er ist nicht klein. Wer als Landesvorsitzende gegen die eigene Bundesspitze argumentiert, wird spüren, wie viele Telefone in Berlin funktionieren. Der Erhard-Eppler-Kreis hat diese Erfahrung 2025 gemacht. Er weiß, dass die Fragen, für die er damals abgekanzelt wurde, in diesem September von einer Seeheimerin gestellt werden, und er hält das für das erste wirklich gute Zeichen seit langem. Deshalb, liebe Isabel: Du hast den ersten Satz gesagt. Nimm ihn nicht zurück. Wir lassen Dich damit nicht allein.